„Sanktioniert Terror, nicht Judäa und Samaria“: Protest vor Downing Street gegen Londons Israel-Kurs

Vor dem britischen Regierungssitz haben Unterstützer Israels gegen die neuen Sanktionen demonstriert. Ihre Botschaft trifft den Kern des Streits: Warum schafft London weitreichende Wirtschaftsmaßnahmen gegen israelische Gemeinden, während Terrorismus in anderen Konfliktgebieten mit gezielteren Instrumenten beantwortet wird?

Vor Downing Street ist der Streit über Großbritanniens neuen Kurs gegenüber IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen auf die Straße getragen worden. Unter dem Motto „Sanction Terror Not Judea and SamariaJudäa und Samaria: Israels historisches Kernland im politischen StreitJudäa und Samaria bezeichnen historische Landschaften zwischen Jerusalem, dem Jordantal und den zentralen Höhenzügen des Landes Israel. In Israel ist der Begriff gebräuchlich. International wird das Gebiet oft anders bezeichnet und politisch als umstritten eingeordnet.Mehr lesen“ versammelten sich am Mittwochabend Demonstranten vor dem Amtssitz von Premierminister Andy Burnham. Auf Plakaten standen Botschaften wie „Israel is an Ally not an Enemy“.

Organisiert wurde die Kundgebung von Stop the Hate UK, einer jüdisch geführten Initiative, die sich seit dem Massaker der HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen vom 7. Oktober 20237. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen gegen AntisemitismusAntisemitismus: Judenhass in alten und neuen FormenAntisemitismus bezeichnet Judenhass und Feindschaft gegen Juden. Er reicht von Vorurteilen und Verschwörungserzählungen bis zu Ausgrenzung, Bedrohung und Gewalt.Mehr lesen und antiisraelische HetzeVolksverhetzung: Wenn Hass strafbar wirdVolksverhetzung ist eine Straftat nach § 130 StGB. Gemeint sind unter anderem Hassaufrufe, Gewaltforderungen oder menschenwürdeverletzende Hetze gegen nationale, religiöse, ethnische oder andere geschützte Gruppen.Mehr lesen engagiert. Zu den Rednern gehörten Gründer Itai Galmudy, der Aktivist Mark Birbeck, der Komiker Josh Howie sowie Richard Tice, stellvertretender Vorsitzender von Reform UK.

Die Demonstration war die jüngste Reaktion auf die Entscheidung der Labour Regierung, den Handel mit Waren aus israelischen Gemeinden in Judäa und Samaria einzuschränken. Großbritannien, Frankreich und Kanada wollen nationale Verbote vorantreiben. Weitere Staaten unterstützen nationale oder europäische Maßnahmen beziehungsweise prüfen solche Schritte. Die britischen Regeln sollen darüber hinaus Unternehmen und Personen erfassen können, die nach Auffassung Londons durch Bauleistungen, Infrastruktur, Finanzierung oder Immobiliengeschäfte die israelischen Gemeinden unterstützen.

„Warum dieser Maßstab nur bei Israel?“

Galmudy stellte vor Downing Street genau die Frage, die inzwischen auch israelische Wirtschaftsvertreter und britisch jüdische Organisationen beschäftigt. Großbritannien greife gegenüber Israel zu breit angelegten wirtschaftlichen Maßnahmen gegen ganze Gebiete und wirtschaftliche Strukturen, während es in anderen vom Terror geprägten Regionen gezielter gegen Organisationen und einzelne Verantwortliche vorgehe.

Als Beispiele nannte er den Jemen, wo die vom Iran unterstützten HuthiHuthi: Terrororganisation des Iran-Netzwerks im JemenDie Huthi, auch Ansar Allah genannt, sind eine schiitisch-islamistische Terrororganisation aus dem Jemen. Sie kontrollieren große Teile des Nordwestens, werden vom Iran unterstützt und bedrohen Israel sowie die internationale Schifffahrt im Roten Meer.Mehr lesen Terroristen große Gebiete kontrollieren, sowie den Libanon, wo die Hisbollah TerrororganisationHisbollah: Irans Terrorarmee im LibanonDie Hisbollah ist eine schiitisch islamistische Organisation im Libanon. Sie wurde in den frühen 1980er Jahren mit Unterstützung des Iran aufgebaut, verfügt über eine politische und militärische Struktur und wird von den USA, Israel und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen weiterhin über erheblichen militärischen Einfluss verfügt.

