Irans Milizen rühmen sich der Niederschlagung der Tishreen-Proteste

Ein Satz von Hadi al-Amiri lässt im Irak die Wunden der Tishreen-Proteste wieder aufbrechen. Der Chef der Badr-Organisation rühmt den „Widerstand“ dafür, das politische System gerettet zu haben.

Ein Satz reicht manchmal aus, um Jahre sorgfältig gepflegter Unklarheit zu zerstören. Hadi al-Amiri, Chef der mächtigen und eng mit dem Iran verbundenen Badr-Organisation, hat im Irak genau einen solchen Satz ausgesprochen. Bei einer Gedenkveranstaltung am 30. August erklärte er, der sogenannte „Widerstand“ habe sich 2019 mutig gegen die von ihm als „Tishreen-Aufruhr“ bezeichnete Protestbewegung gestellt und damit „den Staat und das politische System“ bewahrt. Seit das Video seiner Rede verbreitet wird, wächst im Irak die Empörung. Angehörige getöteter Demonstranten verlangen Konsequenzen, ein Anwalt hat eine formelle Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Denn al-Amiris Worte berühren eine Frage, die der Irak seit Jahren nicht beantworten konnte oder nicht beantworten wollte: Wer gab den bewaffneten Kräften und Milizen freie Hand, als junge Iraker auf den Straßen für ein anderes Land demonstrierten?

Die juristisch entscheidende Einschränkung muss dabei erhalten bleiben: Al-Amiri hat nicht ausdrücklich erklärt, seine Badr-Organisation habe Hunderte Menschen getötet. Ebenso wenig hat er eine konkrete Zahl von Opfern genannt. Seine Aussage ist deshalb kein Geständnis im strafrechtlichen Sinne. Brisant ist vielmehr, dass er selbst die Rolle des „Widerstands“ bei der Niederschlagung der Protestbewegung hervorhebt und diese Rolle positiv darstellt. Genau deshalb verlangt der irakische Anwalt Hazem Mazen al-Badri eine Untersuchung. Die Staatsanwaltschaft soll nach seinem Antrag die Echtheit des Videos feststellen, al-Amiri befragen und klären, welche bewaffneten Gruppen mit dem Begriff „Widerstand“ gemeint waren und welche Handlungen sie während der Proteste ausführten. Auch mögliche Schüsse auf Demonstranten sowie Todesfälle und Verletzungen sollen untersucht werden.

Eine Protestbewegung, die Teherans Einfluss herausforderte

Die Tishreen-Proteste begannen am 1. Oktober 2019. Vor allem junge Iraker gingen in Bagdad sowie in den zentralen und südlichen Landesteilen auf die Straße. Sie protestierten gegen Korruption, Arbeitslosigkeit, schlechte öffentliche Dienstleistungen, eine politische Elite, die große Teile des Staates unter sich aufgeteilt hatte, und gegen den Einfluss ausländischer Mächte. Besonders der iranische Einfluss und die Macht bewaffneter schiitischer Gruppen standen zunehmend in der Kritik.

Die Reaktion war verheerend. Die Vereinten Nationen dokumentierten bereits während der ersten Protesttage schwere Menschenrechtsverletzungen. Für den Zeitraum vom 1. bis 9. Oktober 2019 wurden mindestens 157 Tote und 5.494 Verletzte registriert. UN-Ermittler erhielten glaubhafte Berichte über die gezielte Tötung unbewaffneter Demonstranten und den rechtswidrigen Einsatz tödlicher Gewalt. Bis Mai 2020 hatte die UN 490 Tote und 7.783 Verletzte verifiziert. Amnesty International nennt unter Berufung auf die irakische Menschenrechtskommission für den Zeitraum bis Mitte Juni 2020 mindestens 541 getötete und 20.597 verletzte Demonstranten. Andere irakische und regionale Quellen sprechen für den gesamten Verlauf der Protestbewegung von mehr als 600 Toten und über 20.000 Verletzten. Die unterschiedlichen Zahlen erklären sich vor allem durch verschiedene Erfassungszeiträume und Kriterien. An der Größenordnung der Gewalt besteht jedoch kein Zweifel.

Noch schwerer wiegt, was nach den offenen Straßenschlachten geschah. UN-Untersuchungen dokumentierten gezielte Tötungen, Entführungen und das Verschwinden von Aktivisten. Bewaffnete Männer griffen Protestplätze an, Demonstranten wurden erschossen, Journalisten und bekannte Aktivisten verfolgt. Amnesty International stellte noch 2025 fest, dass eine wirkliche Aufarbeitung weitgehend ausgeblieben sei. Obwohl Tausende Strafverfahren angestoßen wurden, gelangten nur wenige Verantwortliche tatsächlich vor Gericht. Manche Urteile wurden später wieder aufgehoben. Das Ergebnis ist eine Kultur der Straflosigkeit, in der diejenigen, die damals auf den Straßen standen, bis heute mit den Folgen leben, während viele mutmaßliche Verantwortliche ihre politische oder militärische Macht behalten haben.

