EU will Israel bestrafen, während Juden in Europa bedroht werden

Brüssel diskutiert Sanktionen gegen israelische Minister. Doch während jüdisches Leben in Europa unter Druck steht, richtet sich die politische Moral erneut vor allem gegen Israel.

Juden in Europa verstecken Davidsterne, Synagogen stehen unter Polizeischutz, jüdische Studenten berichten von Einschüchterung, und nach antiisraelischen Demonstrationen bleibt vielerorts die Frage, ob jüdisches Leben im öffentlichen Raum noch selbstverständlich sicher ist. Genau in dieser Lage findet die Europäische Union zu neuer Entschlossenheit. Aber nicht zuerst gegen HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen-Netzwerke, HisbollahHisbollah: Irans Terrorarmee im LibanonDie Hisbollah ist eine schiitisch islamistische Organisation im Libanon. Sie wurde in den frühen 1980er Jahren mit Unterstützung des Iran aufgebaut, verfügt über eine politische und militärische Struktur und wird von den USA, Israel und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen-Strukturen, iranische Einflusskanäle oder den wachsenden AntisemitismusAntisemitismus: Judenhass in alten und neuen FormenAntisemitismus bezeichnet Judenhass und Feindschaft gegen Juden. Er reicht von Vorurteilen und Verschwörungserzählungen bis zu Ausgrenzung, Bedrohung und Gewalt.Mehr lesen in den eigenen Städten. Brüssel bereitet eine Debatte über mögliche Sanktionen gegen israelische Minister vor.

Nach einem internen europäischen Entwurf sollen die Mitgliedstaaten über Strafmaßnahmen gegen israelische Regierungsmitglieder beraten, die in Brüssel als „extrem“ gelten und denen die Förderung oder Rechtfertigung von Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wird. Im Mittelpunkt steht vor allem Itamar Ben-Gvir. Auslöser ist offenbar auch ein international kritisiertes Video im Zusammenhang mit festgehaltenen Aktivisten der Gaza-FlottilleGlobal Sumud: Politische Gaza-Flottille gegen IsraelGlobal Sumud bezeichnet eine internationale Gaza-Flottille, die sich als humanitäre Mission darstellt, aber ausdrücklich die israelische Seeblockade brechen will. Aus israelischer Sicht ist sie eine politische Kampagne, die Hamas-Kontext, Terrorgefahr und Sicherheitsfragen ausblendetMehr lesen „Global SumudGlobal Sumud: Politische Gaza-Flottille gegen IsraelGlobal Sumud bezeichnet eine internationale Gaza-Flottille, die sich als humanitäre Mission darstellt, aber ausdrücklich die israelische Seeblockade brechen will. Aus israelischer Sicht ist sie eine politische Kampagne, die Hamas-Kontext, Terrorgefahr und Sicherheitsfragen ausblendetMehr lesen“. Die Botschafter der 27 EU-Staaten sollen bereits darüber beraten, vor dem EU-Gipfel Mitte Juni könnte die Frage auf die Ebene der Außenminister und Staats- und Regierungschefs rücken.

Natürlich kann man Ben-Gvir kritisieren. Man kann seine Sprache, seine Auftritte und seine politischen Forderungen ablehnen. In IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen selbst geschieht das täglich, oft schärfer als in Europa. Aber europäische Sanktionen gegen amtierende Minister eines israelischen Kabinetts wären kein gewöhnlicher diplomatischer Tadel. Sie wären ein politischer Schritt mit Signalwirkung in einem Krieg, in dem Israel an mehreren Fronten von Terrororganisationen und iranischer Machtpolitik bedrängt wird.

Genau darin liegt die Schieflage. Brüssel muss erklären, welche konkrete Wirkung solche Sanktionen haben sollen. Verbessern sie die Lage in GazaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen? Schwächen sie die Hamas? Stoppen sie die Hisbollah im Libanon? Hindern sie Iran daran, seine Stellvertreter als Druckmittel einzusetzen? Oder erzeugen sie vor allem ein weiteres Symbol gegen Israel, das in Teheran, Beirut und Gaza als politischer Erfolg gelesen werden kann?

