Israel geht gegen islamistische NGOs vor: Zwei Organisationen verboten, Raed Salah im Fokus

Israel hat zwei islamistische NGOs verboten, die enge Verbindungen zur Hamas unterhielten. Die Organisationen dienten als Tarnung für radikale Aktivitäten. Raed Salah bleibt im Fokus der Behörden.

IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen hat am Dienstag zwei Nichtregierungsorganisationen verboten, die enge Verbindungen zur HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen und zur bereits 2015 verbotenen Nördlichen Bewegung der Islamischen Bewegung unterhalten.

Das israelische Verteidigungsministerium und der Inlandsgeheimdienst Shin Bet erklärten, dass die „Ifshaa’ Al-Salam“-Komitees (Friedensverbreitungskomitees) offiziell als illegale Organisation eingestuft wurden. Die Büros wurden geschlossen, nachdem Verteidigungsminister Israel Katz eine entsprechende Anordnung unterzeichnete. Die Maßnahme basiere auf „fundierten und eindeutigen Geheimdienstinformationen über ihre Aktivitäten“, hieß es in der Stellungnahme.

Islamistische Strukturen unter dem Deckmantel sozialer Projekte

Die Nördliche Bewegung der Islamischen Bewegung wurde 2015 aufgrund ihrer engen wirtschaftlichen und ideologischen Beziehungen zur Hamas sowie ihrer hetzerischen Aktivitäten in JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen und auf dem TempelbergJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen in Israel verboten. Ihr Anführer, Raed Salah, trat seither immer wieder als eine zentrale Figur radikaler islamischer HetzeVolksverhetzung: Wenn Hass strafbar wirdVolksverhetzung ist eine Straftat nach § 130 StGB. Gemeint sind unter anderem Hassaufrufe, Gewaltforderungen oder menschenwürdeverletzende Hetze gegen nationale, religiöse, ethnische oder andere geschützte Gruppen.Mehr lesen auf.

Nur zwei Jahre nach dem Verbot seiner ursprünglichen Organisation gründete Salah 2017 die „Ifshaa’ Al-Salam“-Komitees, die offiziell gegen Gewalt in der arabischen Gesellschaft vorgehen sollten. In Wahrheit dienten sie laut israelischen Behörden jedoch als Tarnorganisation, um die Aktivitäten der Nördlichen Bewegung fortzuführen. Sie orientierten sich an der Ideologie der Muslimbruderschaft und verfolgten eine israelfeindliche Agenda.

Die NGO schickte Aktivisten an Bildungseinrichtungen in arabischen Städten, um dort die radikalen Lehren der Nördlichen Bewegung weiterzuverbreiten und die Bindung der arabischen Gesellschaft an deren Ideologie zu stärken.

Auch Finanzierungskanäle im Visier

Neben den „Ifshaa’ Al-Salam“-Komitees wurde auch eine weitere, mit ihnen verbundene Organisation geschlossen: Die „Mu'assat Al-Silm Al-Ajtma'i Lil-Islah Wal-Tahkim“ (Soziale Friedensstiftung für Reform und Schlichtung). Ihre Bankkonten wurden eingefroren, um finanzielle Unterstützung für radikale Aktivitäten zu unterbinden.

Expertenmeinung: „Ein Katz-und-Maus-Spiel“

Dr. Nathaniel S. Avneri, Experte für islamistische Bewegungen in Israel, erklärte, dass dieses Vorgehen Teil einer langfristigen Strategie sei, um die islamistischen Netzwerke zu zerschlagen. Dennoch bleibe das Problem bestehen: „Diese Gruppen werden voraussichtlich einfach neue NGOs mit anderen Namen gründen und ihre Aktivitäten fortsetzen.“

Während Organisationen verboten werden, bleiben zentrale Akteure wie Raed Salah weiterhin einflussreich. Salah, der mehrfach wegen Anstiftung zur Gewalt verhaftet wurde, inszeniert sich als „Verteidiger von Al-Aqsa“ und schürt damit gezielt Spannungen.

Autor: Redaktion
Mittwoch, 29 Januar 2025