Juristische Widerlegung eines antisemitischen Mythos: Jüdische Präsenz im „Westjordanland“ – ein Friedenshindernis?Juristische Widerlegung eines antisemitischen Mythos:
Jüdische Präsenz im „Westjordanland“ – ein Friedenshindernis?
Vortrag von Prof. Yehuda Blum, Professor für Internationales Recht und Völkerrecht, Universität Freiburg, 06.06.2013
Meine Damen und Herren,
die Siedlungsfrage wurde in Deutschland und weltweit ziemlich aufgebauscht. Wenn man heute über die Siedlungspolitik Israels spricht, so glaubt man, dass sie DAS Kernproblem des israelisch-palästinensischen Konflikts ist. Und sollte es zu einem Baustopp in den israelischen Siedlungen kommen, dann meint man, es würde über Nacht Friede und Eintracht nicht nur zwischen Palästinensern und Israelis einkehren, sondern überhaupt im Nahen Osten, in den Nachbarländern, in Syrien, Jordanien, Ägypten usw. Das ist natürlich grundfalsch.
Man kann über die Rechtmäßigkeit der israelischen Siedlungen diskutieren. Es ist auch legitim zu fragen, ob die Erweiterung der existierenden Siedlungen im Westjordanland zu dieser Zeit wünschenswert ist. Sie sind dort seit 1967. Übrigens ist der 5. Juni der Jahrestag des Ausbruchs des Sechstagekrieges. Seit damals hören wir, dass die Zeit für einen Frieden nicht reif ist und dass wir noch ein wenig warten sollen. Inzwischen muss ich sagen, dass die Art und Weise, wie die Siedlungspolitik heute weltweit betrachtet wird, ein großer Erfolg für die palästinensische und arabische Propaganda ist.
Zunächst möchte ich ein paar Worte sagen zur Bezeichnung von Samaria und Judäa als Westjordanland. Rein geografisch gesehen ist dies klarer Unsinn. Denn ganz Israel liegt ja im Westjordanland, also westlich des Jordanflusses. Tel Aviv, Haifa, Beersheva und Jerusalem liegen alle westlich des Jordanflusses. Was soll das denn bedeuten, dass Samaria und Judäa als Westjordanland bezeichnet werden? Das ist eine politische Entscheidung, keine geografische.
Vor einigen Jahren erwarb ich auf einem Sonntagsmarkt in Miami, Florida, eine Landkarte, die im Jahr 1875 in Chicago veröffentlicht wurde, also vor ungefähr 140 Jahren. Das Wort Palästina erscheint dort überhaupt nicht. Es gab damals kein Palästina im politischen Sinn des Wortes. Palästina wurde erst nach dem Ersten Weltkrieg geschaffen, von den siegreichen Alliierten, an die die Türkei, ein Verliererstaat, die nicht-türkischen Gebiete abtreten musste. Und der ausdrückliche Zweck der Errichtung eines Palästinas – zum ersten Mal nach dem Ersten Weltkrieg – war der Beschluss des Völkerbundes, in diesem Mandatsgebiet, das an Großbritannien übertragen wurde, eine jüdische nationale Heimstätte zu errichten. So steht es im Palästinamandat.
Die Mandatsurkunde fährt dann fort, dass damit eine Anerkennung der historischen Verbundenheit des jüdischen Volkes mit Palästina bekundet wird. Und dann steht dort weiter, dass die Mandatsregierung, d. h. Großbritannien, verpflichtet ist, die Ansiedlung jüdischer Einwanderer in Palästina zu fördern.
