Teheran droht mit neuem Krieg und erklärt Europas Kriegsschiffe zu Zielen

Iran verschärft seine Forderungen zur Straße von Hormus. Das Regime will die Einfahrt in den Persischen Golf kontrollieren, an der Passage verdienen und die Meerenge bei einer Ablehnung seiner Bedingungen geschlossen halten.

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Aus der Forderung nach Durchfahrtsgebühren wird ein offener Herrschaftsanspruch. Iran verlangt nicht mehr nur Geld von Handelsschiffen, sondern will dauerhaft darüber entscheiden, wer die Straße von Hormus benutzen darf. Sollte Oman die iranischen Bedingungen zurückweisen, droht Teheran mit einer Fortsetzung der Sperrung und der Wiederaufnahme des Krieges.

Der stellvertretende iranische Außenminister Kazem Gharibabadi erklärte nach einem Bericht des israelischen Senders N12, die Meerenge werde „niemals“ zum Zustand vor dem Krieg zurückkehren. Die Kontrolle über Hormus sei inzwischen ein Teil der iranischen Verteidigungsfähigkeit und damit ein strategischer Gewinn, auf den das Regime nicht mehr verzichten werde.

Iran will die Einfahrt vollständig kontrollieren

Die Gespräche zwischen Iran und Oman sollten ursprünglich eine sichere Wiederöffnung der Schifffahrtsroute ermöglichen. Oman schlug einen regionalen Mechanismus vor, bei dem die Anrainerstaaten gemeinsam für Navigation, Seenotrettung und Sicherheit sorgen. Freiwillige Beiträge von Staaten und Reedereien sollten entsprechende Dienstleistungen finanzieren.

Teheran hat dieses Modell inzwischen zurückgewiesen. Iran lehnt eine gemeinsame regionale Verwaltung ab und will keine gleichberechtigte Kontrolle mit Oman akzeptieren.

Nach Gharibabadis Darstellung verlangt das Regime, dass die gesamte Einfahrt in den Persischen Golf unter iranischer Kontrolle steht. Zusätzlich soll auch ein Teil der Ausfahrt durch iranisch kontrollierte Gewässer führen.

Besonders weitreichend ist die Behauptung, Iran erkenne die südliche, von Oman kontrollierte Route nicht an. Damit beansprucht Teheran faktisch die Entscheidungshoheit über Schifffahrtswege, die nicht allein in seinem Hoheitsbereich liegen.

Der iranische Vorschlag sieht vor, die bisherigen nördlichen und südlichen Fahrrinnen durch eine vorläufige Route zu ersetzen. Dabei soll der einlaufende Verkehr vollständig und der auslaufende Verkehr teilweise durch iranisch kontrolliertes Gebiet geführt werden.

Bei Ablehnung soll Hormus geschlossen bleiben

Gharibabadi bezeichnete diese Forderung als iranische Endposition. Sollte Oman sie nicht akzeptieren, werde die Straße von Hormus geschlossen bleiben. Iran sei dann auch bereit, die Kampfhandlungen wieder aufzunehmen.

Das ist keine gewöhnliche Verhandlungsposition. Teheran verbindet die Öffnung einer für den Welthandel entscheidenden Route ausdrücklich mit einer Kriegsdrohung.

Das Regime verlangt, dass seine Kontrolle anerkannt wird. Andernfalls sollen Handelsschiffe weiter behindert und die militärische Eskalation fortgesetzt werden.

Iran versucht damit, aus einer von ihm selbst verschärften Krise einen dauerhaften strategischen Vorteil zu gewinnen. Die internationale Gemeinschaft soll nicht nur die erneute Passage von Schiffen erreichen, sondern im Gegenzug den iranischen Anspruch auf Kontrolle hinnehmen.

Teheran will ausdrücklich an der Passage verdienen

Iran bestreitet inzwischen nicht einmal mehr, dass es die Straße von Hormus als Einnahmequelle nutzen will.

Gharibabadi erklärte, Teheran wolle dort sowohl seine Souveränitätsansprüche durchsetzen als auch Einnahmen erzielen. Die Behauptung, Geld spiele für Iran nur eine untergeordnete Rolle, sei falsch.

Damit bestätigt ein iranischer Regierungsvertreter den Kern der bisherigen Berichte: Handelsschiffe sollen nicht freiwillig für konkrete Navigations- oder Rettungsleistungen bezahlen. Iran will aus der Passage selbst Geld ziehen.

Die Vereinigten Staaten verlangen dagegen, dass alle international anerkannten Fahrspuren ohne Angriffe, iranische Genehmigungen oder verpflichtende Gebühren geöffnet werden.

Oman hatte noch versucht, einen Kompromiss zu ermöglichen. Freiwillige Zahlungen sollten ein gemeinsames Sicherheitssystem finanzieren, ohne Iran ein Maut- oder Vetorecht zu geben. Teheran reicht das nicht.

