Recht

Judenhass als System: Bewährung für zwei Goyim-Mitglieder

Sie verbreiteten antisemitische Hetze, nationalsozialistische Kennzeichen und Holocaustleugnungen in einem internationalen Netzwerk. Das Landgericht Köln verhängte Freiheitsstrafen, setzte sie jedoch zur Bewährung aus....

Irans menschenverachtendes Mullah-Regime bestraft eine Sängerin mit 74 Peitschenhieben

Die iranische Sängerin Anita Popist veröffentlichte ihre Lieder im Internet. Dafür soll ihr Körper mit 74 Schlägen bestraft, ihre Stimme blockiert und ihr der Weg aus dem Land versperrt werden....

Knesset schwächt Israels oberste Rechtswächterin: Regierung kann Gutachten künftig übergehen

Mit 65 gegen 51 Stimmen hat die Knesset die Befugnisse der Generalstaatsanwältin erheblich beschnitten. Künftig kann die Regierung deren Rechtsauffassung verwerfen, ihre Vertretung vor Gericht selbst bestimmen und das Verfahren zur Besetzung des Amtes verändern....

Klage in den USA: Iranische Asyldaten sollen bei Teheran gelandet sein

Iranische Schutzsuchende werfen Washington vor, sensible Asyldaten an das Regime weitergegeben zu haben. Die US Behörden bestreiten den Vorwurf, doch schon die Klage zeigt, wie gefährlich Abschiebepolitik wird, wenn Verfolgerstaaten Einblick in Fluchtgründe erhalten könnten....

Teheran verhandelt über den Gräbern seiner Opfer

Während Iran im Ausland um Anerkennung ringt, trauern Tausende Familien um die Toten der Januar Massaker. Ihre Stimmen zeigen, was Diplomatie verdecken kann: Dieses Regime hat seine eigenen Bürger erschossen....

Zürich: 17 Messerstiche gegen orthodoxen Juden, mutmaßlichem IS-Anhänger droht nur ein Jahr Haft

Ein orthodoxer Jude wurde in Zürich beinahe getötet, weil er als Jude erkennbar war. Der mutmaßlich islamistisch radikalisierte Täter war zur Tatzeit 15 Jahre alt - und genau deshalb wirkt das Schweizer Jugendstrafrecht nun wie ein Schlag ins Gesicht des Opfers....

Regierung gegen Gericht: Israel steht vor der nächsten Zerreißprobe

Israels Regierung will ein Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Medienaufsicht nicht befolgen. Was wie ein Streit um eine Behörde beginnt, trifft den empfindlichsten Punkt des Staates: Wer setzt am Ende die Grenze der Macht?...

Die moralische Fassade der NGOs bekommt Risse

Ein neuer Bericht erhebt schwere Vorwürfe gegen große Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen. Jüdische Mitarbeiter seien übergangen, Gaza-Bilder für Spenden genutzt und anti-israelische Narrative gezielt verstärkt worden....

Europas Iran-Dilemma: Das Regime verurteilen, aber seine Gegner alleinlassen

Max Lucks nennt den Iran-Krieg einen Fehler und Trumps Abkommen einen Verrat an den Iranern. Genau darin liegt Europas Widerspruch: Man sieht die Brutalität des Regimes, scheut aber vor der Machtfrage zurück....

Erst Galgen, dann Menschenrechte: Teherans zynische Klage gegen Amerika

Iran will die USA wegen Menschenrechtsverletzungen verfolgen und amerikanische Vermögen beschlagnahmen. Doch das Regime, das von Tanker-Erpressung bis Massenhinrichtungen selbst jeden Maßstab verhöhnt, nutzt Menschenrechte nur als Waffe....

Schweden verurteilt 20-Jährigen wegen Beteiligung an Neonazi-Terrorgruppe

Ein 20-jähriger Schwede muss wegen Beteiligung an einer Neonazi-Terrorgruppe ins Gefängnis. Der Fall zeigt, wie schnell Hass aus dem Netz zu organisierter Gefahr werden kann....

Moscheeangriff bei Ramallah: Verbrechen mutmaßlicher Extremisten darf nicht zur Hetze gegen alle Israelis werden

Ein mutmaßlicher Brandanschlag auf eine Moschee bei Ramallah erschüttert. Wer daraus Kollektivschuld gegen Israelis oder Juden macht, missbraucht das Verbrechen für neue Hetze....

