Konsequente Rechtsdurchsetzung in London: Greta Thunberg bei pro-palästinensischer Aktion festgenommen

Die vorübergehende Festnahme von Greta Thunberg in London ist kein Angriff auf Meinungsfreiheit, sondern eine notwendige und richtige Anwendung geltenden Rechts. Wer öffentlich eine verbotene Organisation unterstützt, muss in einem Rechtsstaat mit Konsequenzen rechnen.

Die Festnahme der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg in London ist ein Signal, das längst überfällig war. Nicht, weil sie eine prominente Person ist, sondern weil auch für internationale Ikonen dieselben Regeln gelten müssen wie für alle anderen. Thunberg wurde am Dienstag im Zentrum Londons festgenommen, nachdem sie bei einer Demonstration ein Schild gezeigt hatte, das explizit Solidarität mit einer in Großbritannien verbotenen Organisation ausdrückte.

Die Aktion fand vor dem Gebäude der Versicherungsgesellschaft Aspen statt, die von Aktivisten wegen angeblicher Geschäftsbeziehungen zum israelischen Rüstungsunternehmen Elbit Systems ins Visier genommen wurde. Neben Thunbergs Teilnahme kam es bei der Demonstration zu Sachbeschädigungen. Aktivisten besprühten die Fassade des Gebäudes mit roter Farbe, woraufhin die Polizei einschritt.

Keine Sonderbehandlung für Prominenz

Videoaufnahmen zeigen Thunberg sitzend auf dem Boden mit einem Schild, auf dem unter anderem Unterstützung für inhaftierte Mitglieder der Gruppe Palestine Action bekundet wird. Diese Organisation wurde in Großbritannien offiziell verboten. Genau hier liegt der Kern des Falls: Nicht die Teilnahme an einer Demonstration führte zur Festnahme, sondern die öffentliche Unterstützung einer illegalen Struktur.

Die Polizei handelte auf Grundlage von Abschnitt 13 des britischen Terrorism Act 2000, der das Werben oder Unterstützen verbotener Organisationen unter Strafe stellt. Dass dieses Gesetz auch bei einer weltweit bekannten Aktivistin angewendet wurde, ist kein Skandal, sondern Ausdruck rechtsstaatlicher Gleichbehandlung.

Ein notwendiger Schritt gegen Radikalisierung

Die Inhaftierten, denen die Demonstration galt, befinden sich wegen schwerer Straftaten in Untersuchungshaft. Dazu zählen Einbruch, schwere Sachbeschädigung und koordinierte Aktionen gegen Unternehmen. Einige von ihnen traten in einen Hungerstreik, um politischen Druck zu erzeugen. Dass sich prominente Figuren wie Thunberg demonstrativ hinter diese Gruppe stellen, trägt zur Normalisierung radikaler Aktionsformen bei.

Gerade deshalb ist die Reaktion der britischen Behörden zu begrüßen. Ein Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass der öffentliche Raum zur Bühne für die Legitimation verbotener Organisationen wird. Meinungsfreiheit endet dort, wo gezielt Gruppen unterstützt werden, die vom Staat aus guten Gründen als illegal eingestuft wurden.

Klarstellung statt Grauzone

Die britische Regierung stellte klar, dass sie sich nicht in laufende Verfahren einmischen werde. Entscheidungen über Haft, Anklage oder Freilassung liegen bei unabhängigen Gerichten. Diese Haltung ist konsequent und notwendig, gerade in einem politisch aufgeladenen Umfeld.

Die Festnahme Thunbergs ist daher kein Symbol für Repression, sondern für Klarheit. Sie zeigt, dass Aktivismus nicht außerhalb des Rechts steht und dass moralische Selbstzuschreibungen keinen Freibrief darstellen. Wer politische Anliegen verfolgt, trägt Verantwortung für die Mittel, die er wählt.

Dass London hier eine Grenze gezogen hat, ist richtig. Es stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat und setzt ein wichtiges Zeichen gegen die schleichende Verharmlosung extremistischer Netzwerke im Gewand zivilgesellschaftlicher Proteste.

Autor: Redaktion
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Dienstag, 23 Dezember 2025