Terrorlistung der Revolutionsgarden ändert wenig an Irans Einfluss in Europa

Ein Parlamentsbeschluss erklärt die IRGC zur Terrororganisation. Doch hinter den Fassaden europäischer Städte arbeitet das iranische Regime weiter ungestört. Experten warnen: Ohne harte Vermögensbeschlagnahmen und konsequente Strafverfolgung bleibt der Schritt nur Symbolpolitik.

Als das Europäische Parlament vergangene Woche mit großer Mehrheit die Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufte, war der Jubel laut. Endlich, so schien es, hatte Europa den Mut gefunden, das iranische Machtinstrument beim Namen zu nennen. Gleichzeitig wurden Sanktionen gegen 15 iranische Regierungsvertreter und 6 Organisationen beschlossen. Der Schritt erfolgte als Reaktion auf die brutale Niederschlagung von Protesten im Iran, auf Massenverhaftungen, Folter und tausendfachen Tod.

Doch kaum war der Applaus verklungen, folgte die ernüchternde Realität. Sicherheitsexperten machen deutlich, dass dieser Beschluss allein kaum etwas verändern wird. Das iranische Regime hat sich über Jahrzehnte in Europa eingenistet, seine Strukturen sind tief verwurzelt, seine Netzwerke eng geknüpft. Die Revolutionsgarden operieren hier nicht offen in Uniform, sondern hinter scheinbar harmlosen Fassaden.

Jonathan Hackett, ehemaliger Offizier des US Marine Corps und Spezialist für iranische Geheimdienstoperationen, beschreibt das Grundproblem ohne Umschweife. Die Wirksamkeit der neuen Terrorlistung hänge vollständig davon ab, wie konsequent die einzelnen EU-Staaten sie umsetzten. Genau hier beginne jedoch das große Fragezeichen. In der Vergangenheit sei die Durchsetzung von Sanktionen gegen den Iran in Europa immer wieder halbherzig und widersprüchlich gewesen.

Hackett verweist auf konkrete Beispiele, die zeigen, wie leicht das Regime bestehende Regelungen umgeht. Die Revolutionsgarden nutzten weiterhin Bankverbindungen in der Schweiz. In Deutschland existierten nach wie vor Scheinfirmen, die eng mit der iranischen Rüstungsindustrie verbunden seien. Solange diese Strukturen nicht aktiv aufgedeckt und geschlossen würden, ändere die neue Einstufung wenig an der tatsächlichen Lage.

Jeder Mitgliedstaat müsse nun eigene, harte rechtliche Instrumente schaffen, um IRGC-Aktivitäten wirklich zu unterbinden. Ohne gezielte Ermittlungen, finanzielle Restriktionen und strafrechtliche Konsequenzen werde der Beschluss des Parlaments ein zahnloser Tiger bleiben.

Der britische Sicherheitsexperte Roger Macmillan, der jahrelang im Umfeld des iran-kritischen Senders Iran International tätig war, sieht ein weiteres Grundproblem. Für europäische Behörden sei es äußerst schwierig zu definieren, was genau als strafbare Unterstützung der Revolutionsgarden gilt. Der Iran sei schließlich ein offiziell anerkannter Staat. Sympathiebekundungen für Teheran bewegten sich häufig in rechtlichen Grauzonen.

Macmillan verweist auf pro-iranische Kundgebungen in London, bei denen Transparente zugunsten des Regimes gezeigt wurden. Solche Auftritte seien juristisch nicht automatisch gleichzusetzen mit offener Unterstützung von Gruppen wie Hamas oder Hisbollah. Diese Unschärfe erschwere ein hartes Durchgreifen erheblich.

Trotzdem habe die Terrorlistung eine wichtige Funktion. Sie senke die Schwelle für Ermittlungen und ermögliche es Sicherheitsdiensten, früher einzugreifen. Politisch entstehe ein Klima, das es den Revolutionsgarden deutlich schwerer mache, ungestört zu agieren.

Dieses Klima ist dringend notwendig. Nach Einschätzung von Macmillan haben die jahrelange Zurückhaltung und das Wegsehen vieler europäischer Regierungen dazu geführt, dass der Iran heute einen massiven Einflussapparat in Europa betreibt. Die Revolutionsgarden seien in Wohltätigkeitsorganisationen, Geschäftsnetzwerken, Kulturzentren, religiösen Stiftungen und sogar in kriminellen Strukturen präsent. Viele der beteiligten Personen wüssten nicht einmal, dass sie Teil eines iranischen Systems seien.

