Schwere Vorwürfe gegen Netanyahu: Ex-Shin-Bet-Chef wirft Premierminister Machtmissbrauch vor

Ex-Shin-Bet-Chef Nadav Argaman wirft Premierminister Netanyahu Machtmissbrauch vor, während dieser von Erpressung spricht. Der Geheimdienst widerspricht Netanyahu entschieden.

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu sieht sich mit neuen schweren Vorwürfen konfrontiert. Der frühere Leiter des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Nadav Argaman, kritisierte ihn scharf und deutete an, er verfüge über Informationen, die dem Premierminister erheblichen Schaden zufügen könnten.

In einem Interview mit N12 erklärte Argaman am Donnerstagabend: „Sollte ich zu dem Schluss kommen, dass der Premierminister sich außerhalb des Gesetzes stellt, werde ich keine andere Wahl haben, als alles offenzulegen, was ich bisher zurückgehalten habe.“ Diese Aussage sorgte für erhebliche politische Unruhe.

Netanyahu spricht von Erpressung

Netanyahu reagierte umgehend und warf Argaman sowie dem amtierenden Shin-Bet-Chef Ronen Bar eine „Kampagne der Erpressung“ vor. Auf X (vormals Twitter) schrieb er: „Heute wurde eine gefährliche rote Linie in der israelischen Demokratie überschritten. Niemals zuvor in der Geschichte unseres Landes oder einer anderen Demokratie hat ein ehemaliger Geheimdienstchef offene Erpressungsversuche gegen einen amtierenden Regierungschef unternommen.“

Netanyahu behauptete zudem, dass hinter den Äußerungen eine gezielte Kampagne stehe, die ihn daran hindern solle, notwendige Reformen im Geheimdienst durchzuführen. Seiner Ansicht nach müsse die Behörde nach dem Sicherheitsversagen vom 7. Oktober dringend neu aufgestellt werden.

Argaman warnt vor Einfluss der Regierung auf den Geheimdienst

Der frühere Shin-Bet-Leiter betonte hingegen, dass es ihm nicht um Drohungen gehe. „Wir, die Leiter des Shin Bet, wissen viel, aber wir laufen nicht herum mit der Absicht, zu drohen. Doch wenn wir Kenntnis über Sachverhalte haben, die die nationale Sicherheit Israels gefährden, werden wir sie gesetzeskonform verwenden.“

Argaman ging noch weiter und unterstellte Netanyahu, absichtlich gesellschaftliche Spaltungen in Israel zu vertiefen, um seine Macht zu sichern. Er forderte Neuwahlen: „Diese Regierung muss gestürzt werden. Wir brauchen eine breite neue Regierung, die Israels Interessen dient.“

Besorgt äußerte er sich auch über die Frage, wer den nächsten Shin-Bet-Chef ernennen wird. Angesichts der politischen Krise sei es unverantwortlich, wenn Netanyahu und seine Regierung über diese Schlüsselposition entschieden: „Diese Regierung, die am 7. Oktober versagt hat, sollte nicht diejenige sein, die über die Zukunft des Geheimdienstes bestimmt.“

Unterstützung aus der Opposition

Oppositionsführer Yair Lapid schloss sich Argamans Kritik an. „Netanyahu selbst hat Argaman als Leiter des Shin Bet ernannt. Ich habe mit ihm zusammengearbeitet – er war professionell, entschlossen und absolut unpolitisch. Man sollte genau hinhören, was er heute gesagt hat.“

Der Shin Bet selbst wies die Vorwürfe des Premierministers zurück. In einer offiziellen Stellungnahme hieß es: „Der Chef des Shin Bet widmet seine gesamte Zeit der Sicherheit, der Rückführung der Geiseln und dem Schutz der Demokratie. Jede andere Behauptung entbehrt jeglicher Grundlage.“

Ein Kampf um Macht und Vertrauen

Die Auseinandersetzung zeigt, wie tief die politischen Gräben in Israel inzwischen sind. Während Netanyahu jede Kritik als politisch motivierte Kampagne darstellt, sehen seine Gegner eine gefährliche Machtkonzentration und eine Bedrohung der Demokratie. Inmitten wachsender Unsicherheit bleibt offen, welche Folgen diese offenen Anschuldigungen für Netanyahu und sein politisches Überleben haben werden.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Screenshot

Freitag, 14 März 2025