Das ursprüngliche Palästina umfasste nicht nur das Westjordanland im weiteren Sinn, sondern auch das heutige Jordanien, das jordanische Königreich, das damals Transjordanien genannt wurde, also jenseits des Jordanflusses liegend. Dieses Transjordanien war bis 1946 ein integraler Bestandteil des Palästinamandats. Aber dann beschloss die UNO-Vollversammlung, Transjordanien die Unabhängigkeit zu verleihen. Übrig blieb nur der westliche Teil des Palästinamandats, also von Galiläa im Norden bis in den Negev im Süden – Negev bedeutet auf Hebräisch der Süden – und zwischen diesen Regionen Samaria und Judäa. So stand es auch auf der Landkarte aus dem Jahr 1875: Samaria und Judäa. Das ist die korrekte geografische – nicht politische – Bezeichnung dieser Region.
Wenn jemand heute Westjordanland sagt, und das tut ja die ganze Welt, dann hat er schon die Lösung, die politische Lösung, angedeutet und sich nicht auf die geografische Bezeichnung beschränkt.
Uns wird immer vorgeworfen, dass wir hier die biblischen Namen benutzen. Ja, aber Hebron, Jerusalem, Negev usw. sind doch auch biblische Namen. Und wir verstehen eigentlich nicht, warum die Bibel verhöhnt werden muss. Was stimmt denn eigentlich nicht mit der Bibel? Es gibt auch andere Namen. Für Jerusalem: Al Quds. Und für Hebron: al-Chalil. Usw. Doch die westliche Welt kennt diese Ortschaften und auch die verschiedenen Regionen des Landes unter den biblischen Namen – mit Ausnahme des Westjordanlandes.
Wie kamen denn die Jordanier in den Besitz des Westjordanlandes? Im Jahr 1947 beschloss die UNO-Vollversammlung, das westliche Palästina wieder zu teilen, in einen jüdischen Staat und einen arabischen Staat und ein internationalisiertes Gebiet von Jerusalem. Das kam nicht zustande. Die jüdische Seite war zu diesen Kompromissen bereit. Die arabische Seite und die palästinensischen Araber lehnten den UNO-Beschluss ab. Und dazu hatten sie jedes Recht, weil die Beschlüsse der Vollversammlung nur Empfehlungen sind. Also, sie wollten diese Empfehlung nicht annehmen. Wie gesagt, die jüdische Seite nahm die Empfehlung an.
Was die arabische Seite nicht tun sollte aber dennoch tat: Mit Gewalt wollte sie den UNO-Beschluss zunichte machen. Und als Israel am 15. Mai 1948 ausgerufen wurde, wurde es sofort von den Nachbarstaaten angegriffen, um es im Keim zu ersticken. Das gelang den Nachbarstaaten nicht. Aber im Laufe dieser Aggression – der arabischen Aggression, so wurde sie damals im Sicherheitsrat bezeichnet – überrannten die Transjordanier, die transjordanische Legion unter britischem Befehl, das Westjordanland. – Und ich werde jetzt diesen Terminus benutzen. –
Die Ägypter drangen bis 20 km vor Tel Aviv vor. Sie wurden nachher zurückgeworfen. Und so entstand unter ägyptischer Verwaltung der Gazastreifen. Dann annektierten die Transjordanier das Westjordanland, Samaria und Judäa. Völkerrechtswidrig. Und deshalb nicht von der internationalen Gemeinschaft anerkannt. Soweit mir bekannt ist, gab es damals nur zwei Staaten, Pakistan und Großbritannien, die diese Annektierung anerkannten, wobei Großbritannien Jerusalem aus der Anerkennung ausschloss. Jetzt konnte sich das Land nicht länger Transjordanien nennen, weil es doch behauptete, auch gewisse Gebiete auf dem westlichen Ufer des Jordan zu besitzen. Es änderte den Namen von Transjordanien in Jordanien. Und so kam es schließlich zur Benutzung dieses Terminus „Westjordanland“.