Vor diesem Hintergrund erhält al-Amiris Formulierung ihr eigentliches Gewicht. Er spricht nicht von einem Versagen des Staates, nicht von bedauerlichen Übergriffen und nicht von einer Tragödie, deren Verantwortliche ermittelt werden müssten. Er rühmt den „Widerstand“ dafür, den Staat und das politische System bewahrt zu haben. Damit erscheint die damalige Gewalt nicht als Unfall, sondern als Mittel zum Schutz einer bestehenden Machtordnung. Für Familien, die Angehörige verloren haben, ist genau diese Botschaft kaum hinnehmbar.

Das iranische Machtmodell wird sichtbar

Die Badr-Organisation ist für diese Debatte besonders bedeutend. Sie gehört zu den mächtigsten Iran-nahen Kräften im Irak und ist eng mit dem Geflecht der VolksmobilisierungskräfteSchiitenmilizen: Irans bewaffnete Netzwerke im Nahen OstenSchiitenmilizen sind bewaffnete Gruppen mit schiitischem Hintergrund, die besonders im Irak und in Syrien aktiv sind. Viele von ihnen werden vom Iran unterstützt, ausgebildet oder politisch beeinflusst und gehören zum regionalen Netzwerk der Quds-Einheit und der Revolutionsgarden.Mehr lesen verbunden. Al-Amiri ist zugleich weit mehr als der Kommandeur irgendeiner Miliz. Er ist seit Jahren ein politischer Machtfaktor in Bagdad. Gerade diese Verschmelzung von bewaffneter Macht und politischem Einfluss gehört zum Kern des iranischen Systems regionaler Einflussnahme: Gruppen treten als Teil staatlicher Strukturen auf, behalten jedoch eigene Waffen, eigene Loyalitäten und eigene politische Ziele.

Dass die Vergangenheit ausgerechnet jetzt zurückkehrt, ist kein Zufall. Im Irak wird erneut darüber gestritten, wie die Waffen mächtiger Milizen tatsächlich unter staatliche Kontrolle gebracht werden können. Iran-nahe Gruppen widersetzen sich einer bedingungslosen Entwaffnung oder stellen Bedingungen. Die Badr-Organisation erklärte erst im August, eine erzwungene Entwaffnung könne schwere innere Auseinandersetzungen auslösen. Al-Amiri wiederum versicherte öffentlich, es werde keinen Zusammenstoß zwischen Staat und „Widerstand“ geben. Das Problem liegt bereits in dieser Wortwahl: Ein souveräner Staat darf auf Dauer keine zweite bewaffnete Macht neben seinen regulären Sicherheitskräften dulden, die selbst darüber entscheidet, wann sie ihre Waffen einsetzt.

Für IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen ist diese Entwicklung keineswegs eine ferne innerirakische Angelegenheit. Das Muster ist bekannt. Der Iran baut seit Jahrzehnten bewaffnete Strukturen auf, die sich als „Widerstand“ bezeichnen, politische Einrichtungen durchdringen und dennoch eine eigene militärische Handlungsfähigkeit behalten. Das verschafft Teheran Einfluss, ohne überall offen selbst auftreten zu müssen. Im Irak zeigt sich zugleich, was dieses Modell für die Bevölkerung eines Landes bedeuten kann, wenn sich der Widerstand der eigenen Bürger nicht gegen einen äußeren Feind, sondern gegen Korruption, Machtmissbrauch und ausländische Bevormundung richtet.

Al-Amiris Worte sind deshalb weit mehr als eine historische Bemerkung. Sie legen offen, welches Selbstverständnis innerhalb dieses Milizenmilieus fortbesteht: Nicht der Bürger bestimmt, welche politische Ordnung bestehen soll, sondern bewaffnete Kräfte entscheiden notfalls, welches System geschützt werden muss. Gerade die Bezeichnung der Tishreen-Bewegung als „Aufruhr“ oder „Zwietracht“ zeigt, wie wenig Raum dabei für legitimen gesellschaftlichen Protest bleibt.

Ob aus der Beschwerde gegen Hadi al-Amiri tatsächlich ein ernsthaftes Strafverfahren entsteht, ist offen. Nach Jahren weitgehender Straflosigkeit wäre bereits eine unabhängige Untersuchung von erheblicher Bedeutung. Sie müsste sich nicht nur mit einem Satz aus dem Jahr 2026 beschäftigen, sondern mit Befehlen, Kommunikationswegen, Einheiten und Verantwortlichen aus den Jahren 2019 und 2020. Genau das verlangt der eingereichte Antrag.

Die Familien der Getöteten haben lange genug mit unbeantworteten Fragen gelebt. Wenn einer der mächtigsten Männer des Iran-nahen Lagers nun selbst erklärt, der „Widerstand“ habe die damalige Bewegung bekämpft und dadurch das politische System gerettet, darf der irakische Staat diese Worte nicht einfach wieder im politischen Lärm verschwinden lassen. Ein Staat, der seine Bürger erschießen lässt und anschließend nicht klärt, wer dafür verantwortlich war, schützt keine Ordnung. Er schützt diejenigen, die über dem Recht stehen.

Autor: Redaktion
Donnerstag, 03 September 2026