Erst Galgen, dann Menschenrechte: Teherans zynische Klage gegen Amerika

Iran will die USA wegen Menschenrechtsverletzungen verfolgen und amerikanische Vermögen beschlagnahmen. Doch das Regime, das von Tanker-Erpressung bis Massenhinrichtungen selbst jeden Maßstab verhöhnt, nutzt Menschenrechte nur als Waffe.

Iran und Menschenrechte kaum eine Wortverbindung zeigt deutlicher, wie zynisch politische Sprache werden kann. Die Islamische Republik, die ihr eigenes Volk mit Gefängnissen, Folter, Schauprozessen und Hinrichtungen in Angst hält, erklärt sich nun zum Kläger gegen die Vereinigten Staaten. Justizchef Gholam-Hossein Mohseni Ejei kündigte an, Teheran werde Verfahren gegen Washington vor internationalen Gerichten vorantreiben und amerikanische Vermögenswerte beschlagnahmen, sobald man Zugriff darauf bekomme.

Die Ankündigung fiel bei einer Veranstaltung zur sogenannten „American Human Rights Week“. Schon der Rahmen sagt viel. Teheran inszeniert sich als Anwalt angeblicher Opfer amerikanischer Politik, während es im eigenen Land jede ernsthafte Menschenrechtsforderung als Verrat behandelt. Ejei behauptete, iranische Gerichte hätten bereits Urteile gegen amerikanische Verantwortliche gefällt. Eigentum „krimineller Amerikaner“ solle künftig beschlagnahmt werden. Als Beispiel gilt die Ladung des Tankers „Advantage Sweet“, den Iran 2023 im Golf von OmanStraße von Hormus: Die gefährlichste Engstelle der WeltwirtschaftDie Straße von Hormus ist eine Meerenge zwischen Iran und Oman. Sie verbindet den Persischen Golf mit dem Golf von Oman und ist eine der wichtigsten Routen für Öl und Flüssigerdgas weltweit.Mehr lesen festsetzte. An Bord befand sich Rohöl im Wert von rund 50 Millionen Dollar, das im Auftrag des US-Konzerns Chevron nach Texas bestimmt war. 2024 meldeten iranische Stellen, die Ladung solle nach einem Gerichtsurteil zugunsten iranischer Kläger entladen werden.

Das ist keine Rechtsstaatlichkeit. Das ist Erpressung mit juristischem Anstrich. Ein Regime, das internationale Schifffahrt bedroht, nennt Beschlagnahmung Entschädigung. Ein Regime, das politische Gegner hinrichten lässt, nennt seine Urteile Gerechtigkeit. Ein Regime, das Demonstranten niederknüppelt, nennt Widerstand gegen seine Macht „Sicherheitsverbrechen“.

Die Dreistigkeit liegt nicht darin, dass Iran die USA kritisiert. Auch amerikanische Politik darf geprüft, kritisiert und an rechtlichen Maßstäben gemessen werden. Kein Staat steht über dem Recht. Aber Teheran ist kein glaubwürdiger Kläger. Die Islamische Republik benutzt Menschenrechte nicht als Maßstab, sondern als Werkzeug. Sie entdeckt sie immer dann, wenn sie gegen Washington, JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen oder westliche Staaten gerichtet werden können. Gegen die eigenen Gefängnisse, gegen Folter, gegen Todesurteile, gegen Revolutionsgerichte und gegen die Unterdrückung von Frauen, Minderheiten und Oppositionellen richtet sich dieser Eifer nie.

Die Zahlen sprechen eine andere Sprache als Ejeis Bühne. Amnesty International dokumentierte für 2025 mindestens 2.159 Hinrichtungen in Iran und nannte die iranischen Behörden den Haupttreiber des weltweiten Anstiegs der Exekutionen. Iran Human Rights und Together Against the Death Penalty kamen für dasselbe Jahr auf mindestens 1.639 Hinrichtungen, den höchsten von ihnen dokumentierten Wert seit 1989 und einen Anstieg von 68 Prozent gegenüber 2024. Hinter diesen Zahlen stehen keine abstrakten Fälle. Dahinter stehen Familien, letzte Besuche, erzwungene Geständnisse, Verfahren ohne faire Verteidigung und Menschen, die am Galgen endeten.

Der Krieg hat diese Repression nicht gebremst, sondern verschärft. UN-Menschenrechtschef Volker Türk erklärte Ende April, Iran habe seit Beginn des Krieges mit den USA und IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen mindestens 21 Menschen hingerichtet und mehr als 4.000 Personen wegen angeblicher Sicherheitsdelikte festgenommen. Unter den Hingerichteten waren laut seinen Angaben Menschen im Zusammenhang mit den Januar-Protesten, mutmaßliche Mitglieder oppositioneller Gruppen und Personen, denen Spionage vorgeworfen wurde.