Interessanterweise fand die Völkergemeinschaft, die die jordanische Souveränität im Westjordanland vor 1967 nicht anerkannt hatte, im Jahr 1967 plötzlich, dass die Jordanier gewisse Rechte in diesem Gebiet hatten, nachdem sie von dort vertrieben worden waren. Wir glaubten, und nicht nur wir in Israel, dass mit dem Verschwinden der jordanischen Streitkräfte aus dem Westjordanland auch alle Rechte, die die Jordanier als Besatzungsmacht dort haben konnten, verschwunden waren. Dennoch appellierten wir 1967 sofort nach Beendigung des Sechstagekrieges an unsere Nachbarn, sich mit uns an einen Tisch zu setzen und über Frieden zu reden, Friedensverhandlungen mit uns zu führen. Daraufhin kamen als Antwort aus Khartum, Sudan, von der Gipfelkonferenz der arabischen Staatsoberhäupter die berühmten „Three No’s“, dreimal nein. Nein zu Verhandlungen mit Israel, nein zur Anerkennung Israels und nein zu einem Frieden mit Israel. Da wurde uns klar, dass wir nicht auf einen baldigen Frieden hoffen konnten.
Andererseits waren wir uns auch dessen bewusst, dass wir nicht auf die Waffenstillstandslinien von 1949 zurückkehren konnten. Abba Eban, der damalige israelische Außenminister – eine politische Taube und zu Kompromissen bereit –, bezeichnete die Waffenstillstandslinien als die „Auschwitzgrenzen“ des Staates Israel, zu denen wir nicht zurückkehren wollen. Und das mit gutem Recht.
Wenn Sie sich diese Waffenstillstandslinien anschauen, so sehen Sie z. B. zwischen Tel Aviv und Haifa den schmalen Küstenstreifen, die Scharonebene, wo die Entfernung vom Mittelmeer bis zum Westjordanland 13 km beträgt. 13 km. Und die Scharonebene, das israelische Gebiet, ist ja auch topografisch unterlegen, weil es eben eine Ebene ist. Samaria und Judäa –das Westjordanland- sind Hügelland. Also, man könnte Israel dort innerhalb von einigen Minuten in zwei Teile zerschneiden.
Wir fanden Berechtigung im Beschluss des Sicherheitsrates, des Beschlusses 242 vom November 1967, in dem die Grundprinzipien für einen Friedensschluss im Nahen Osten festgelegt wurden. Dort heißt es, dass ein jeder Staat – gemeint ist in dieser Klausel natürlich Israel – ein Recht hat auf sichere und anerkannte Grenzen. Die Sowjets und die arabischen Staaten empfanden dies als ungenügend. Sie fanden es auch ungenügend, dass der Sicherheitsrat gleichzeitig in einem anderen Teil des Beschlusses vom Rückzug israelischer Streitkräfte aus besetzten Gebieten sprach. Für die Araber und die Sowjets genügte das nicht. Sie wollten den bestimmten Artikel dort hinzufügen. Sie forderten den Rückzug israelischer Streitkräfte aus DEN besetzten Gebieten. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien und die anderen Mitglieder des Sicherheitsrates lehnten das ab und machten klar, sowohl im Sicherheitsrat als auch im britischen Parlament und anderswo, dass der bestimmte Artikel dort fehlen muss, weil keine Rückkehr zu den ehemaligen Waffenstillstandslinien von 1949 konzipiert war. Ganz im Gegenteil, es musste zu Grenzänderungen kommen. Die Waffenstillstandslinien waren übrigens keine internationalen Grenzen. Diese mussten zuerst geschaffen werden.
Und da begann eigentlich die Siedlungspolitik Israels – um zu gewährleisten, dass das Land nicht wieder wegen einer Gefährdung um seine Sicherheit bangen muss.
1. Die Siedlungen, die großen Siedlungsblöcke, wurden in unmittelbarer Nähe der ehemaligen Waffenstillstandslinien errichtet –also in der schmalen Hüfte Israels, wie das Gebiet zwischen Tel Aviv und Haifa hieß–, um die israelische Präsenz um einige Kilometer und rings um Jerusalem zu erweitern. Auch Jerusalem war ja vor 1967 nur durch einen schmalen Korridor mit dem Rest Israels verbunden. Die Breite des Korridors betrug in der Nähe der Hauptstadt 4 km. Da beschloss die damalige Regierung unter der Arbeitspartei – und nicht die Rechtsextremisten, wie es heute dargestellt wird –, auch die Hauptstadt mit Siedlungen zu umringen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. In der Scharon-Ebene und rings um Jerusalem sind bis zum heutigen Tag die zwei hauptsächlichen Siedlungsblöcke.
