Israel wirft „Palästinenserhilfswerk“ UNRWA aus dem Land

Die „United Nations Relief and Works Agency“ (UNRWA) muss in Israel ab dem 1. Januar 2025 seine Tätigkeiten einstellen.

Von Conny Axel Meier

Das hat das israelische Parlament, die Knesset, am Montag mit großer Mehrheit beschlossen. Da praktisch alle Grenzen zum Gaza-Streifen unter israelischer Kontrolle sind, ist es also auch nicht mehr möglich, dass die UNRWA dort bleiben kann. Es stellt sich die Frage, warum also eine UN-Organisation, die doch nur „Flüchtlingshilfe“ für die „verfolgten Palästinenser “ anbietet, sie angeblich nur mit Essen, Medikamenten und Schafsäcken versorgt, aus dem Land geworfen wird. Was also ist genau passiert?

Die UNRWA ist eine besondere Konstruktion der UN. Im Gegensatz zur UNHCR, dem allgemeinen Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, das sich weltweit um Kriegsflüchtlinge kümmern soll, ist die UNRWA ausschließlich für sogenannte „Palästinenser-Flüchtlinge“ zuständig, deren arabische Groß- und Urgroßeltern im Rahmen der israelischen Staatsgründung 1949 zur ägyptischen Verwaltungszone in Gaza und zur jordanischen Verwaltungszone im Westjordanland gehörten.

In der Folge des Sechs-Tagekriegs 1967 zeigten beide Länder kein Interesse mehr, die Verwaltung der „Palästinensergebiete“ im Rahmen der geschlossenen Friedensverträge wieder zu übernehmen. Hier kam die UN ins Spiel, die die UNRWA gründete und damit beauftragte, sich um die „Flüchtlinge“ zu kümmern. Einmalig ist, dass dieser Flüchtlingsstatus auf unbestimmte Zeit vererbbar ist. Solange jedenfalls, bis sie die Juden aus dem „Heiligen Land“ wieder vertrieben und ins Meer geworfen haben wollen („From the river to the see…“).

Dass die UNRWA vor allem seit dem Jom-Kippur-Krieg 1973 und der darauf folgenden Gründung der Hamas vorwiegend aus „palästinensischen Freiheitskämpfern“ bestand und diese mit Steuergeldern, die von den Geberländern der UN bereitgestellt werden, fürstlich bezahlt worden sind, ist kein Geheimnis. Auch nicht neu ist die Erkenntnis, dass die Hamas eng mit der UNRWA zusammenwirkte. Viele Terroristen waren zugleich Mitarbeiter der UNRWA. Manche „Flüchtlingshelfer“, die es allzu offensichtlich trieben, wurden immer mal wieder „entlassen“, so zuletzt im August diesen Jahres.

Dass die UNRWA für die Terroristen vom 7. Oktober 2023 Schutz und Schild war, ist so nur unzureichend beschrieben. Sehr viele waren aktive Mitarbeiter der UNRWA. Das ist mittlerweile hinreichend geklärt. Daher ist es auch nur konsequent, dass die israelische Armee beim Aufräumen im Gazastreifen nicht nur die Infrastruktur der Hamas beseitigt und ihr weitverzweigtes Tunnelnetzwerk zerstört, sondern auch die Tätigkeit der mit den Terroristen zusammenarbeitenden UNRWA beendet.

Demzufolge hat der von der UN organisierte und finanzierte Terrorismus in Gaza nach über 50 Jahren ein Ende. 23.000 sogenannte Palästinenser arbeiteten, direkt von der UN bezahlt, als UNRWA-Mitarbeiter, wie das „Jewish Policy Center“ schon 2007 berichtete. Nur etwa 100 Angestellte sind keine „Ortskräfte“:

Die Unterstützung des Status quo bedeutet, dass man sich darauf verlassen kann, dass die UNRWA die Hamas-Regierung unterstützt, solange die Hamas den Fortbestand der UNRWA ermöglicht. UNRWA ist nur zu gern bereit, die Dienste bereitzustellen, die die Hamas nicht leistet, nicht leisten kann oder nicht leisten möchte. Die Hamas kann weiterhin internationale Gelder, die für Lebensmittel oder Strom vorgesehen sein sollten, für die Lagerung von Waffen und die Schaffung antiisraelischer oder antiamerikanischer Propaganda umleiten, solange das UNRWA die Dienste erbringt, die die nachlässige Hamas-Regierung erfüllen sollte. Auf diese Weise untergräbt die UNRWA die westliche Strategie, die Hamas-Regierung in Gaza zu schwächen, um die Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde unter Präsident Mahmoud Abbas zu fördern.

Insofern ist es bereits seit dem Abzug der Israelis im Jahr 2005 überfällig, dass diese Kumpanei zwischen UN und Hamas beendet wird, auch wenn es der deutschen Außenministerin Baerbock und ihren israelhassenden Tischgästen nicht gefällt. Der Terroranschlag vom 7. Oktober 2023 auf feiernde Besucher eines Musikfestivals, bei dem über 1100 Männer, Frauen und Kinder abgeschlachtet wurden, ist Grund genug, die angeblich „humanitäre“ Tätigkeit der UNRWA zu beenden. Das Gleiche gilt übrigens auch für die UNFIL, unter deren Obhut sich die Hisbollah im Südlibanon ausbreiten konnte.

Anstatt die Hisbollah zu entwaffnen, was deren ursprüngliche Aufgabe gewesen wäre, halfen sie den Terroristen beim Tunnelbau und der Bewaffnung mit Raketen und Drohnen. Sowohl die Hamas als auch die Hisbollah werden übrigens, neben der Geldzuwendungen von der UN und der EU, im wesentlichen durch Rohöleinkäufe aus dem Iran finanziert. So schließt sich dann der Kreis.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Kyle Taylor from London, 84 Countries, CC BY 2.0 , via Wikimedia Commons

Dienstag, 29 Oktober 2024