Teheran bezahlt die Kulisse und richtet die Gegner hin

Staatlich finanzierte Jubelveranstaltungen sollen Zustimmung vortäuschen, während das Regime Hunderte Menschen hinrichten lässt. Hinter den Gesprächen über Hormus zeigt sich die alte Methode der Islamischen Republik: Täuschung nach außen, Terror nach innen.

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Während Iran und Oman nach eigenen Angaben kurz vor einer Verständigung über eine neue Schifffahrtsroute durch die Straße von Hormus stehen, kämpft das Regime im eigenen Land um die Bilder, mit denen es Stärke, Geschlossenheit und Zustimmung vortäuschen will. Oppositionelle Stimmen warnen, Teheran nutze die Verhandlungen, um Zeit zu gewinnen und seine Macht über eine der wichtigsten Wasserstraßen der Welt zu festigen. Zugleich tauchen Dokumente auf, die einen unbequemen Blick hinter die sorgfältig inszenierte Kulisse der Islamischen Republik erlauben.

Der wichtigste neue Beleg betrifft die angeblich spontanen nächtlichen Unterstützungsversammlungen, die iranische Staatsmedien seit Wochen als Ausdruck nationaler Einheit präsentieren. In der offiziellen Ausschreibungsübersicht der Stadt Waramin in der Provinz Teheran findet sich tatsächlich ein öffentlicher Auftrag mit dem Titel „Unterstützung nächtlicher Versammlungen auf Plätzen und in Stadtvierteln“. Aufgeführt sind eine erste Ausschreibung mit der Kennnummer 10944793 sowie eine zweite Runde mit der Kennnummer 10945134. Damit ist nicht nur eine Behauptung oppositioneller Nutzer belegt, sondern die staatliche Organisation und Finanzierung entsprechender Veranstaltungen grundsätzlich nachvollziehbar.

Iranische Staatsmedien beschreiben dieselben Aufmärsche dagegen als lebendige und anhaltende Versammlungen der Bevölkerung. Die regimenahe Nachrichtenagentur Mehr veröffentlichte noch Ende Juli Aufnahmen aus Waramin und sprach ausdrücklich von „Volksversammlungen“, bei denen Bewohner ihre Unterstützung für das Land und dessen sogenannte Verteidiger bekundeten. Dass eine Gemeinde zugleich öffentliche Gelder für die Unterstützung dieser Kundgebungen ausschreibt, beschädigt die Erzählung von einer rein spontanen Bewegung erheblich.

Nach einem Bericht des israelischen Senders N12 soll der ausgeschriebene Auftrag Ausgaben für Lebensmittel, Getränke, Kuchen, Saft, Lautsprecher, Bühnen, logistische Ausstattung sowie Material für Teilnehmer und Fahnenträger umfassen. Diese Einzelheiten gehen aus einem Dokument hervor, das der oppositionelle iranische Journalist Mohammed Ahwaz verbreitete. Die öffentlich auffindbaren Ausschreibungslisten bestätigen den Auftrag und seine Bezeichnung, ermöglichen jedoch keine vollständige unabhängige Prüfung aller von N12 genannten Ausgabenposten. Der belastbare Kern bleibt dennoch bestehen: Die Stadt Waramin lässt die Unterstützung jener nächtlichen Kundgebungen öffentlich vergeben, die von staatsnahen Medien als unmittelbarer Ausdruck des Volkswillens dargestellt werden.

Das bedeutet nicht, dass jeder Teilnehmer bezahlt wurde oder dass das Regime im Iran keine echten Anhänger mehr besitzt. Die Islamische Republik verfügt weiterhin über eine gesellschaftliche Machtbasis, besonders innerhalb ihrer Sicherheitsapparate, religiösen Netzwerke, wirtschaftlichen Abhängigkeiten und staatlich kontrollierten Einrichtungen. Doch organisierte Verpflegung, technische Ausstattung, Bühnen und Fahnen sind keine nebensächlichen Hilfen. Sie schaffen die Bilder, mit denen das Regime anschließend beweisen will, die Bevölkerung stehe geschlossen hinter seiner Politik.

Staatlich finanzierte Zustimmung als politische Waffe

Die Ausschreibung aus Waramin zeigt, wie moderne Herrschaft in der Islamischen Republik funktioniert. Repression allein genügt dem Regime nicht. Es benötigt zugleich den Anschein freiwilliger Zustimmung. Menschen sollen nicht nur schweigen, sie sollen auf staatlich vorbereiteten Plätzen erscheinen, Fahnen schwenken und Bilder liefern, die im Fernsehen und in sozialen Netzwerken als Beweis nationaler Einigkeit verbreitet werden können.