Dies sage ich Ihnen, um Ihnen einige Fakten zu nennen, über die man nicht gerne spricht. Man spricht nur über den Grundsatz, dass die Siedlungen völkerrechtswidrig seien, dass man ein besetztes Gebiet nicht besiedeln dürfe und über die Besatzungsmacht als solche. Und man vergisst die Tatsachen.
Übrigens ist mir nicht bewusst, dass z. B. jemand in Deutschland dagegen protestiert, dass die besetzten Gebiete –das war ihr Status nach dem Zweiten Weltkrieg– jenseits der Oder –wie Stettin, Breslau, Posen– von anderen Menschen besiedelt wurden und die deutschen Einwohner von dort vertrieben wurden. Ich möchte nicht missverstanden werden. Ich halte die Sudetenpolitik der Tschechoslowakei nach 1945 für richtig, und ich betrachte auch, was sich jenseits der Oder ereignete, als verständlich nach dem Zweiten Weltkrieg. Aber warum akzeptiert man das in Deutschland, obwohl Millionen von Menschen vertrieben wurden? Das haben wir nicht gemacht. Kein einziger Palästinenser wurde wegen der Errichtung von Siedlungen aus seinem Heim vertrieben.
2. Die meisten Menschen wissen nicht, dass sich alle Siedlungen im Westjordanland bis zum heutigen Tag auf 2% des Gebietes des Westjordanlandes erstrecken. 2%. Und dieses Land ist kein privates Eigentum. Mehr als 50% des Westjordanlandes waren osmanisches Eigentum. Zwischen 1918 und 1948 gehörten diese Gebiete der britischen Mandatsmacht. Später wurden sie jordanisches Staatsland. Und als die Jordanier 1967 infolge des Sechstagekrieges aus dem Westjordanland vertrieben wurden, übernahm der Staat Israel dieses Staatsland. Die Siedlungen sind auf Staatsland errichtet. Und in den wenigen Fällen, in denen sich herausstellte, dass Privatland, dass privates Eigentum durch die Errichtung von Siedlungen beschädigt wurde, urteilte der israelische Oberste Gerichtshof, dass diese Siedlungen oder Teile der Siedlungen geräumt werden müssen. Das haben wir auch gemacht. Also sehen Sie sich mal den Unterschied an zwischen unserer Praxis und den Vorwürfen, die man uns macht.
3. Ich möchte hinzufügen, dass 80% der Siedler in diesen zwei großen Siedlungsblöcken wohnen. 80%. Und diese Blöcke sind allgemein anerkannt. Ich weiß, dass auch in Deutschland und in der EU – stillschweigend – anerkannt wird – und in den Vereinigten Staaten sowieso –, dass diese großen Siedlungsblöcke auch in der Zukunft nach einem Friedensschluss zu Israel gehören müssen.
Übrigens, wir gingen sogar noch weiter. Wir sagten den Palästinensern: Ja, wir wollen 2% des Westjordanlandes für uns behalten. Wir schlagen vor, dass wir ein entsprechendes Gebiet in Israel an euch abtreten, damit ein Gebietsaustausch zwischen uns und euch geschieht. Das lehnten die Palästinenser ab.
