Britisches Gericht erlaubt F-35-Export nach Israel – Palästinensische NGO scheitert mit Klage

Während der Krieg gegen die Hamas noch lange nicht vorbei ist, hat ein britisches Gericht ein wichtiges Urteil gefällt: Der Export von Bauteilen für F-35-Kampfflugzeuge nach Israel bleibt erlaubt.

Eine palästinensische NGO hatte gegen die Entscheidung der britischen Regierung geklagt – und ist nun gescheitert. Dabei offenbart sich eine verstörende Doppelmoral.

Die Organisation Al-Haq, die ihren Sitz im von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) kontrollierten Teil von Ramallah hat, wollte mit ihrer Klage ein Exportverbot für Bauteile von F-35-Kampfflugzeugen erwirken. Konkret ging es um die britische Beteiligung an einem globalen Produktions- und Versorgungssystem, das auch IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen mit Teilen beliefert. Die britische Regierung hatte im vergangenen Jahr einzelne Rüstungslieferungen ausgesetzt – aber eine Ausnahme für F-35-Komponenten gemacht. Und genau dagegen zog Al-Haq vor Gericht.

Die Begründung der Kläger: Großbritannien verstoße mit dem Export gegen internationales Recht, da Israel die F-35 angeblich in GazaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen unter Bruch humanitärer Regeln einsetze. Die Richter des High Court in London folgten dieser Argumentation jedoch nicht. In ihrer schriftlichen Urteilsbegründung stellten sie klar, dass die Beteiligung an einem multinationalen Verteidigungsprogramm wie dem F-35-Projekt eine politische Entscheidung sei – und keine Frage, über die Gerichte entscheiden sollten.

Die britische Regierung hatte sich deutlich positioniert: Ein vollständiger Stopp der Lieferungen hätte nicht nur die Sicherheit IsraelsStaatsräson: Bedeutung und Israels SicherheitStaatsräson meint ein grundlegendes Staatsinteresse, das als besonders wichtig für Bestand, Sicherheit oder Verantwortung eines Staates gilt. In Deutschland wird der Begriff häufig mit der Sicherheit Israels verbunden.Mehr lesen gefährdet, sondern auch die Rolle Großbritanniens innerhalb von NATO und transatlantischer Verteidigungspolitik geschwächt. Das Verteidigungsministerium hatte gewarnt, ein solcher Schritt könnte das Vertrauen der USA in Großbritannien untergraben und damit auch internationale Sicherheitsstrukturen destabilisieren.

Die Ignoranz gegenüber eigenen Verhältnissen

Besonders brisant ist der Hintergrund der Klägerin. Al-Haq wird von der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstützt – einer Institution, die seit Jahren regelmäßig Zahlungen an Familien von Attentätern überweist. Dieses als „Märtyrerrente“ bekannte System ist international umstritten und wurde selbst von europäischen Politikern als „direkte Förderung von Terrorismus“ kritisiert. Dass dieselbe NGO, die zu diesem Thema schweigt, nun wegen vermeintlicher Menschenrechtsverletzungen in Israel vor Gericht zieht, wirkt mehr als nur widersprüchlich. 

Auch die Herkunft der Vorwürfe ist nicht unproblematisch. Al-Haq steht im Verdacht, enge ideologische Verbindungen zur PFLPPFLP: Marxistische Terrororganisation gegen IsraelDie PFLP ist eine 1967 gegründete marxistisch leninistische palästinensische Organisation. Sie lehnt Israel ab, setzt auf bewaffneten Kampf und wird von den USA und der EU als Terrororganisation geführt.Mehr lesen (Volksfront zur Befreiung Palästinas) zu haben – einer in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Gruppe. Der ehemalige israelische Verteidigungsminister hatte Al-Haq deshalb öffentlich als „Fassade des Terrorismus“ bezeichnet, eine Einschätzung, die in Israel weithin geteilt wird. Zwar bestreitet Al-Haq jede Verbindung, doch der politische KontextKontextualisierung: Fakten verständlich einordnenKontextualisierung bedeutet, Informationen in einen Zusammenhang zu stellen. Sie hilft, Ereignisse nicht isoliert zu betrachten, sondern mit Vorgeschichte, Ursachen, Folgen und beteiligten Akteuren zu verstehen.Mehr lesen bleibt relevant.

Ein Symbolurteil mit Signalwirkung

Mit dem Urteil hat der britische High Court ein starkes Zeichen gesetzt: Nicht jede NGO-Klage gegen Israel ist automatisch legitim. Gerade dann, wenn sie aus einem Umfeld kommt, das eigene systematische Menschenrechtsverletzungen deckt oder gar unterstützt. Die Richter machten zudem deutlich, dass es nicht ihre Aufgabe sei, in Fragen von militärischer Strategie oder internationaler Verteidigungspolitik zu urteilen. Dafür sei das demokratisch legitimierte Parlament zuständig – nicht das Gericht.

In einer Zeit, in der Israel zunehmend unter Druck steht, sich juristisch und diplomatisch für seine Selbstverteidigung zu rechtfertigen, ist dieses Urteil mehr als nur eine juristische Entscheidung. Es ist ein seltener Moment der Klarheit im Nebel der politischen Instrumentalisierung von Menschenrechten.

Heuchelei statt Humanität

Dass ausgerechnet eine palästinensische NGO Klage gegen die Waffenlieferungen an Israel erhebt – während die PA weiterhin Terror-„Märtyrer“ finanziert – spricht Bände. Es offenbart eine perfide Logik, in der nicht das Menschenrecht im Zentrum steht, sondern das Ziel, Israel international zu delegitimieren. Und es ist gut, dass sich ein westliches Gericht diesem Spiel verweigert hat.

Die Reaktionen auf das Urteil bleiben bisher verhalten. Al-Haq hat sich nicht dazu geäußert, ob sie in Berufung gehen wird. Doch unabhängig davon bleibt die Entscheidung bestehen: Der F-35-Export an Israel ist und bleibt rechtmäßig – auch, weil er notwendig ist für die Sicherheit eines demokratischen Landes, das sich gegen Terror verteidigt.

Autor: Bernd Geiger
Montag, 30 Juni 2025