Großbritannien sanktioniert sowohl Terrororganisationen als auch iranische Netzwerke und deren Unterstützer. Der Vorwurf der Demonstranten richtet sich deshalb nicht darauf, dass London Terror grundsätzlich unbehelligt lasse. Er richtet sich gegen die unterschiedliche Reichweite der Maßnahmen.

Bei Israel soll nicht nur ein konkreter Gewalttäter oder eine Organisation getroffen werden. London will wirtschaftliche Beziehungen zu israelischen Gemeinden in Judäa und Samaria unterbrechen und künftig auch Unternehmen wegen Dienstleistungen, Finanzierung und Infrastruktur erfassen.

Genau daraus entsteht der Vorwurf des Doppelstandards.

Mark Birbeck von Our Fight sprach von einer Entwicklung, bei der Antiisraelismus zunehmend zu einem politischen Weltbild werde. Nach seiner Darstellung habe die Vorstellung, Israel sei für eine Vielzahl internationaler Probleme verantwortlich, inzwischen Teile der britischen Politik erreicht.

Das ist eine politische Bewertung Birbecks. Die Entwicklung des Antisemitismus in Großbritannien lässt sich dagegen messen.

Der Community Security Trust registrierte allein zwischen Januar und Juni 2026 insgesamt 1.926 antisemitische Vorfälle im Vereinigten Königreich. Das war der zweithöchste jemals für ein erstes Halbjahr erfasste Wert und 21 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2025.

Allein in Greater London wurden 994 Vorfälle registriert. In 676 Fällen stellte CST ausdrücklich eine antizionistische Motivation gemeinsam mit antijüdischer Sprache oder gezieltem Vorgehen gegen Juden fest. Begriffe wie „ZionistZionismus: Das Recht der Juden auf SelbstbestimmungZionismus bezeichnet die jüdische Nationalbewegung, die für die Rückkehr des jüdischen Volkes in seine historische Heimat und für jüdische Selbstbestimmung im Land Israel eintrat. Der moderne Zionismus entstand im 19. Jahrhundert als Antwort auf Antisemitismus, Verfolgung und Entrechtung.Mehr lesen“ und „ZionismusZionismus: Das Recht der Juden auf SelbstbestimmungZionismus bezeichnet die jüdische Nationalbewegung, die für die Rückkehr des jüdischen Volkes in seine historische Heimat und für jüdische Selbstbestimmung im Land Israel eintrat. Der moderne Zionismus entstand im 19. Jahrhundert als Antwort auf Antisemitismus, Verfolgung und Entrechtung.Mehr lesen“ wurden in 204 Vorfällen häufig als Ersatzbegriffe für Juden oder jüdische Identität verwendet.

Damit fällt die britische Sanktionspolitik in eine gesellschaftliche Situation, in der die Trennung zwischen Kritik an israelischer Politik und Feindseligkeit gegenüber Juden längst nicht nur theoretisch diskutiert wird.