Aber sie verhandelten mit uns in all diesen Jahren, auch in den Jahren, in denen wir den Bau der Siedlungen, die Siedlungspolitik fortsetzten, bis 2009. Auch Abu Mazen verhandelte mit Ehud Olmert bis 2009, obwohl die Siedlungspolitik nicht gestoppt wurde. Dabei möchte ich aber hinzufügen: Schon seit Jahren werden keine neuen Siedlungen errichtet. Was als israelische Siedlungspolitik bezeichnet wird, ist die Erweiterung von bestehenden Siedlungen, einfach aus dem Grund, weil die Zahl der Einwohner im Lauf der Jahre gestiegen ist. Es lebt jetzt schon eine dritte Generation von Siedlern in den älteren Siedlungen, die ja schon seit mehr als 40 Jahren bestehen. Es kamen dort Kinder zur Welt. Auch die Kinder heirateten inzwischen. Es braucht Wohnungen für die Kinder und Enkel. Es braucht auch Schulen. Und Synagogen zum Beispiel. Deshalb kommt es zur Erweiterung der bestehenden Siedlungen, der großen Siedlungsblöcke.
Also, warum verhandelte denn eigentlich Abu Mazen bis 2009 mit den Israelis, obwohl er vor 2009 kein Zionist geworden war? Einfach, weil das im Oslo-Abkommen zwischen Israel und der PLO von 1993 so vorgesehen war. Dort hieß es, man spreche über Lösungen, Interimslösungen von manchen Fragen, aber die schwerwiegenden Fragen –so wurde von beiden Parteien anerkannt– mussten auf ihre Lösung warten bis zu den endgültigen Verhandlungen über einen Friedensprozess. So heißt es im Artikel 5, Absatz 3 des Oslo-Abkommens. – Das Abkommen heißt Oslo-Abkommen, weil die geheimen Verhandlungen in Oslo stattfanden, aber die Unterzeichnung erfolgte in Washington. – Also, im Osloabkommen heißt es: Die Verhandlungen über den endgültigen Status, die Friedensverhandlungen, werden einschließen Jerusalem, die Flüchtlinge, die Siedlungen, Sicherheitsvorkehrungen, die Grenzen usw. Dieser Status quo wurde also aufrecht erhalten, auch in der Frage der Siedlungen. Deswegen verhandelte Abu Mazen mit uns.
Doch jetzt kommt er und sagt uns, es kann zu keinen Verhandlungen kommen, wenn ihr nicht die Siedlungspolitik stoppt und wenn ihr nicht bereit seid zu erklären, dass die zukünftigen Grenzen entlang der Waffenstillstandslinien verlaufen. Er stellt uns einseitig Vorbedingungen, wo er doch ausdrücklich weiß, dass diese für Israel nicht akzeptabel sind.
Nun, wie kommt es dazu? Was hat sich denn ereignet im Jahre 2009? Sowohl in Israel als auch in den Vereinigten Staaten kamen neue Führer an die Macht. In Israel kam Netanyahu. Aber noch einige Wochen früher wurde Obama Präsident der Vereinigten Staaten. Zu jener Zeit war er ziemlich unerfahren in internationalen Angelegenheiten. Ich bezeichne ihn als Obama I. Obama II., der vor einigen Monaten wiedergewählt wurde, ist viel erfahrener. Und Sie werden auch den Unterschied in seiner Einstellung zu diesen Fragen erkennen.
Obama I. ging nach Kairo und hielt dort eine Rede, deren Ziel es war, den Arabern klar zu machen, dass er sich eigentlich auf ihre Seite stellte. Dadurch wollte er auch die Gunst der Araber, der arabischen Welt erlangen. Wir haben bekanntlich kein Öl in Israel. Und das ist auch einer der Gründe, warum wir benachteiligt wurden. Also, Obama I. kam nach Kairo, und dort sagte er unter anderem: Ihr wisst, ich habe einen zweiten Vornamen, ich heiße nicht nur Barack, mein zweiter Vorname ist Hussein. Mein Vater war selbst ein Moslem. Doch dieser Hinweis genügte ihm nicht. Er zog auch noch gegen die Siedlungen los. Die Siedlungen seien ein Friedenshindernis, sie müssten gestoppt werden, das sei eine Bedingung für die Wiederaufnahme von Verhandlungen usw.
