Verhaftungen vor dem Parlament: Großbritannien geht hart gegen pro-palästinensische Terrorgruppe vor

„Palestine Action“ gilt seit Juli als terroristische Vereinigung – trotzdem versammelten sich Dutzende Unterstützer in London zu einer Solidaritätskundgebung. Die Polizei griff entschlossen durch.

Die Polizei in London hat am Samstag 55 Personen festgenommen, die sich trotz eines Verbots öffentlich mit der inzwischen als Terrororganisation eingestuften Gruppe PalestinePalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen Action solidarisiert hatten. Der Protest fand direkt vor dem britischen Parlament in Westminster statt – ein bewusster Affront gegen die jüngste Entscheidung der britischen Regierung, die Gruppe wegen ihrer gewalttätigen Aktionen offiziell zu verbieten.

Radikale Provokation im Namen „Palästinas“

Die Teilnehmer trugen Plakate, hissten palästinensische Fahnen und riefen Parolen. Viele von ihnen zeigten sich in den typischen schwarz-weißen Palästinensertüchern. Die Londoner Metropolitan Police erklärte über die Plattform X (vormals Twitter), dass es sich nicht um eine friedliche Demonstration handelte, sondern um eine gezielte Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, die laut britischem Recht seit Anfang Juli verboten ist. Der Strafrahmen: bis zu 14 Jahre Haft.

Palestine Action war in der Vergangenheit durch gewaltsame Angriffe auf Rüstungsfirmen und britische Militärstützpunkte aufgefallen. Besonders brisant: Vor wenigen Wochen hatten Aktivisten der Gruppe eine Basis der Royal Air Force (RAF) gestürmt und dort Kampfflugzeuge beschädigt – aus Protest gegen die britische Unterstützung für IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen.

Das britische Innenministerium reagierte entschlossen. Die Gruppe wurde unter das Terrorism Act 2000 gestellt – die rechtliche Grundlage für die Verbote islamistischer wie rechtsextremer Organisationen im Vereinigten Königreich. Wer sich seitdem zu Palestine Action bekennt, macht sich strafbar – selbst mit einem T-Shirt oder durch symbolische Handlungen wie das Hissen ihrer Flaggen.

Ein Angriff auf die britische Demokratie

Dass ausgerechnet vor dem Parlament demonstriert wurde, hat Symbolkraft. Palestine Action sucht die Konfrontation mit dem Staat – nicht auf demokratischem Weg, sondern mit gezielter Einschüchterung und Sachbeschädigung. Die britische Demokratie, so die selbsternannte „Widerstandsgruppe“, sei mitschuldig am Tod palästinensischer Zivilisten. Dass ihre Aktionen jedoch nicht nur demokratiefeindlich, sondern zunehmend gewalttätig sind, zeigt die Eskalation in den letzten Monaten.

Mitglieder von Palestine Action haben wiederholt Büros israelischer Firmen verwüstet, sich an Gebäude gekettet und militärische Anlagen sabotiert. Dabei geht es ihnen nicht um friedlichen Protest, sondern um maximale Aufmerksamkeit durch gezielte Gesetzesbrüche. Dass die Gruppe nun verboten wurde, war keine Überraschung – wohl aber die Geschwindigkeit, mit der die Regierung gehandelt hat. Innenministerin Sarah Dines sprach von einer „notwendigen Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung“.

Klage gegen das Verbot – aber keine Reue

Am Montag wird das britische High Court über die Rechtmäßigkeit des Verbots verhandeln. Palestine Action nennt das Vorgehen der Regierung „autoritären Wahnsinn“ und plant eine juristische Offensive gegen das Verbot. Dabei ist ihr Gewaltkatalog lang: Von Farbangriffen auf Firmenzentralen über das Eindringen in Fabriken bis hin zu gezielten Angriffen auf Verteidigungsinfrastruktur.

Die Gruppe versucht sich derweil als Opfer zu inszenieren – als eine Art Umwelt-Greta mit Palästinensertuch. Doch das Narrativ hält einer Prüfung nicht stand. Es geht nicht um Menschenrechte, sondern um gezielte Delegitimierung IsraelsFrom the river to the sea: Die Parole gegen Israels Existenz„From the river to the sea“ bezeichnet das Gebiet vom Jordan bis zum Mittelmeer. In antiisraelischen Kontexten wird die Parole häufig als Forderung nach einem Palästina anstelle Israels verstanden.Mehr lesen und die Dämonisierung westlicher Demokratien. Besonders perfide: Viele Aktionen werden unter dem Deckmantel „pro-palästinensischen Aktivismus“ durchgeführt, während sie de facto mit Gruppen wie HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen und Islamischem Dschihad sympathisieren.

Die antisemitische Grauzone

Was in London geschieht, steht exemplarisch für eine Entwicklung in ganz Europa. Unter dem Vorwand des „Widerstands gegen die Besatzung“ agieren Organisationen, die sich von linken Protesten kaum unterscheiden, in Wahrheit aber antisemitische und antiwestliche Ideologie verbreiten. Palestine Action hat dabei den Bogen bewusst überspannt – und das britische Parlament nun zu einem symbolischen Ort der Eskalation gemacht.

Die Polizei hat richtig gehandelt, als sie dutzende Unterstützer noch vor Ort festnahm. Der britische Rechtsstaat zeigt damit: Wer sich bewusst mit Terrororganisationen solidarisiert, kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen. Wer in London Flugzeuge zerstört, wird nicht als Aktivist, sondern als Straftäter behandelt.

Ein gefährliches Spiel aber bleibt: Der Versuch, mit juristischen Mitteln das Verbot wieder zu kippen. Sollte das Gericht einknicken, wäre das ein fatales Signal – für die Sicherheit Großbritanniens, aber auch für den gesellschaftlichen Umgang mit islamistischem Terror unter neuem Anstrich.

Autor: Redaktion
Samstag, 19 Juli 2025