Opposition will Netanyahu vor Gericht stoppen: Petition gegen Entlassung von Shin-Bet-Chef Bar

Israels Opposition plant, vor dem Obersten Gerichtshof gegen die Entlassung von Shin-Bet-Chef Ronen Bar vorzugehen.

Die Oppositionsparteien in Israel haben angekündigt, beim Obersten Gerichtshof eine Petition gegen Premierminister Benjamin Netanjahus Entscheidung zur Entlassung von Ronen Bar, dem Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, einzureichen. Oppositionsführer Yair Lapid erklärte bei einer Pressekonferenz am Montag, dass die Entlassung ein Versuch sei, eine schwerwiegende strafrechtliche Untersuchung von Sicherheitsverstößen innerhalb des Büros des Premierministers zu torpedieren.

Die Entscheidung zur Petition fiel am Montagmorgen bei einem Treffen führender Oppositionspolitiker in der Knesset, bei dem die weitere Strategie gegen die Regierung abgestimmt wurde. Anwesend waren unter anderem Yair Lapid (Yesh Atid), Benny Gantz (National Unity) und Yair Golan (Demokraten). Auch Avigdor Liberman (Yisrael Beytenu) schloss sich den Diskussionen an.

Golan: „Dies ist der Moment der Wahrheit“

Yair Golan rief die Opposition zur Geschlossenheit auf und schrieb auf X: „Dies ist der Moment der Wahrheit. Es gibt keinen Platz mehr für Kompromisse oder taktische Manöver. Wir müssen jetzt vereint gegen Netanjahus Versuche stehen, die Demokratie in Israel zu zerstören.“

Unterstützung erhielt die Opposition auch aus akademischen Kreisen: Ariel Porat, Vorsitzender der Universität Tel Aviv, kündigte an, dass die Hochschule Proteste unterstützen werde, sollte Netanyahu an Bars Entlassung festhalten. Golan forderte weitere Institutionen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens auf, sich dem Widerstand anzuschließen: „Wir werden nicht zulassen, dass Netanyahu die Hüter der Demokratie beseitigt – gemeinsam werden wir kämpfen und siegen.“

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von Avi Ohayon / Government Press Office of Israel, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=125856698

Montag, 17 März 2025