Was konnte Abu Mazen tun? Nun, er begann mit den Wölfen zu heulen und sagte: Ja, die Siedlungen müssen gestoppt werden. Und ich komme erst wieder an den Verhandlungstisch zurück, wenn der Baustopp erreicht ist.
Aber Obama hatte irgendwann genug. Und er kam zur Erkenntnis, dass sein Plan einfach nicht machbar war. Wir unterbrachen zwar die Siedlungspolitik für zehn Monate, um Abu Mazen entgegen zu kommen. Aber es änderte sich nichts. Als die zehn Monate vorbei waren, sagte Abu Mazen, es müsse auch so weitergehen. In diesen zehn Monaten hatte sich an seiner Einstellung nichts geändert. Obama hatte genug davon. Aber Abu Mazen sagte sehr plastisch: Ich konnte meine Position nicht ändern. Obama hat mich mit auf den Baum genommen, er sprang herunter, aber er stellte mir keine Leiter zur Verfügung, damit ich auch herunter kommen konnte. Also blieb ich auf dem Baum. So sagte Abu Mazen in einem Interview. Und so geht es bis zum heutigen Tag.
Es gibt natürlich auch innenpolitische Erwägungen, innerhalb des palästinensischen Lagers. Abu Mazen ist nur der Herrscher im Westjordanland. Und er kann sich dort nur behaupten, weil die israelische Armee im Westjordanland präsent ist. Sollten die israelischen Streitkräfte von dort zurückgezogen werden, so wäre Abu Mazens Schicksal innerhalb von 24 Stunden besiegelt und Hamas käme an die Macht. Sie ist ja schon im Gazastreifen an der Macht und anerkennt die Legitimität von Abu Mazen nicht. Und alle Umfragen bekunden, dass die Mehrheit der Palästinenser auch im Westjordanland der Hamas den Vorzug geben würde, wenn sie es könnte.
So sieht die Situation heute aus. Es gibt bei den Palästinensern zwei Parallelregierungen. Hamas erkennt Israel nicht an und ist der Zerstörung Israels verpflichtet. Das sagt die Hamas ausdrücklich. Und kein Vertrag mit Israel ist für sie gültig.
Aber denken Sie nicht, dass Abu Mazen so gemäßigt ist, wie er in der Welt dargestellt wird. Schauen Sie sich einmal die Schulbücher im Westjordanland unter seiner Herrschaft an. Geographie. Der Staat Israel erscheint nicht auf den Landkarten dieser Schulbücher. In vielen Schulbüchern gibt es jenseits der Palästina-Autonomiebehörde nichts. Niemandsland. Aber in den meisten Fällen werden die Gebiete jenseits der Palästina-Autonomiebehörde erwähnt. Allerdings heißen diese Gebiete nicht Israel, sondern es ist die gestohlene Heimat. Die usurpierte Heimat der Palästinenser. So bereitet man die junge Generation der Palästinenser auf den Frieden vor. Und das ist nur ein Beispiel.
Und was geschah in Gaza? Wir räumten doch alle Siedlungen. Und im Gegenzug bekamen wir Zehntausende von Raketen, die auf israelische Städte niederregnen. Das ist unsere Erfahrung mit unseren Nachbarn, mit ein paar Nachbarn.
Auch weitere Elemente der Einstellung von Abu Mazen erregen unsere Besorgnis. Ob diese Einstellung taktisch ist oder strategisch sei dahingestellt. Es ist nicht meine Sache, dies zu beurteilen. Aber Tatsache ist erstens, dass Abu Mazen ausdrücklich wiederholt hat, dass er den Staat Israel nie als einen jüdischen Staat anerkennen wird. Es kann zu Friedensverhandlungen kommen, doch Israel darf im Friedensvertrag nicht als jüdischer Staat bezeichnet werden. Aber was ist denn Israel, wenn nicht der jüdische Staat? So hieß es ja auch im Beschluss der Vollversammlung 1947. Die Gründe dafür können Sie sich vorstellen. Da war das schlechte Gewissen, nicht nur in Deutschland, auch in anderen Ländern. – Deutschland war 1947 ja nicht Mitglied der UNO. – Auch unter den Alliierten herrschte ein schlechtes Gewissen. Also, Abu Mazen sagt, Israel darf nicht als jüdischer Staat bezeichnet werden.
