Britisches Gericht weist Klage gegen Israel-Exporte ab – klare Absage an politisch motivierte Kampagnen

Ein britisches Berufungsgericht hat entschieden, dass der Export von F-35-Kampfjetteilen an Israel rechtmäßig bleibt. Die Richter stellten klar: Fragen der nationalen Sicherheit und strategischen Bündnisse werden nicht von Aktivisten, sondern von Regierungen entschieden.

Symbolbild

Die palästinensische NGO Al-Haq, die seit Jahren mit antiisraelischen Kampagnen international Schlagzeilen macht, wollte erreichen, dass Großbritannien den Export von F-35-Komponenten nach Israel stoppt. Sie berief sich auf angebliche Verstöße Israels gegen internationales Recht. Das Gericht jedoch wies die Beschwerde entschieden ab – mit der Begründung, dass die nationale Sicherheit Vorrang hat und die Regierung in dieser Frage souverän handelt.

Gericht bestätigt Regierungslinie

Die Entscheidung des Londoner Court of Appeal festigt die Position der britischen Regierung, die im vergangenen Jahr zwar einige Waffenexporte überprüft hatte, F-35-Teile jedoch ausdrücklich vom Embargo ausnahm. Diese Bauteile sind Teil eines internationalen Kooperationsprojekts unter Führung der USA, an dem auch Italien, die Niederlande und Großbritannien beteiligt sind.

Bereits im Juni hatte der High Court erklärt, der damalige Handelsminister Jonathan Reynolds habe „vor einer klaren Wahl gestanden: Entweder die Ausnahme akzeptieren oder das gesamte F-35-Programm gefährden – mit erheblichen sicherheits- und diplomatiepolitischen Folgen“. Das Berufungsgericht bestätigte nun diese Linie: Großbritannien bleibt ein verlässlicher Partner im westlichen Verteidigungsbündnis.

Al-Haq scheitert – und entlarvt sich selbst

Al-Haq gilt seit Jahren als eine der lautesten Stimmen in der internationalen Delegitimierung Israels. Ihre Kampagnen bedienen sich regelmäßig juristischer Hebel, um israelische Sicherheitsinteressen anzugreifen – häufig in Zusammenarbeit mit europäischen Gruppen, die Boykottaufrufe (BDS) unterstützen.

Dass die Organisation erneut vor Gericht gescheitert ist, werten Beobachter als weiteres Zeichen dafür, dass westliche Demokratien die Instrumentalisierung ihrer Rechtssysteme durch politische Aktivisten zunehmend durchschauen. Die britischen Richter machten deutlich: Nationale Sicherheitsfragen – und insbesondere die Zusammenarbeit mit Israel im Bereich moderner Verteidigungstechnologie – sind nicht Gegenstand solcher ideologisch motivierten Klagen.

Bedeutung für Israel und seine Partner

Israel ist einer der wichtigsten Partner des F-35-Programms und betreibt die modernste Flotte außerhalb der USA. Die enge Kooperation mit Großbritannien und den USA ist ein zentraler Baustein seiner Verteidigungsstrategie gegen Bedrohungen aus dem Iran und aus Gaza. Ein Stopp britischer Lieferungen hätte die operative Einsatzfähigkeit Israels gefährden können – eine Vorstellung, die London aus gutem Grund ablehnt.

Das Urteil signalisiert Kontinuität: Die britische Justiz erkennt an, dass Israels Sicherheit auch ein westliches Interesse ist. Gerade nach dem jüngsten Krieg mit der Hamas und der fortdauernden Bedrohung durch den Iran ist Israels militärische Stärke ein Stabilitätsfaktor im gesamten Nahen Osten.

Europa sendet ein Signal

Auch die Niederlande haben kürzlich eine ähnliche Klage pro-palästinensischer Gruppen abgewiesen. Die Botschaft ist deutlich: Europas Justiz lässt sich nicht zum politischen Werkzeug gegen Israel machen.

Mit dieser Entscheidung stellt sich Großbritannien klar an die Seite Israels – juristisch, politisch und strategisch. Das Urteil schützt nicht nur ein gemeinsames Verteidigungsprogramm, sondern auch das Prinzip westlicher Solidarität gegenüber einem demokratischen Verbündeten, der sich tagtäglich gegen Terror und Delegitimierung behaupten muss.