Iran feuert auf Schiffe in der Straße von Hormus

Vier Schiffe wollten die Straße von Hormus in Richtung Persischer Golf passieren. Irans Regime reagierte mit Warnschüssen und demonstriert damit offen seinen Anspruch auf Kontrolle über eine der wichtigsten Seerouten der Welt....

Francesca Albanese macht aus Gaza-Flottillen eine Daueranklage gegen Israel

Albanese spricht von „Apartheid ohne Grenzen“. Doch ihre Formel verwischt den Kern: Diese Flottillen wollen nicht nur helfen, sondern Israels Blockade politisch brechen....

Flottille Vorwürfe gegen Israel: Wenn aus Behauptungen sofort Urteile werden

Schwerste Anschuldigungen gegen Israel machen weltweit Schlagzeilen. Doch wer Vorwürfe über Gewalt, Missbrauch und Folter sofort als Wahrheit verkauft, ersetzt Aufklärung durch Kampagne....

Geheime ICC Haftbefehle gegen Israelis und mutmaßliche Terrornetzwerke gegen Juden: Wächst der Eindruck selektiver internationaler Justiz?

Berichte über geheime ICC Haftbefehle gegen Israelis treffen auf Terrorvorwürfe gegen mutmaßliche iranische Netzwerke. Die Debatte dahinter reicht weiter: Nach welchen Maßstäben wird internationale Justiz wahrgenommen?...

Iran setzt Kinder als Sicherheitskräfte ein und bringt sie in tödliche Gefahr

Während die Welt über Atomprogramme spricht, geschieht im Inneren des Iran etwas anderes. Kinder werden bewaffnet und in eine Realität gedrängt, die sie weder verstehen noch kontrollieren können....

Gericht stoppt Ausnutzung einer Holocaust-Überlebenden Tochter verliert Wohnung und Geld

Eine Tochter isoliert ihre Mutter, übernimmt Vermögen und zerstört die Familie. Das Gericht greift ein und setzt ein klares Zeichen gegen Missbrauch im Alter....

Israels Antwort auf globale Justiz: Neue Elite-Juristen sollen von Kiryat Ono aus die Welt erobern

Ein neues internationales Juraprogramm in Israel will mehr sein als ein Studium. Es ist eine strategische Antwort auf eine Welt, in der Recht zur geopolitischen Waffe geworden ist. Kiryat Ono wird damit zum Ausgangspunkt einer Generation, die Israels Stimme künftig in internationalen Gerichtssälen verteidigen soll....

Iran rekrutiert Kinder ab 12 Jahren Revolutionsgarden reagieren auf Personalmangel mit drastischem Schritt

Während der Druck auf das Regime wächst, greift Teheran zu einer Maßnahme, die international als schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht gilt. Kinder werden zunehmend Teil militärischer Strukturen....

Iran verlangt Geld für Hormus Passage und setzt lang geplante Strategie um

Iran verlangt von Schiffen Geld für die Passage durch die Straße von Hormus und arbeitet daran, dieses Vorgehen gesetzlich festzuschreiben. Das ist kein Nebenschauplatz des aktuellen Krieges, sondern der sichtbar gewordene Teil einer Strategie, die seit Jahren vorbereitet wurde....

Iran richtet Hunderte hin und zerstört Familien

Ein neuer Bericht offenbart das Ausmaß staatlicher Gewalt im Iran. Hunderte Hinrichtungen, hunderte Kinder ohne Eltern und ein System ohne Gnade....

EU verhängt neue Sanktionen gegen Irans Machtapparat

Die Europäische Union verschärft den Druck auf das iranische Regime. Neue Sanktionen richten sich gegen führende Vertreter der Machtstrukturen in Teheran. Brüssel reagiert damit auf massive Menschenrechtsverletzungen und auf die brutale Niederschlagung von Protesten im Iran....

Iran verweigert politischen Gefangenen medizinische Hilfe in kurdischen Gefängnissen

Berichte aus dem Nordwesten Irans zeichnen ein alarmierendes Bild der Lage politischer Häftlinge. Nach den militärischen Angriffen gegen das Regime verschärfen die Behörden offenbar ihre Kontrolle über Gefängnisse....