Zweitens hatten wir schon vor Jahren die Forderung aufgestellt, dass in einem Friedensvertrag auch eine Klausel eingefügt werden muss, in der es heißt: Damit ist der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern beendet. Das ist ja logisch. Wenn man Frieden schließt, will man ja nicht weitere Forderungen entgegen nehmen. Doch Abu Mazen sagt: Das kommt nicht in Frage. Warum denn nicht? Die Antwort ist einfach: Ich nehme heute von den Israelis, was ich heute bekommen kann. Und in 2 Wochen oder 2 Monaten oder 2 Jahren komme ich mit weiteren Forderungen. Aber das ist kein richtiger Friedensvertrag.
Über die Nachbarstaaten habe ich überhaupt noch nicht gesprochen. Was sich seit drei Jahren rings um Israel ereignet, muss ich Ihnen ja nicht beschreiben. Sie kennen das Problem eines atomaren Iran. Wir haben die Versicherung der Vereinigten Staaten, dass sie es nie zulassen werden, dass Iran eine Atommacht wird. Ich hoffe, sie werden in der Zukunft auch so handeln. Man kann aber nicht gewiss sein in der internationalen Politik. Aber sehen wir mal, was sich jenseits des Iran ereignet.
Auch in Deutschland feierte man vor drei Jahren den arabischen Frühling. Doch wie sieht dieser Frühling heute aus? Es ist ein tiefer Winter. Von Tunesien bis zum Irak. Tunesien war vor dem arabischen Frühling ein säkulares Land. Heute wird es allmählich islamisiert. In Libyen mit den 149 Stämmen, die es dort gibt, ist es genau dasselbe. In Ägypten gab es vor einem Jahr Wahlen: 45% Muslimbrüder, 25% Salafisten, also 70% islamistische Fundamentalisten wurden gewählt. Es sieht in Ägypten auch danach aus. Wobei wir auch bedenken müssen, dass die Mehrheit der Ägypter Analphabeten sind, bis zum heutigen Tag. Was für eine Demokratie kann man dort errichten, mit Analphabeten? Man kann sie über das Fernsehen aufhetzen. Man kann sie an Freitagen in den Moscheen aufhetzen. Und das tun die meisten Imame. Es kehrt fast jeden Freitag ein Koranzitat wieder, in dem es heißt: Die Juden sind die Abkömmlinge von Affen und Schweinen. Und das hört ein solcher ägyptischer Analphabet, der ja bei den Wahlen seine Stimme abgeben darf, fast jeden Freitag. – Die Sinaihalbinsel. Seit Mubarak aus seiner Machtposition vertrieben wurde, hat Ägypten praktisch, de facto die Herrschaft über die Sinaihalbinsel verloren, die wir im Rahmen unseres Friedensvertrages mit Ägypten geräumt hatten. Al Qaida und andere Terrororganisationen haben sich dort eingenistet. Und weil die Bedrohung für Ägypten größer ist als für uns, gibt es ironischerweise eine Zusammenarbeit zwischen der ägyptischen und der israelischen Armee.
Was geschieht in Jordanien? Jordanien hat ja bekanntlich eine palästinensische Mehrheit. Die Mehrheit der Jordanier sind ehemalige Palästinenser aus dem Westjordanland. Auch in Jordanien ist die Lage höchst labil. Die größte Parlamentsfraktion sind auch in Jordanien die Muslimbrüder. Und jetzt, wo Jordanien Hunderttausende von Flüchtlingen aus Syrien aufnehmen musste, ist die Lage noch labiler.