Großbritanniens Oberrabbiner Ephraim Mirvis hatte deshalb bereits vor der Verkündung der Sanktionen gewarnt. Er bezeichnete die geplanten Maßnahmen als kontraproduktiv und warnte davor, dass sie in einen faktischen Boykott Israels übergehen und zugleich britische Juden stärker unter Druck setzen könnten.

haOlam hatte bereits vor der Entscheidung über diese Warnungen und die möglichen Folgen für palästinensische Arbeitnehmer berichtet. London plant Handelsverbot gegen israelische Siedlungen: Oberrabbiner warnt vor de facto Boykott

Aus Warnungen wird offener Protest

Josh Howie griff auf der Kundgebung einen weiteren Widerspruch auf. Ein Boykott israelischer Unternehmen in Judäa und Samaria könne auch palästinensische Arbeitnehmer treffen, die dort beschäftigt sind. Bereits britisch jüdische Organisationen und UK Lawyers for Israel hatten vor diesem Effekt gewarnt. Die Organisation argumentiert zudem, dass ein umfassendes Handelsverbot mit bestehenden britischen Handelsverpflichtungen kollidieren könnte. Diese Rechtsauffassung ist umstritten, zeigt aber, dass Londons Vorhaben weit über eine symbolische außenpolitische Geste hinausgeht.

Die politische Unterstützung für die Demonstranten kam von Richard Tice. Er hatte die Sanktionen bereits einen Tag zuvor im Unterhaus als „grave mistake“ bezeichnet und davor gewarnt, sie könnten Antisemitismus gegen britische Juden fördern, das Verhältnis zu Israel und den Vereinigten Staaten beschädigen und israelische Gegenmaßnahmen auslösen. Seine Kritik ist im Parlamentsprotokoll dokumentiert.

Genau diese Gegenmaßnahmen kamen umgehend.

Außenminister Gideon Sa'ar kündigte die Schließung des britischen Konsulats in JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen an. Britische Vertreter werden aus dem internationalen Koordinierungszentrum in Kirjat Gat ausgeschlossen. Die britische Ausbildung palästinensischer Sicherheitskräfte in Ramallah wird beendet. Außerdem verhängte Israel Einreiseverbote gegen zwölf britische Politiker und weitere Personen.

haOlam berichtete bereits über die ungewöhnlich harte israelische Antwort und den Verlust britischer Einflussmöglichkeiten in israelisch geführten Sicherheitsstrukturen. London sanktioniert Israel, Jerusalem schließt britisches Konsulat

London verteidigt seinen Kurs weiterhin. Burnham bezeichnete die Entscheidung am Mittwoch als Ausdruck britischer Führung auf internationaler Ebene. Außenminister Ed Miliband erklärte, er sei stolz auf die Maßnahmen und halte sie für richtig. Gleichzeitig betont die Regierung, Israel bleibe ein Partner und der Handel mit Israel innerhalb der Grünen Linie solle fortgeführt werden.

Gerade diese Konstruktion überzeugt die Demonstranten vor Downing Street nicht.

Sie sehen eine Regierung, die ihre wirtschaftlichen Instrumente gegen jüdische GemeindenGlobale Intifada: Die Parole, die Gewalt gegen Israel exportiert„Globale Intifada“ oder „Globalize the Intifada“ ist eine antiisraelische Parole, die den Kampf gegen Israel weltweit ausweiten soll. Aktuelle Kampagnen nutzen Karten, Zielorte und Lieferkettenlisten gegen Firmen, Häfen und Schiffe.Mehr lesen in Judäa und Samaria erweitert, während Israel gleichzeitig als wichtiger Sicherheitspartner bezeichnet wird.

Sie sehen einen Staat, dessen jüdische Bevölkerung mit einem historisch hohen Niveau antisemitischer Vorfälle konfrontiert ist.

Und sie sehen eine politische Debatte, in der Forderungen nach immer weitergehenden Sanktionen gegen Israel längst über Judäa und Samaria hinausreichen.

Am Mittwoch stand deshalb nicht nur ein Protest gegen ein Importverbot vor Downing Street.

Dort wurde eine grundsätzlichere Frage gestellt:

Warum wird ausgerechnet gegenüber Israel ein wirtschaftlicher Maßstab entwickelt, der von einzelnen Personen über Unternehmen und Banken bis zu ganzen geografischen Gebieten reicht

Die Demonstranten hatten ihre Antwort auf die Plakate geschrieben.

„Sanktioniert Terror, nicht Judäa und Samaria.“

Autor: Redaktion
Freitag, 11 September 2026