Besonders alarmierend ist der finanzielle Aspekt. Während Europa offiziell Sanktionen verhängt, lagern Milliardenbeträge iranischer Regimevertreter auf europäischen Konten. Familienangehörige der Machtelite besitzen Luxusimmobilien in London, Paris, Berlin und Genf. Die Elite des Regimes lebt bequem im Westen, während sie im eigenen Land Oppositionelle verfolgt.

Ein besonders deutliches Beispiel ist Hossein Shamkhani, Sohn eines hochrangigen Beraters des iranischen Machthabers Ali Chamenei. Trotz internationaler Sanktionen soll er über ein Netzwerk aus Reedereien und Tarnfirmen Milliardenbeträge für das Regime bewegt haben. Das US-Finanzministerium warnte bereits mehrfach, dass Shamkhani Sanktionen systematisch umgehe. Solche Personen profitierten sogar von den bisherigen Maßnahmen.

Macmillan fordert deshalb einen radikal anderen Ansatz. Sanktionen allein reichten nicht aus. Was wirklich wirke, seien sofortige und schmerzhafte Beschlagnahmungen von Vermögenswerten. Seine Botschaft ist eindeutig: „Wenn jemand 4 Milliarden Dollar besitzt und man friert 2 Milliarden davon ein, sendet man sofort eine klare Botschaft: Wir kommen auch an den Rest. Diese Leute werden nicht sagen: Über meine Leiche. Sie werden sagen: Können wir hier nicht einen Deal machen?“

Genau hier liegt der Schlüssel. Finanzielle Härte wirkt schneller als jahrelange diplomatische Debatten. Wer iranische Akteure wirtschaftlich handlungsunfähig macht, trifft das Regime dort, wo es am empfindlichsten ist.

Ein weiteres Feld, das bislang viel zu wenig Beachtung findet, ist die digitale Einflussnahme. Selbst wenn bekannte Aktivisten ausgewiesen würden, könne Teheran über soziale Medien weiterhin Druck ausüben. Besonders perfide sei die Erpressung im Westen lebender Iraner. Familien in Iran würden bedroht, um Angehörige im Ausland zur Zusammenarbeit zu zwingen.

Hinzu kommt die Rolle regimetreuer Medien in Europa. Sender wie Press TV verbreiten aus europäischen Hauptstädten iranische Propaganda. Diese Plattformen zu schließen, wäre ein entscheidender Schritt, um den Einfluss Teherans einzudämmen.

Die jüngsten Enthüllungen über den Reichtum der iranischen Elite zeigen, wie dringend echtes Handeln nötig ist. Recherchen ergaben, dass Mojtaba Chamenei, der Sohn des obersten Führers, trotz amerikanischer Sanktionen ein internationales Immobilienimperium aufgebaut hat. Allein in London sollen Objekte im Wert von 138 Millionen Dollar auf sein Umfeld registriert sein. Solche Beispiele machen deutlich, wie wirkungslos bisherige Maßnahmen waren.

Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation ist deshalb nur ein Anfang. Ohne harte Beschlagnahmungen, ohne Schließung von Tarnorganisationen, ohne ernsthafte Strafverfahren bleibt sie leere Rhetorik.

Europa steht vor einer Entscheidung. Will man wirklich gegen den iranischen Einfluss vorgehen oder sich weiter von wirtschaftlichen Interessen lähmen lassen? Jahrzehntelang wurde weggeschaut, aus Angst vor Konflikten und aus Hoffnung auf Dialog. Das Ergebnis ist ein iranischer Schattenstaat mitten in Europa.

Für Israel sind diese Erkenntnisse längst selbstverständlich. Jerusalem warnt seit Jahren davor, dass der Iran seinen Krieg nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich und politisch führt. Europa beginnt erst jetzt zu begreifen, wie ernst die Lage ist.

Wenn der Parlamentsbeschluss mehr sein soll als ein politisches Alibi, müssen Regierungen handeln. Sofort. Entschlossen. Ohne Angst vor Konfrontation. Sonst bleibt Europa ein sicherer Hafen für ein Regime, das zu Hause Menschen hinrichten lässt und im Ausland Terror unterstützt.

Die Zeit der warmen Worte ist vorbei. Jetzt braucht es Taten.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: By Mehr News Agency, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=141301910
Mittwoch, 04 Februar 2026