Regierungskrise in Den Haag: Israel-Sanktionen treiben Ãœbergangskabinett in den Abgrund

Die Niederlande stehen vor einem politischen Beben, das weit über ihre Grenzen hinaus ausstrahlt. Außenminister Caspar Veldkamp hat seinen Rücktritt erklärt, nachdem er im Kabinett keine Mehrheit für ein Importverbot von Waren aus israelischen Gemeinden in Judäa und Samaria fand.

Innerhalb weniger Stunden folgten ihm fünf Minister und vier Staatssekretäre seiner Partei „New Social Contract“ (NSC).

Doch die Wahrheit ist: Diese Regierung war bereits gescheitert. Sie amtierte nur noch geschäftsführend, nachdem sich die Koalition zerstritten hatte. Für Oktober sind ohnehin Neuwahlen angesetzt. Der offene Bruch über den Kurs gegenüber Israel beschleunigt nun das politische Ende – und zeigt, wie stark die innenpolitische Zerrissenheit durch außenpolitischen Aktivismus verstärkt wird.

Veldkamp hatte wiederholt auf härtere Sanktionen gegen Israel gedrängt. Statt den ausgehandelten Kompromiss – ein begrenztes Importverbot – zu akzeptieren, erklärte er demonstrativ: „Ich gehe nach Hause und schreibe meinen Rücktritt.“ Damit brachte er sein Kabinett zu Fall. Sozialminister Eddy van Hijum, Innenministerin Judith Uitermark, Bildungsminister Eppo Bruins, Gesundheitsministerin Daniëlle Jansen und mehrere Staatssekretäre legten ebenfalls ihre Ämter nieder. Premierminister Dick Schoof kündigte für den Abend eine Erklärung im Parlament an.

Die Regierungskrise wirft ein Schlaglicht auf die fragile Lage in Den Haag. Die NSC, die sich als Partei der „guten Regierungsführung“ präsentierte, verlässt die politische Bühne im Chaos. Kritiker sprechen von Selbstzerstörung. „NSC könnte einen Alleinunfall auf einem leeren Parkplatz verursachen“, höhnte ein Koalitionspartner.

Israel reagiert aufmerksam. Schon zuvor hatten die Niederlande mit einseitigen Maßnahmen provoziert, darunter ein Einreiseverbot für die israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich. Nun zeigt sich, dass diese Linie die eigene Regierung sprengt. Jerusalem dürfte darin eine Bestätigung sehen: Wer antisraelische Symbolpolitik betreibt, verliert nicht nur an Glaubwürdigkeit, sondern auch an Stabilität.

Für andere europäische Hauptstädte ist die Botschaft deutlich. Moralische Gesten gegen Israel mögen innenpolitisch kurzfristig nützlich erscheinen. Doch sie entpuppen sich als riskantes Spiel, das am Ende die Handlungsfähigkeit der eigenen Regierungen zerstört – während Israel bleibt, was es ist: ein verlässlicher Staat, der auf seine Sicherheit und Souveränität besteht.

Autor: Redaktion
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Samstag, 23 August 2025