Israel setzt UNRWA endgültig vor die Tür: Ende aller Operationen in Jerusalem

Damit setzt Israel die im Oktober 2024 beschlossene Gesetzgebung um, die UNRWA jegliche Präsenz und Tätigkeit im Staatsgebiet untersagt.

IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen hat offiziell das Ende der Zusammenarbeit mit UNRWAUNRWA: Das umstrittene UN Hilfswerk für Palästina FlüchtlingeUNRWA ist das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina Flüchtlinge im Nahen Osten. Es wurde 1949 gegründet und betreut registrierte Flüchtlinge sowie viele ihrer Nachkommen in Gaza, Jordanien, Libanon, Syrien und Judäa und Samaria einschließlich Ostjerusalem.Mehr lesen verkündet. Die Organisation wurde angewiesen, ihre Aktivitäten in JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen innerhalb von 48 Stunden einzustellen und alle Einrichtungen zu räumen.

Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, machte am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat unmissverständlich klar: "UNRWA hat keine Legitimität, in Israel zu operieren. Jegliche Kooperation wird abgebrochen." Damit setzt Israel die im Oktober 2024 beschlossene Gesetzgebung um, die UNRWA jegliche Präsenz und Tätigkeit im Staatsgebiet untersagt.

Diese Entscheidung, die viele als unvermeidbar ansehen, wird von Israel damit begründet, dass UNRWA moralisch wie professionell gescheitert sei. Trotz jahrzehntelanger internationaler Unterstützung wird der Organisation vorgeworfen, ihre Neutralität nicht bewahrt zu haben und extremistische Einflüsse zu tolerieren. Besonders die Verbindungen von UNRWA zu HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen-Aktivitäten waren in Israel wiederholt Gegenstand scharfer Kritik.

Ende einer belasteten Zusammenarbeit
Nach der Knesset-Entscheidung 2024 hatte Israels damaliger Außenminister Israel Katz offiziell das Abkommen von 1967 gekündigt, welches die rechtliche Grundlage für UNRWA in Jerusalem darstellte. Mit Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung zum 30. Januar wird dieser Schritt nun vollzogen.

Botschafter Danon betonte, dass diese Maßnahme Teil eines konsequenten Kurses sei: "Israel toleriert keine Institution, die durch Untätigkeit oder bewusste Nachlässigkeit extremistischen Gruppen Raum verschafft und so den Menschen schadet, denen sie eigentlich helfen sollte."

Die Entscheidung, UNRWA aus Israel zu verdrängen, wird international vermutlich umstritten sein, insbesondere in der UNO, wo UNRWA als wichtiger Akteur für palästinensische Geflüchtete angesehen wird. Ob diese Entwicklung die Diskussion um eine mögliche Umstrukturierung oder gar Auflösung von UNRWA befeuern wird, bleibt offen.

Was sicher ist: Für Israel steht die nationale Sicherheit über internationalen Interessen. Dabei stößt das Land selbst bei manchen Partnern auf Kritik. Doch der Abgang von UNRWA aus Jerusalem wird als Signal gewertet, dass Israel die Kontrolle über seine Politik und die Zukunft seiner Bürger nicht aus der Hand gibt.

Autor: Redaktion
Dienstag, 28 Januar 2025