Teheran widerspricht Islamabad: Keine Verlängerung der Waffenruhe

Pakistan meldet eine Verlängerung der Feuerpause zwischen Iran und den USA, Teheran dementiert. Nach iranischer Darstellung liegt das Abkommen längst auf Eis und Washington müsste zunächst zu seinen Verpflichtungen zurückkehren.

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Die Hoffnung auf eine schnelle Verlängerung der Waffenruhe zwischen den Vereinigten Staaten und Iran hat einen deutlichen Dämpfer erhalten. Ein hochrangiger iranischer Vertreter erklärte gegenüber Reuters am Mittwoch, dass zwischen Teheran und Washington überhaupt keine Gespräche über eine Verlängerung geführt würden.

Damit widerspricht Iran unmittelbar einem Bericht der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu. Diese hatte unter Berufung auf pakistanische Regierungsquellen gemeldet, beide Seiten hätten einer Verlängerung der 60 Tage Frist zugestimmt.

Aus iranischer Sicht beruht bereits die Bezeichnung als Verlängerung auf einer falschen Annahme.

Der Vertreter erklärte Reuters, die im Juni vereinbarte Regelung habe keine laufende Waffenruhe mit einem festgelegten Enddatum von 60 Tagen geschaffen. Vielmehr bezogen sich diese 60 Tage auf den Zeitraum, in dem Washington und Teheran ein endgültiges Abkommen aushandeln sollten. Dieses sollte unter anderem das iranische Atomprogramm begrenzen und im Gegenzug amerikanische Sanktionen lockern.

Die eigentliche militärische Vereinbarung sah dagegen eine sofortige und dauerhafte Einstellung der Kampfhandlungen vor.

Genau diese Regelung zerbrach innerhalb kürzester Zeit.

Präsident Donald Trump erklärte das Abkommen am 7. Juli für beendet. Iran setzte es rund eine Woche später offiziell aus. Teheran behauptet zudem, Washington habe die Vereinbarung bereits 48 Stunden nach ihrem Abschluss verletzt.

Vermittler reden weiter, Fortschritte gibt es nicht

Ganz abgebrochen sind die diplomatischen Kontakte allerdings nicht.

Pakistan und Katar versuchen weiterhin, zwischen Washington und Teheran zu vermitteln. Bereits Anfang Juli berichtete Anadolu, beide Staaten arbeiteten daran, die Vereinigten Staaten und Iran wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Grundlage sollte erneut das im Juni vereinbarte Memorandum sein.

Der iranische Vertreter bestätigte nun, dass über Vermittler weiterhin darüber gesprochen werde, ob Washington zu diesem Interimsabkommen zurückkehren könne.

Fortschritte gebe es jedoch nicht.

Teheran verlangt nach seiner Darstellung zunächst eine klare amerikanische Rückkehr zu den damaligen Verpflichtungen sowie einen neuen Zeitplan für deren Umsetzung.

Dabei geht es längst nicht nur um die Atomfrage.

Iran verbindet eine Wiederaufnahme der Verhandlungen inzwischen mit weitreichenden Forderungen. Dazu gehören eine Regelung für den Libanon, freie Schifffahrt im Golf und Erleichterungen für iranische Ölexporte. In den vergangenen Tagen verlangte die Führung in Teheran zudem die Aufhebung von Sanktionen, die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte und weitere amerikanische Zugeständnisse.

Gleichzeitig bleibt die Straße von Hormus eines der wichtigsten Druckmittel Irans.

Die Passage ist für einen erheblichen Teil der weltweiten Ölversorgung entscheidend. Teheran weigert sich weiterhin, sie vollständig für den internationalen Verkehr zu öffnen, solange Washington seine Bedingungen nicht erfüllt. Die anhaltende Unsicherheit belastet deshalb nicht nur die Sicherheitslage am Golf, sondern auch die internationalen Energiemärkte.

Gerade darin liegt das eigentliche Problem der Verhandlungen.

Washington will die freie Schifffahrt durch Hormus und verhindern, dass Iran sein Atomprogramm wieder zu einer unmittelbaren Bedrohung ausbauen kann. Teheran versucht dagegen, die Wiederöffnung der Meerenge und seine Rückkehr an den Verhandlungstisch mit möglichst weitreichenden politischen und wirtschaftlichen Zugeständnissen zu verbinden.

Das im Juni geschlossene Memorandum sollte diesen Konflikt eigentlich entschärfen.

Das Weiße Haus stellte die Vereinbarung damals als großen Erfolg dar. Präsident Trump erklärte, Iran werde keine Atomwaffe erhalten und die Straße von Hormus werde für die freie Schifffahrt geöffnet. Die amerikanische Regierung sprach von einem entscheidenden Schritt zu einem dauerhaften Ende des Krieges.

Knapp zwei Monate später ist davon wenig übrig.

Die militärischen Auseinandersetzungen wurden wieder aufgenommen, Hormus bleibt ein Streitpunkt und über die eigentliche 60 Tage Frist wird inzwischen schon darüber gestritten, ob sie überhaupt verlängert werden kann.

Der iranische Standpunkt ist dabei eindeutig: Es gebe nichts zu verlängern, solange das ursprüngliche Abkommen nicht wieder in Kraft gesetzt werde.

Damit wird auch die pakistanische Vermittlung schwieriger.

Islamabad hat in den vergangenen Monaten eine zentrale Rolle bei den Gesprächen übernommen und wiederholt versucht, zwischen Washington und Teheran Kompromisse zu vermitteln. Dass pakistanische Quellen nun von einer Verlängerung sprechen, während Teheran dies nur Stunden später ausdrücklich zurückweist, zeigt, wie weit die Positionen offenbar noch auseinanderliegen.

Für Israel ist die Entwicklung ebenfalls von erheblicher Bedeutung.

Ein neues Abkommen zwischen Washington und Teheran kann nur dann Sicherheit schaffen, wenn das iranische Atomprogramm tatsächlich überprüfbar begrenzt wird und militärischer Druck nicht lediglich gegen wirtschaftliche Zugeständnisse eingetauscht wird.

Eine erneute Feuerpause ohne belastbare Regelung wäre dagegen nur eine weitere Zwischenphase.

Und genau danach sieht es derzeit aus.

Von einer neuen Vereinbarung kann noch keine Rede sein.

Nicht einmal darüber, was eigentlich verlängert werden soll, herrscht Einigkeit.