Das Regime will Kontrolle, Einnahmen und die Möglichkeit, die Durchfahrt erneut als politisches Druckmittel einzusetzen.

Europäische Kriegsschiffe werden zu „legitimen Zielen“ erklärt

Neu ist vor allem die offene Drohung gegen Europa.

Gharibabadi erklärte laut N12, jedes europäische Kriegsschiff, das sich der Straße von Hormus nähere, könne aus iranischer Sicht als „legitimes Ziel“ betrachtet werden.

Damit richtet sich die iranische Drohung unmittelbar gegen mögliche britische, französische oder andere europäische Marineeinheiten, die Handelsschiffe schützen, Minen räumen oder die freie Navigation sichern könnten.

Iran beansprucht also nicht nur die Kontrolle über zivile Schiffe. Das Regime droht zugleich jenen Staaten mit Angriffen, die versuchen könnten, diese Kontrolle zu durchbrechen.

Teheran bezeichnet die militärische Beherrschung der Meerenge als neue „Verteidigungsfähigkeit“. Tatsächlich macht es eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt zum Bestandteil seiner Kriegsstrategie.

Großbritannien und Frankreich bremsen Washington

Die Vereinigten Staaten versuchen, europäische Verbündete für eine gemeinsame maritime Mission zu gewinnen. Großbritannien und Frankreich wollen sich nach dem von N12 aufgegriffenen Politico-Bericht jedoch vorerst nicht mit eigenen Kräften beteiligen, solange keine belastbare und dauerhafte Waffenruhe erreicht ist.

London betont zwar die Bedeutung der freien Schifffahrt, will aber nicht in eine offensive Militäraktion gegen Iran hineingezogen werden. Auch Paris reagiert zurückhaltend.

Hinter der europäischen Skepsis steht offenbar auch Ärger über die amerikanische Kriegsführung. Washington hatte seine Verbündeten vor früheren Angriffen auf Iran nur begrenzt einbezogen und fordert nun Unterstützung für eine neue Mission.

Gespräche über Minenräumung, Begleitschutz und die Sicherung ziviler Schiffe sollen fortgesetzt werden. Eine schnelle europäische Beteiligung ist derzeit jedoch nicht absehbar.

Diese Zurückhaltung verschafft Teheran zusätzlichen Spielraum. Das Regime sieht, dass die USA zwar mit neuen Angriffen drohen, eine breite internationale Marinekoalition aber bislang nicht zustande kommt.

Angebliche Angriffe auf drei Tanker nicht bestätigt

Die Revolutionsgarden behaupteten zudem, drei Tanker angegriffen zu haben, die versucht hätten, die Straße von Hormus zu passieren. Westliche Stellen bestätigten diese Darstellung zunächst nicht.

Die Behauptung sollte deshalb nicht als gesicherte Tatsache dargestellt werden.

Sie passt jedoch zur iranischen Einschüchterungsstrategie. Schon die Meldung über angebliche Angriffe kann Reedereien abschrecken, Versicherungsprämien erhöhen und den Verkehr durch die Meerenge weiter reduzieren.

Iran muss nicht jedes Schiff tatsächlich versenken, um den Welthandel zu treffen. Es genügt, die Durchfahrt unberechenbar und wirtschaftlich kaum noch kalkulierbar zu machen.

Die Verhandlungen haben ihren Charakter verändert

Bisher ging es offiziell um Gebühren, freiwillige Beiträge und einen möglichen gemeinsamen Verwaltungsmechanismus. Darüber hat haOlam bereits ausführlich berichtet.

Die neue Entwicklung geht deutlich weiter.

Iran erklärt nun:

Die Meerenge soll nicht zum Zustand vor dem Krieg zurückkehren.
Die vollständige Einfahrt soll iranischer Kontrolle unterstehen.
Die omanische Südroute wird nicht anerkannt.
Iran will offen Einnahmen aus der Passage erzielen.

Bei einer Ablehnung soll Hormus geschlossen bleiben und der Krieg wieder beginnen.

Europäische Kriegsschiffe werden zu möglichen Angriffszielen erklärt.

Damit verhandelt Teheran nicht mehr nur über die Öffnung einer Schifffahrtsroute. Das Regime verlangt die internationale Anerkennung eines durch Gewalt geschaffenen Machtanspruchs.

Ein Abkommen, das Iran diesen Anspruch zugesteht, würde die Schifffahrt möglicherweise kurzfristig erleichtern. Langfristig würde es aber jede neue Drohung belohnen.

Teheran könnte die Meerenge erneut schließen, sobald es politische Zugeständnisse, Geld oder Schutz vor Angriffen benötigt.

Die Straße von Hormus darf nicht zur iranischen Mautstelle werden. Noch weniger darf sie als militärische Geisel anerkannt werden, deren Freilassung von den Bedingungen des Regimes abhängt.

Iran bietet keine freie Fahrt an.

Es fordert die Anerkennung seiner Kontrolle und droht allen, die sich widersetzen, mit Krieg.