Die Antwort ist unbequem. Die Hamas legt keine Waffen nieder, weil die EU israelische Minister markiert. Die Hisbollah beendet ihren Druck auf Israels Norden nicht, weil Brüssel JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen belehrt. Iran hört nicht auf, Fronten miteinander zu verbinden, nur weil Europa den moralischen Zeigefinger hebt. Solche Maßnahmen ändern wenig an der Macht der Terrororganisationen, verschieben aber viel in der Wahrnehmung: Israel steht im Mittelpunkt der Anklage, seine Feinde rücken in den Hintergrund.

Währenddessen liegen Europas eigene Probleme offen auf dem Tisch. Jüdische Gemeinden berichten seit dem 7. Oktober von wachsender Angst, von Hass auf der Straße, an Universitäten, in Schulen und im Netz. Jüdische Symbole werden versteckt. Veranstaltungen brauchen Schutz. Synagogen werden stärker bewacht. In europäischen Hauptstädten ist antiisraelische Rhetorik längst nicht mehr nur Außenpolitik, sondern für viele Juden Alltagserfahrung. Europa müsste darüber beraten, wie jüdisches Leben konkret geschützt wird. Wie werden antisemitische Angriffe verhindert? Wie werden Täter verfolgt? Wie werden Hamas-Verherrlichung, Hisbollah-Sympathie und iranische PropagandaDesinformation: Gezielte Täuschung der ÖffentlichkeitDesinformation bezeichnet bewusst verbreitete falsche oder irreführende Informationen. Ziel ist häufig, Menschen zu täuschen, Vertrauen zu zerstören, Konflikte zu verschärfen oder politische Entscheidungen zu beeinflussen.Mehr lesen in Europa gestoppt?

Doch die moralische Keule gegen Israel ist offenbar leichter zu heben als der unbequeme Blick auf das eigene Versagen. Die EU wirkt entschlossener, wenn sie Israel belehrt, als wenn sie Juden in Europa schützt.

Für Israel hängt nun viel an Tschechien. Prag hatte zugesagt, weitere Sanktionen gegen Israel in der EU zu blockieren. Nach dem Wegfall des früheren ungarischen Vetos ist diese Haltung für Jerusalem besonders wichtig geworden. Doch nach israelischen Berichten steht Tschechien unter erheblichem Druck anderer EU-Staaten, seine Position zu ändern. Italien und Frankreich sollen Sanktionen gegen Ben-Gvir vorantreiben. Sollte Prag nachgeben, könnte die EU erstmals restriktive Maßnahmen gegen amtierende israelische Minister ermöglichen.

Das wäre ein diplomatischer Einschnitt. Es würde nicht nur einzelne Politiker treffen, sondern das Verhältnis zwischen Europa und Israel weiter beschädigen. Vor allem aber würde es eine falsche Gewichtung bestätigen: Europa findet harte Worte und mögliche Sanktionen gegen Israel, während es im Kampf gegen Antisemitismus im eigenen Haus zu oft bei Gedenkformeln, Betroffenheit und Aktionsplänen bleibt.

Europa muss Israel nicht jede Entscheidung abnehmen. Es muss auch nicht jeden israelischen Minister mögen. Aber wenn Brüssel in einer Zeit massiver antisemitischer Bedrohungen zuerst Sanktionen gegen Israel diskutiert, während Hamas, Hisbollah und Iran von dieser Verschiebung politisch profitieren, dann ist das keine ausgewogene Menschenrechtspolitik. Es ist eine moralische Schieflage.

Nicht weil Israel über Kritik stehen würde. Sondern weil Europa offenbar schneller bereit ist, den jüdischen Staat zu bestrafen, als jüdisches Leben in den eigenen Straßen wirksam zu schützen.

Autor: Redaktion
Dienstag, 02 Juni 2026