Cardiff-Erklärung setzt London unter Druck: Schottland, Wales und Nordirland fordern Referendumsrecht

Die nationalistischen Regierungschefs wollen am Montag gemeinsam das Recht auf Selbstbestimmung einfordern. Doch für Schottland, Wales und Nordirland gelten völlig unterschiedliche Regeln. Premier Andy Burnham versucht bereits, die Tür wieder zuzuschlagen.

Das Vereinigte Königreich steht vor einer neuen Verfassungsdebatte. Die politischen Führungen in Schottland, Wales und Nordirland wollen nach einem Bericht des britischen „Telegraph“ am Montag in Cardiff eine gemeinsame Erklärung unterzeichnen, in der sie das Recht ihrer Nationen auf Selbstbestimmung und auf Referenden über ihre verfassungsrechtliche Zukunft einfordern.

Sollte die Erklärung wie berichtet verabschiedet werden, wäre sie politisch bemerkenswert: Erstmals würden führende Nationalisten aus allen drei nichtenglischen Teilen des Vereinigten Königreichs ihre Forderungen in dieser Form bündeln. Rechtlich würde das Papier allerdings zunächst nichts verändern.

Der Text soll neben der Verfassungsfrage auch Wirtschaft, Energie, europäische Zusammenarbeit und engere Beziehungen zwischen den drei Landesteilen behandeln. Nach dem Bericht wollen die Beteiligten außerdem deutlich machen, dass sie im Fall einer Loslösung vom Vereinigten Königreich eine enge Bindung an die Europäische Union anstreben.

Schottland und Wales müssten als unabhängige Staaten eine EU-Mitgliedschaft beantragen. Für Nordirland wäre die Lage grundsätzlich anders: Sollte sich die Bevölkerung eines Tages für die Vereinigung mit der Republik Irland entscheiden, würde das Gebiet Teil eines bereits bestehenden EU-Mitgliedstaates.

Noch liegt allerdings keine veröffentlichte Fassung der Cardiff-Erklärung vor. Die Einzelheiten beruhen bislang auf dem Bericht des „Telegraph“ und müssen deshalb als angekündigte politische Absichten behandelt werden, nicht als bereits beschlossene neue Verfassungsordnung.

Burnham öffnete die Tür und versuchte sie sofort wieder zu schließen

Brisant wird der Vorstoß durch eine widersprüchliche Debatte, die Premierminister Andy Burnham selbst ausgelöst hat.

Burnham hatte im Unterhaus erklärt, bei ausreichender öffentlicher Unterstützung müsse über die verfassungsrechtliche Zukunft eines Landesteils gesprochen werden können. Schottlands Regierungschef John Swinney wertete dies als grundlegende Änderung der bisherigen Londoner Haltung und forderte einen rechtlich festgelegten Mechanismus für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum.

Kurz darauf ruderte Burnham zurück.

In einem Brief an Swinney erklärte er, ein weiteres schottisches Unabhängigkeitsreferendum sei derzeit „off limits“. Es gebe keinen gesellschaftlichen Konsens für eine neue Abstimmung. Statt Verfassungsfragen müsse sich die Regierung auf Wirtschaftswachstum und Lebenshaltungskosten konzentrieren. Bereits bei einem Treffen im Juli hatte Downing Street dieselbe Linie vertreten.

Swinney will Burnham diese Kehrtwende nicht durchgehen lassen. Aus seiner Sicht hat der Premier im Parlament einen demokratischen Grundsatz anerkannt: Wenn sich eine klare Mehrheit für eine Abstimmung über die staatliche Zukunft ausspricht, dürfe Westminster sie nicht dauerhaft verhindern.

Genau hier liegt der Kern der Auseinandersetzung.

Das britische Verfassungsrecht kennt für die drei Landesteile nämlich keineswegs dieselben Regeln.

Für Schottland stellte der Supreme Court bereits 2022 klar, dass das schottische Parlament nicht aus eigener Kompetenz ein Referendum über die Unabhängigkeit ansetzen kann. Die Union zwischen Schottland und England sowie das britische Parlament gehören zu den Westminster vorbehaltenen Angelegenheiten. Für eine rechtlich abgesicherte Abstimmung benötigt Edinburgh daher die Zustimmung Londons oder eine entsprechende Änderung des gesetzlichen Rahmens.

Bei Nordirland ist das grundlegend anders.