Auch Amnesty berichtete von einer massiven Repressionswelle: Mehr als 6.000 willkürliche Festnahmen seit Ende Februar, beschleunigte unfaire Verfahren, Vermögensbeschlagnahmungen, jahrzehntelange Haftstrafen und politische Hinrichtungen. Amnesty USA warnte zudem, dass mindestens 78 Demonstranten, Dissidenten und weitere Personen unter Todesurteil stehen und von Hinrichtung bedroht sind. Das ist die Wirklichkeit des iranischen „Rechts“: Der Staat verhaftet, beschlagnahmt, verurteilt und tötet – und nennt das Ordnung.

Noch brutaler wird das Bild, wenn man die Proteste betrachtet. Human Rights Watch beschrieb Anfang Februar, dass iranische Sicherheitskräfte nach der Eskalation der landesweiten Proteste im Januar Massentötungen an Demonstranten und Unbeteiligten begangen hätten. Die Zahl der Toten sei in die Tausende gestiegen. Hinzu kamen Internetabschaltungen und digitale Kontrolle, mit denen das Regime Protest, Dokumentation und Fluchtwege der Information abwürgte. Studien zu iranischen Internetsperren zeigen, wie gezielt Teheran digitale Infrastruktur nutzt, um die Bevölkerung in Krisenmomenten von der Welt abzuschneiden.

Vor diesem Hintergrund wirkt Ejeis Menschenrechtsrhetorik nicht nur unglaubwürdig, sondern obszön. Teheran spricht von amerikanischen Kriegsverbrechen und behauptet, zivile und geschützte Orte seien getroffen worden. Solche Vorwürfe müssen grundsätzlich geprüft werden, wenn belastbare Belege vorliegen. Doch Iran sucht keine unabhängige Wahrheit. Iran sucht eine Bühne. Das Regime will die Täterrolle abstreifen, sich selbst als Opfer darstellen und die eigene Bevölkerung vergessen machen, wer sie tatsächlich unterdrückt.

Gleichzeitig stützt Teheran jene Kräfte, die in der Region Gewalt exportieren: HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen, HisbollahHisbollah: Irans Terrorarmee im LibanonDie Hisbollah ist eine schiitisch islamistische Organisation im Libanon. Sie wurde in den frühen 1980er Jahren mit Unterstützung des Iran aufgebaut, verfügt über eine politische und militärische Struktur und wird von den USA, Israel und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen, Islamischer DschihadIslamischer Dschihad: Irans Terrorpartner gegen IsraelDer Islamische Dschihad ist eine palästinensische Terrororganisation, die Anfang der 1980er Jahre entstand. Sie lehnt Israel ab, wird stark vom Iran unterstützt und verfügt mit den Al Quds Brigaden über einen bewaffneten Arm.Mehr lesen und HuthiHuthi: Terrororganisation des Iran-Netzwerks im JemenDie Huthi, auch Ansar Allah genannt, sind eine schiitisch-islamistische Terrororganisation aus dem Jemen. Sie kontrollieren große Teile des Nordwestens, werden vom Iran unterstützt und bedrohen Israel sowie die internationale Schifffahrt im Roten Meer.Mehr lesen. Das Regime bedroht Seewege, nutzt Tanker und Ölladungen als Druckmittel, baut Raketen- und Drohnenprogramme aus und spricht dann von Recht. Es beklagt angebliche amerikanische Gewalt, während es im eigenen Land Frauen verfolgt, Demonstranten erschießen lässt, Journalisten einsperrt, Minderheiten unter Druck setzt und Oppositionelle mit Todesurteilen überzieht.

Das ist kein Widerspruch in der Logik der Islamischen Republik. Es ist ihr System. Nach außen Opferpose, nach innen Gewalt, in der Region Stellvertreterterror. Menschenrechte sind für Teheran kein Schutzschild für den Einzelnen gegen den Staat. Sie sind ein Kampfbegriff gegen die Feinde des Regimes.

Gerade deshalb ist die Drohung mit der Beschlagnahmung amerikanischer Vermögen so ernst zu nehmen. Es geht nicht nur um Geld. Es geht um die Botschaft an Washington, an die Golfstaaten und an die internationale Schifffahrt: Iran will die Rechtsordnung benutzen, um Erpressung zu bemänteln. Wer heute ein Schiff festsetzt und morgen von Menschenrechten spricht, verteidigt nicht das Recht. Er zeigt, wie wenig es ihm bedeutet.

Die Islamische Republik kann Klageschriften schreiben, Konferenzen veranstalten und amerikanische Vermögen bedrohen. Sie kann ihre Justiz in moralische Sprache kleiden und sich als Opfer westlicher Gewalt inszenieren. Aber die Wahrheit bleibt: Ein Staat, der sein eigenes Volk mit Angst, Gefängnissen und Galgen regiert, ist kein Anwalt der Menschenrechte.

Er ist ihr Gegner.

Autor: Redaktion
Dienstag, 30 Juni 2026