Festnahme in Schiphol: Hamas-naher Journalist Mustafa Ayash soll abgeschoben werden

Der Gründer des Propagandakanals Gaza Now, Mustafa Ayash, ist am Flughafen Schiphol in den Niederlanden festgenommen worden. Laut einem Bericht der niederländischen Zeitung De Telegraaf soll der Palästinenser nach Österreich abgeschoben werden.

Ayash ist kein gewöhnlicher Journalist. Er gründete das Online-Medium GazaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen Now, das längst nicht als neutrale Nachrichtenquelle gilt, sondern als Sprachrohr der Terrororganisation HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch Großbritannien haben die Plattform sanktioniert – wegen offener Unterstützung für Terror und antisemitische HetzeVolksverhetzung: Wenn Hass strafbar wirdVolksverhetzung ist eine Straftat nach § 130 StGB. Gemeint sind unter anderem Hassaufrufe, Gewaltforderungen oder menschenwürdeverletzende Hetze gegen nationale, religiöse, ethnische oder andere geschützte Gruppen.Mehr lesen.

Trotzdem stilisiert Gaza Now die Festnahme nun zur Menschenrechtsfrage. Auf X/Twitter verbreitete der Kanal den Aufruf, europäische und arabische Institutionen sollten sich für Ayash einsetzen. Unter den Hashtags #FreeMustafaAyash und #Mensenrechten („Menschenrechte“) wird versucht, aus einem sicherheitsrechtlichen Vorgang ein Symbol gegen Europa zu machen.

Instrumentalisierung der Pressefreiheit

Hier zeigt sich ein bekanntes Muster: Wer nachweislich PropagandaDesinformation: Gezielte Täuschung der ÖffentlichkeitDesinformation bezeichnet bewusst verbreitete falsche oder irreführende Informationen. Ziel ist häufig, Menschen zu täuschen, Vertrauen zu zerstören, Konflikte zu verschärfen oder politische Entscheidungen zu beeinflussen.Mehr lesen für Terrororganisationen betreibt, tarnt sich als Journalist und reklamiert für sich dieselben Rechte wie unabhängige Berichterstatter. Wird dagegen vorgegangen, schreit man „Zensur“ und „Menschenrechtsverletzung“. Doch im Kern geht es nicht um Pressefreiheit – sondern um die Frage, ob Europa duldet, dass Hamas-Propaganda von seinem Boden aus betrieben wird.

Die geplante Abschiebung nach Österreich macht deutlich, dass europäische Behörden sensibel reagieren. Während antisemitische Narrative aus Gaza weltweit an Boden gewinnen, ist die Durchsetzung von Recht und Ordnung gegen die Infrastruktur dieser Hetze kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit.

Autor: Redaktion
Sonntag, 21 September 2025