Der Northern Ireland Act von 1998, der das Karfreitagsabkommen umsetzt, enthält bereits einen gesetzlichen Weg zu einer Abstimmung. Der zuständige britische Minister muss ein sogenanntes Border Poll anordnen, wenn es ihm wahrscheinlich erscheint, dass eine Mehrheit der Abstimmenden für das Ende der Zugehörigkeit zum Vereinigten Königreich und für ein vereinigtes Irland stimmen würde.

Burnham erklärt allerdings, derzeit gebe es keinen ausreichenden Hinweis auf eine solche Mehrheit. Seine Regierung bestätigte diese Position erst am Wochenende erneut, nachdem US-Präsident Donald Trump erklärt hatte, er würde ein vereinigtes Irland begrüßen.

Wales besitzt wiederum keinen vergleichbaren gesetzlichen Mechanismus.

Damit ist die Forderung nach einem einheitlichen Recht auf Selbstbestimmung politisch eingängig, verfassungsrechtlich aber wesentlich komplizierter, als es die gemeinsame Erklärung vermuten lassen könnte.

Drei nationalistische Regierungschefs, aber keine einheitliche Lage

Der politische Moment ist dennoch außergewöhnlich.

Schottland wird mit John Swinney von der Scottish National Party geführt. In Wales gewann Plaid Cymru im Mai erstmals das Amt des First Minister, Rhun ap Iorwerth steht seitdem an der Spitze der Regierung. In Nordirland ist Michelle O'Neill von Sinn Féin First Minister und verfolgt offen das langfristige Ziel einer Vereinigung Irlands.

Damit werden erstmals gleichzeitig alle drei Positionen von Politikern besetzt, deren Parteien die gegenwärtige staatliche Ordnung des Vereinigten Königreichs grundsätzlich verändern wollen.

Dabei darf jedoch nicht übersehen werden, dass Nordirlands Regierung aufgrund des Karfreitagsabkommens gemeinsam geführt wird. Die unionistische Deputy First Minister steht verfassungsrechtlich gleichberechtigt neben O'Neill. Eine Erklärung O'Neills für irische Einheit ist deshalb nicht automatisch eine Erklärung der gesamten nordirischen Exekutive.

Auch der walisische Regierungschef hat die dramatische Interpretation eines unmittelbar bevorstehenden Zerfalls des Vereinigten Königreichs zurückgewiesen. Ap Iorwerth erklärte am Sonntag, sein vorrangiges Ziel bestehe darin, Wales zu stärken und zusätzliche Kompetenzen von Westminster zu erhalten. Die Unabhängigkeit bleibe eine langfristige politische Perspektive, müsse aber vom Willen der Bevölkerung getragen werden.

Genau deshalb wäre die Formel vom unmittelbar bevorstehenden „Ende Großbritanniens“ überzogen.

Was sich verändert hat, ist etwas anderes: Die Unabhängigkeitsbewegungen arbeiten enger zusammen und versuchen, Westminster gleichzeitig von drei Seiten unter Druck zu setzen.

Schon im Juli vereinbarten die Regierungen von Wales und Schottland eine intensivere Zusammenarbeit und kritisierten gemeinsam die Verteilung von Macht und Finanzmitteln durch London.

Die Cardiff-Erklärung würde diesen Ansatz nun von konkreter Regierungspolitik auf die Verfassungsfrage ausweiten.

Für Burnham entsteht daraus ein Problem. Sein Versuch, Dezentralisierung zu vertiefen, ohne die Union selbst zur Abstimmung zu stellen, funktioniert nur, solange die nationalistischen Regierungen zusätzliche Kompetenzen als ausreichend betrachten.

Genau danach sieht es derzeit nicht aus.

Swinney fordert einen festen Weg zu einem zweiten Referendum. Sinn Féin will irgendwann ein Border Poll über die irische Einheit. Plaid Cymru spricht offen von einem unabhängigen Wales und einer späteren Rückkehr in die Europäische Union.

Noch besitzt keine dieser Bewegungen automatisch den rechtlichen Hebel, den Staat zu verlassen.

Doch Westminster kann die politische Frage nicht dadurch beseitigen, dass es erklärt, sie sei „off limits“.

Das Vereinigte Königreich zerfällt am Montag nicht.

Aber in Cardiff könnte sichtbar werden, dass der Streit darüber, wer überhaupt entscheiden darf, ob es zusammenbleibt, gerade erst wieder beginnt.

Autor: Redaktion
Sonntag, 13 September 2026