Was in Syrien geschieht, muss ich Ihnen nicht beschreiben. Und man weiß ja nicht, was man sich für Syrien wünschen soll. Dort herrscht doch keine Situation wie es im amerikanischen Englisch heißt: Good guys against bad guys – die guten Leute gegen die bösen. Dort gibt es nur böse Leute. Auch bei den Rebellen. Assad, der Massenmörder, soll weiterhin das Land regieren? Und wenn er vertrieben oder ermordet wird? Wer sind die so genannten Rebellen? Große Demokraten? Auch dort erschienen doch Al Qaida und andere Terrororganisationen und kämpfen in den Reihen der Rebellen. Wer hilft Assad? Hisbollah aus dem Libanon. Sowohl Assad als auch Hisbollah genießen die Unterstützung vom Iran. Vorgeschobene Posten der Iraner – wie es auch Hamas im Süden Israels ist. Es sind Iraner, die Hamas bewaffnen. Durch die Tunnels werden Waffen in den Gazastreifen geschmuggelt.
Also, so sieht die Lage aus.
Wenn wir aufhören würden mit der Erweiterung der Siedlungen, dann hätten wir Frieden im Nahen Osten? Will man sich das so naiv vorstellen in Europa und im Westen schlechthin?
Die Lage ist kritisch. Heute z. B. las ich im Internet, dass die syrischen Rebellen den Grenzübergang in Kuneitra auf den Golanhöhen erobert haben. Assad wird das nicht dulden. Wahrscheinlich nicht. Und wie wird das ausgehen? Es kann sehr leicht zu Feindseligkeiten zwischen uns und Syrien kommen. Obwohl wir das nicht wollen. Wir haben uns ferngehalten von diesem Konflikt, aus guten Gründen.
Wie sieht es im Libanon aus? Was geschieht im Libanon wenn Syrien zerfällt? Die Libanesen sind doch auch nicht EIN Volk. Und in Syrien gibt es einige Stämme, wenn Sie so wollen. Die Alawiten im Nordwesten, zu denen auch Assad gehört. Die Kurden im Nordosten, die Schiiten im Süden, die Drusen und die Sunniten in der Mitte, die Christen usw. usw. Und wenn das Land in fünf oder sechs Ministaaten zerfällt, was bedeutet das für das politische und strategische Gleichgewicht des Nahen Ostens?
Und wie sieht es im Irak aus? Auch dort gibt es die kurdische Autonomie. Bagdad hat wenig zu sagen in der kurdischen Autonomieregion. Und das stört natürlich die Türken. Denn der Irak grenzt ja an die Türkei. Und ich will überhaupt nicht darüber nachdenken, was sich in der Türkei ereignen kann. Wir sehen die Ereignisse der letzten Tage. Und wir stehen vor Präsidentschaftswahlen im Iran.
Also, unter diesen Umständen kann man ja von uns nicht erwarten, dass wir ein Risiko eingehen. Die Lage ist in dieser Zeit ernst genug für uns, auch ohne weitere Kompromisse ins Auge zu fassen. Wir können nur hoffen, dass wir auch weiterhin diese Krise managen können. Das ist ein amerikanischer Ausdruck. Die Amerikaner unterscheiden zwischen crisis resolution und crisis management. Man löst das Problem nicht, aber man versucht es zu behandeln, sozusagen zu managen.
Also, wir haben in den letzten 45 Jahren crisis management betrieben. Ich fürchte – aber das ist die beste Aussicht, die ich Ihnen geben kann – dass wir uns auch weiterhin auf crisis management beschränken müssen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Prof. Dr. Yehuda Blum ist Völkerrechtler und ehemaliger Botschafter Israels bei der UNO.
Im Vortrag verwendetes Kartenmaterial:
Britisches Mandat (1920, Quelle):
Britisches Mandat, Abtrennung von Transjordanien (1922, Quelle):
Waffenstillstandslinien 1949-1967 (Quelle):
Erstveröffentlicht bei unserem Partnerblog Heplev
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Autor: fischerde
Bild Quelle:
Mittwoch, 17 Juli 2013