Gerade während der Gespräche über die Straße von Hormus ist diese Inszenierung von besonderer Bedeutung. Das iranische Außenministerium teilte mit, Teheran und Maskat hätten sich bereits auf die geografischen Koordinaten einer Schifffahrtsroute verständigt. Eine gemeinsame Erklärung befinde sich in der letzten Prüfung. Iran betont zugleich, eine Vereinbarung mit Oman allein werde die sichere Öffnung der Wasserstraße nicht garantieren. Das Regime verknüpft die Umsetzung weiterhin mit dem Ende der amerikanischen Blockade iranischer Häfen und weiteren politischen Forderungen.

Nach vorliegenden Berichten sieht der Entwurf eine eingehende Route nahe der iranischen Seite und eine ausgehende Route nahe Oman vor. Teheran könnte damit einen erheblichen Einfluss auf den Verkehr in den Persischen Golf erhalten, soll nach bisherigem Stand aber keine Gebühren oder Abgaben auf die Durchfahrt erheben dürfen. Noch ist die Vereinbarung nicht abgeschlossen. Sie kann scheitern, verändert werden oder von zusätzlichen Bedingungen abhängig gemacht werden. Dennoch bestätigt die Entwicklung, dass es Iran nicht allein um Einnahmen geht. Die Kontrolle darüber, welche Schiffe den Golf erreichen, besitzt für das Regime einen weitaus größeren strategischen Wert.

Die Warnung iranischer Oppositioneller, das Regime nutze Verhandlungen, um Zeit zu gewinnen, ist daher nicht aus der Luft gegriffen. Sie ist jedoch eine politische Bewertung und kein bereits bewiesener Plan. Belegt ist, dass Teheran trotz der angekündigten Fortschritte keine bedingungslose Öffnung der Straße zusagt. Der iranische Außenamtssprecher Esmail Baghaei erklärte vielmehr, selbst eine Einigung mit Oman werde die Lage nicht verändern, solange die Vereinigten Staaten ihre Maßnahmen gegen Iran fortsetzten. Das Regime hält sich damit bewusst die Möglichkeit offen, eine Vereinbarung später erneut als Druckmittel zu benutzen.

Während Teheran nach außen über Seewege und Einfluss verhandelt, wächst im Inneren der Druck auf tatsächliche und vermeintliche Gegner. Besonders erschütternd sind die neuen Zahlen zu den Hinrichtungen. Das Abdorrahman Boroumand Center für Menschenrechte im Iran erklärte am 4. August, seit Beginn des Jahres seien mindestens 908 Menschen hingerichtet worden. Nach seiner Zählung entfielen 67 Hinrichtungen auf den Juli und acht weitere auf die ersten Augusttage.

Diese Zahl lässt sich allerdings nicht ohne Erklärung als abschließend gesichert darstellen. Iran Human Rights veröffentlichte am 6. August eine deutlich niedrigere, dafür nach strengeren Maßstäben bestätigte Bilanz. Die Organisation hat für die ersten sieben Monate des Jahres mindestens 444 Hinrichtungen verifiziert, darunter 71 im Juli. Zugleich liegen ihr Berichte über mehr als 400 weitere Hinrichtungen vor, die wegen fehlender ausreichender Belege noch nicht in die bestätigte Gesamtzahl aufgenommen wurden. Die große Abweichung zwischen den Organisationen zeigt vor allem, wie schwierig eine vollständige Erfassung in einem Staat ist, der Hinrichtungen häufig verschweigt und unabhängige Ermittlungen verhindert.

Von den 444 durch Iran Human Rights bestätigten Hinrichtungen wurden lediglich 67 von offiziellen iranischen Stellen bekannt gegeben. Mindestens 63 Menschen wurden wegen sogenannter Sicherheitsvergehen getötet. Unter ihnen befanden sich 24 Demonstranten, 13 politische Gefangene, denen Verbindungen zu verbotenen Oppositionsgruppen vorgeworfen wurden, sowie zwölf Menschen, die wegen angeblicher Spionage oder Zusammenarbeit mit ausländischen Staaten verurteilt worden waren. Sechs Teilnehmer der Proteste wurden allein im Juli hingerichtet.