Iranische Opposition fordert Strafverfolgung des Regimes in Den Haag

Mehr als 60 Exilorganisationen wollen, dass die Welt nicht länger wegschaut. Sie werfen der Führung in Teheran systematische Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vor und verlangen ein Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit....

Millionen Aserbaidschaner im Iran kämpfen gegen ein Regime, das ihre Identität auslöschen will

Im Schatten des Atomkonflikts wächst ein innerer Widerstand gegen Teheran. Millionen Menschen fordern ihre Sprache, ihre Kultur und ihre Würde zurück und entlarven die Schwäche eines Systems, das Vielfalt als Bedrohung sieht....

Guterres distanziert sich deutlich von Albanese, UN ringt um Glaubwürdigkeit

Nach massiver internationaler Kritik geht UN-Generalsekretär António Guterres sichtbar auf Abstand zu Francesca Albanese. Ihre Wortwahl, ihr politischer Ton und ihr Auftritt neben Hamas- und Iran-Vertretern bringen die Vereinten Nationen zunehmend in Erklärungsnot. ...

Europäische Regierungen stellen UN-Sonderberichterstatterin Albanese offen infrage

Frankreich, Italien und Österreich gehen ungewöhnlich deutlich auf Distanz zu einer Mandatsträgerin der Vereinten Nationen. Nach einem umstrittenen Auftritt wächst in Europa der Zweifel, ob Francesca Albanese ihrem Auftrag noch gerecht werden kann....

Brutale Misshandlungen gegen Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi im iranischen Gefängnis

Die norwegische Nobelkommission erhebt schwere Vorwürfe gegen Teheran: Narges Mohammadi sei im Gefängnis massiv misshandelt worden. Die Berichte zeichnen das Bild systematischer Gewalt gegen eine der bekanntesten Stimmen für Menschenrechte im Iran....

Deutschland muss handeln: Warum Berlin der Forderung nach der Entlassung von UN‑Sonderberichterstatterin Francesca Albanese anschließen sollte

Frankreich fordert offen die Entlassung der UN‑Sonderberichterstatterin Francesca Albanese – wegen systematischer Delegitimierung Israels und antisemitischer Tropen. Deutschland schweigt bislang. Gerade aus deutscher Verantwortung darf es sich diese Zurückhaltung nicht mehr leisten. ...

UN-Generalsekretär gratuliert dem iranischen Regime und verhöhnt damit dessen Opfer

Laut iranischen Staatsmedien hat Antonio Guterres Teheran zum Jahrestag der Islamischen Revolution beglückwünscht. Für Kritiker ist das ein moralischer Skandal, während im Iran Menschen hingerichtet und Demonstranten erschossen werden....

Iranisches Regime erschießt Verletzte in Krankenhäusern und verfolgt Ärzte

Ein iranischer Mediziner berichtet von Hinrichtungen in Krankenhausbetten, verhafteten Ärzten und einer gezielten Jagd auf Verwundete. Was im Iran geschieht, ist kein Chaos, sondern systematische Brutalität gegen das eigene Volk....

Iranische Gefängnisse: Berichte über Zwangsinjektionen und verdeckte Tötungen häufen sich

Während die Welt auf mögliche Verhandlungen blickt, spielt sich hinter den Mauern iranischer Haftanstalten ein systematisches Verbrechen ab. Berichte über Zwangsinjektionen, verschwundene Verletzte und Hinrichtungen in Krankenhäusern zeichnen das Bild eines Regimes, das jede Grenze überschritten hat....

Israels Schweigen vor Gericht: Wie Innenpolitik die internationale Verteidigung lähmt

Während Israel militärisch kämpfte und sich verteidigte, blieb eine andere Front erstaunlich still. Die juristische. Kritiker dominierten internationale Gerichte, Medien und Debatten. Israels eigene rechtliche Aufarbeitung blieb weitgehend hinter verschlossenen Türen. Das war kein Zufall, sondern das Ergebnis politischer Blockaden und strategischer Angst....

Teherans zweite Tat: Wie das iranische Regime seine Opfer nach dem Tod zu Tätern erklärt

Interne Berichte aus Iran zeigen ein System, das nicht nur tötet, sondern die Getöteten nachträglich zu Regimeanhängern erklärt, um eigene Verbrechen zu vertuschen....