Gericht stoppt Entlassung von Shin-Bet-Chef – Richter warnen vor politischer Einflussnahme

Der Oberste Gerichtshof Israels hat die Absetzung von Ronen Bar vorerst gestoppt. Hinter dem Machtkampf steht weit mehr als nur ein Personalstreit.

Der Oberste Gerichtshof in JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen hat am Dienstag eine einstweilige Verfügung erlassen – Ronen Bar bleibt vorerst Chef des Shin Bet. Die Regierung darf ihn nicht feuern, keinen Nachfolger ernennen und auch seine Befugnisse nicht antasten. Einzig Interviews für einen Ersatz sind erlaubt. Bis zum 20. April haben Netanjahu und die Generalstaatsanwaltschaft Zeit, eine Lösung zu finden. Das Urteil kam nach einer stürmischen, elfstündigen Verhandlung, die mehr wie ein Polit-Theater als wie ein Gerichtstag wirkte. Demonstranten, darunter Likud-Abgeordnete Tally Gotliv, machten den Auftakt zur Farce – sie schrien, unterbrachen und wurden schließlich rausgeworfen. Doch hinter dem Chaos steckt ein ernster Kampf: um Macht, Kontrolle und die Zukunft Israels SicherheitStaatsräson: Bedeutung und Israels SicherheitStaatsräson meint ein grundlegendes Staatsinteresse, das als besonders wichtig für Bestand, Sicherheit oder Verantwortung eines Staates gilt. In Deutschland wird der Begriff häufig mit der Sicherheit Israels verbunden.Mehr lesen.

Die Richter – angeführt von Präsident Isaac Amit, mit Noam Sohlberg und Daphne Barak-Erez – ließen kein gutes Haar an der Art, wie Bar gefeuert wurde. Verfahrensfehler hier, mangelnde Beratung dort – selbst der konservative Sohlberg zweifelte an der Rechtmäßigkeit. Amit lobte die Haltung der Generalstaatsanwaltschaft, die gefordert hatte, eine Beratungskommission einzuschalten, bevor Bar gehen muss. Die Botschaft war klar: Netanjahu kann nicht einfach machen, was er will. Der Premier behauptet, er habe jedes Recht, den Shin-Bet-Chef zu entlassen – vor allem nach dem Desaster vom 7. Oktober 20237. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen, als Hamas IsraelHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen überrannte. Doch die Richter sehen das anders: Hier wurde geschlampt, und das stinkt nach politischer Rache.

Die Kläger – zivilgesellschaftliche Gruppen und Oppositionsparteien – werfen Netanjahu einen Interessenkonflikt vor. Warum? Der Shin Bet ermittelt wegen „Qatargate“ gegen enge Berater des Premiers, die angeblich PR für Katar gemacht haben sollen, während sie für ihn arbeiteten. Dazu kommen Netanjahus Korruptionsprozess und der Skandal um geleakte Geheimdokumente aus seinem Büro. Kritiker sagen: Er will Bar loswerden, um die Ermittlungen zu sabotieren und die Schuld für den 7. Oktober abzuwälzen. Netanjahu kontert, das sei alles ein „Tiefenstaat“-Komplott gegen ihn – Beweise liefert er nicht. Stattdessen brüllt er: „Ich darf das, es ist Gesetz!“ Aber das Gericht hat ihm jetzt die Grenzen aufgezeigt.

Im Gerichtssaal ging es hoch her. Gotliv, die Likud-Hardlinerin, störte mit Kaugummi kauend und Handy spielend, bis Amit sie rauswerfen ließ: „Das ist ein Gericht, nicht die Knesset!“ Auch Itzik Bontzel, dessen Sohn im GazaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen-Krieg fiel, polterte gegen Bar: „Seine Hände triefen vor Blut!“ Er wurde ebenfalls entfernt, durfte später aber kurz sprechen. Die Stimmung war explosiv – Amit klagte: „Kein Gericht der Welt kann so arbeiten.“ Nach einer Stunde Pause wurde ohne Publikum weiterverhandelt. Doch die Botschaft der Demonstranten hallte nach: Sie sehen in Bar einen Sündenbock, den Netanjahu opfern will, um selbst sauber dazustehen.

Die Regierung stand unter Dauerbeschuss. Amit bohrte nach: Warum wirkt es, als wolle Netanjahu mit dem Rauswurf Ermittlungen gegen sich selbst abwürgen? Der Anwalt des Premiers, Zion Amir, wehrte ab: „Das ist Unsinn!“ Doch die Richter blieben skeptisch. Sohlberg und Barak-Erez stellten klar: Keine Behörde hat absolute Macht – auch nicht Netanjahu. Bar bekam weder genug Zeit, sich zu verteidigen, noch klare Vorwürfe. Amit ging weiter: Noch nie wurde ein Shin-Bet-Chef so gefeuert – das sei beispiellos, genau wie die Lage nach dem 7. Oktober. Doch reicht das als Rechtfertigung?

Die Kläger gingen noch einen Schritt weiter. Eliad Shraga von der „Bewegung für Qualität in der Regierung“ warnte: „Netanjahu will den Shin Bet zur Stasi machen – eine Geheimpolizei, die ihm treu ist.“ Er behauptet, der Premier habe Bar gedrängt, vor Gericht Sicherheitsgründe anzugeben, um seinen Korruptionsprozess zu bremsen. Auch die Weigerung Bars, gegen Soldaten vorzugehen, die 2023 den Dienst verweigerten, sei ein Dorn im Auge der Regierung. „Sie wollen einen Chef, der ihre Gegner ausspioniert“, sagte Shraga. Das ist starker Tobak – und zeigt, wie tief der Graben zwischen Regierung und Justiz ist.

Das Urteil ist ein Dämpfer für Netanjahu. Sein Plan, Bar schnell loszuwerden, ist auf Eis. Bis April muss er liefern – oder das Gericht entscheidet endgültig. Das ist mehr als ein Streit um einen Posten: Es geht um die Frage, wer in IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen das Sagen hat. Die Richter haben gezeigt, dass sie sich nicht einschüchtern lassen – weder von Schreiern noch vom Premier. Netanjahu steht mit dem Rücken zur Wand, und die Uhr tickt.

Autor: Redaktion
Mittwoch, 09 April 2025