Amnesty International berichtete Ende Juli, seit Jahresbeginn seien mindestens 26 Menschen nach Verfahren hingerichtet worden, die mit den Protesten vom Januar zusammenhingen. Mindestens 26 weitere Hinrichtungen seien auf politisch begründete Vorwürfe zurückzuführen. Die Organisation beschreibt grob unfaire Verfahren, durch Folter erzwungene Aussagen und weit gefasste Anschuldigungen wie Feindschaft gegen Gott, Verderben auf Erden oder Zusammenarbeit mit feindlichen Staaten.

Auch Fachleute der Vereinten Nationen warnten zuletzt vor einer neuen Welle von Todesurteilen. Ende Juli forderten sie Iran auf, die Urteile gegen zwölf junge Männer aufzuheben, die wegen ihrer Beteiligung an den Januarprotesten in einem gemeinsamen Verfahren zum Tod verurteilt worden waren. Solche Prozesse dienen nicht nur der Bestrafung einzelner Menschen. Sie senden eine Botschaft an eine ganze Gesellschaft: Wer öffentlich widerspricht, muss damit rechnen, vom Staat nicht nur eingesperrt, sondern getötet zu werden.

Verhandlungen nach außen, Angst im Inneren

Die staatlich unterstützten Kundgebungen und die steigende Zahl der Hinrichtungen gehören zu derselben politischen Wirklichkeit. Auf den Plätzen soll Zustimmung sichtbar werden. In den Gefängnissen soll Widerstand verschwinden. Das Regime zeigt der Außenwelt Fahnen, Bühnen und Menschenmengen, während es unabhängige Stimmen verfolgt, Informationen unterdrückt und Todesurteile als Mittel politischer Abschreckung einsetzt.

Dabei wäre es falsch, jeden Teilnehmer einer regierungsfreundlichen Versammlung als gekauften Darsteller zu beschreiben. Manche Menschen unterstützen die Islamische Republik aus Überzeugung, andere aus religiöser Bindung, wirtschaftlicher Abhängigkeit, Angst oder persönlichem Nutzen. Doch eine Regierung, die angeblich von einer spontanen Welle der Begeisterung getragen wird, müsste keine öffentlichen Aufträge zur Unterstützung nächtlicher Aufmärsche vergeben.

Genau darin liegt die Bedeutung der Ausschreibung aus Waramin. Sie beweist nicht, dass jede Aufnahme gestellt und jeder Teilnehmer bezahlt wurde. Sie beweist aber, dass staatliche Stellen aktiv Geld und Organisation bereitstellen, um die gewünschte Straßenkulisse zu erzeugen. Das Regime dokumentiert damit unfreiwillig, wie viel Arbeit hinter jener angeblichen Spontanität steckt, die es täglich als politische Wahrheit verkauft.

Auch bei den Hinrichtungen muss jede Zahl sorgfältig behandelt werden. Die 908 Fälle des Boroumand Centers sind eine dokumentierte Angabe einer anerkannten Menschenrechtsorganisation, aber sie liegen deutlich über der Zahl der bisher von Iran Human Rights vollständig verifizierten Fälle. Diese Differenz darf nicht verschwiegen werden. Sie entlastet das Regime jedoch nicht. Selbst die streng bestätigte Mindestzahl von 444 Hinrichtungen innerhalb von sieben Monaten beschreibt eine staatliche Tötungsmaschinerie von erschreckendem Ausmaß.

Während die internationale Aufmerksamkeit auf Hormus, Schifffahrtswege und mögliche Vereinbarungen gerichtet ist, nutzt Teheran den Schatten der großen Diplomatie. Das Regime verhandelt über Kontrolle nach außen und festigt Kontrolle nach innen. Es kauft die Kulisse der Zustimmung und verbirgt die Opfer seiner Gefängnisse.

Wer mit der Islamischen Republik Vereinbarungen trifft, darf deshalb nicht nur auf Unterschriften und gemeinsame Erklärungen sehen. Entscheidend ist, ob Teheran tatsächlich auf Erpressung, Gewalt und politische Geiselnahme verzichtet. Solange das Regime die Öffnung einer internationalen Wasserstraße an neue Bedingungen knüpft, staatlich finanzierte Aufmärsche als Volkswillen ausgibt und Menschen nach geheimen oder grob unfairen Verfahren hinrichten lässt, bleibt Misstrauen keine ideologische Haltung. Es ist eine notwendige Folge der Tatsachen.