Israels politischer Zank um Gaza: Hilfe für Hamas oder humanitäre Notwendigkeit?

Die einen sprechen von einem gefährlichen Fehler, die anderen von einer „fast selbstverständlichen Entscheidung“. In der israelischen Politik fliegen wieder die Fetzen – diesmal wegen der humanitären Hilfe für den Gazastreifen.

In JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen geraten die Fronten ins Wanken – nicht zwischen Regierung und Opposition, sondern quer durch das politische Spektrum. Der Anlass: Die Entscheidung, erneut humanitäre Hilfe in den GazastreifenPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen zu lassen. Während Premierminister Benjamin Netanjahu weiter schweigt, sprechen seine politischen Partner – und Gegner – umso lauter. Was zunächst wie eine pragmatische Maßnahme wirken mag, entpuppt sich in der Knesset als hochexplosives Politikum. Wer IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen wirklich dient, wer den Terror stärkt, und wer schlicht um sein politisches Überleben kämpft – all das mischt sich in diesen Stunden zu einem toxischen Cocktail aus Ideologie, Taktik und Verantwortungslosigkeit.

Avigdor Lieberman, Vorsitzender von Jisrael Beitenu, formulierte es unverblümt: „Auch wenn man ihm die Klagemauer zurückgibt, wird Smotrich weiter an seinem Stuhl kleben und behaupten, das sei ein Schritt zur Zerschlagung der HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen.“ Seine Worte zielten auf Finanzminister Bezalel Smotrich, der trotz Zustimmung zur Hilfe stets beteuert, es gebe Mechanismen, die sicherstellen, dass nichts bei der Hamas lande. Für Lieberman ist das „ein reines Lügenkonstrukt“, das nur einem Zweck diene: die Öffentlichkeit zu täuschen. Mit sarkastischem Unterton erklärte er, dass die Regierung weiterhin in der „Konzeption vom 6. Oktober“ gefangen sei – blind für die Realität nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober.

Lieberman will mehr: einen gemeinsamen Vorstoß aller zionistischen Parteien außerhalb der Koalition zur Reform des Wehrdienstes. In seinem Schreiben an die Parteivorsitzenden forderte er ein „einheitliches Wehrpflichtgesetz“, das den sicherheitspolitischen Herausforderungen des Landes gerecht werde. Dabei geht es auch um den tiefen Frust über die politische Taktiererei rund um das Thema – ein Frust, der quer durch die israelische Gesellschaft geht.

Auf der anderen Seite der politischen Skala wiederholte Oppositionsführer Yair Lapid seine altbekannte Forderung: Ägypten solle die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen – für mindestens 15 Jahre. Israel, so Lapid, solle zusammen mit den USA diesen Plan umsetzen. Es sei keine perfekte Lösung, aber die „beste unter den schlechten“. Ägypten habe bereits Erfahrung im Umgang mit islamistischen Terrorgruppen, könne mit Israel sicherheitskooperieren und kenne die Dynamik in Gaza. Für Lapid ist die momentane israelische Strategie nichts anderes als ein „strategischer Irrweg“, der das Land militärisch, wirtschaftlich und politisch ausbluten lasse.

Zur aktuellen Hilfslieferung sagte Lapid: „Es ist die richtige Entscheidung. Es ist fast selbstverständlich.“ Allerdings sei es unerlässlich, dafür zu sorgen, dass die Güter nicht in die Hände der Hamas fallen. Doch selbst er räumt ein: Solange es keine alternative Regierung in Gaza gebe, werde die Hamas immer Wege finden, von der Hilfe zu profitieren.

Am entschiedensten äußerte sich jedoch Itamar Ben Gvir, Minister für Nationale Sicherheit und Chef der Partei Otzma Yehudit. Für ihn ist die Entscheidung nichts anderes als ein „verdeckter Putsch gegen die Sicherheit IsraelsStaatsräson: Bedeutung und Israels SicherheitStaatsräson meint ein grundlegendes Staatsinteresse, das als besonders wichtig für Bestand, Sicherheit oder Verantwortung eines Staates gilt. In Deutschland wird der Begriff häufig mit der Sicherheit Israels verbunden.Mehr lesen“. In gewohnt drastischer Rhetorik erklärte er: „Die Hilfe wird bei der Hamas landen. Punkt.“ Dass seine Forderung nach einer Abstimmung über die Entscheidung ignoriert wurde, wertet er als Beweis dafür, dass die Regierung wusste, sie würde bei einer offenen Debatte verlieren. Ben Gvir warnte eindringlich, dass jede Hilfslieferung „den Feinden Israels Sauerstoff liefert“ – mit möglicherweise tödlichen Konsequenzen für Israels Soldaten.

In diese hitzige Debatte schaltete sich auch Yair Golan von der neuen Partei „HaDemokrati’im“ ein. Er machte keinen Hehl daraus, dass für ihn der Hauptverantwortliche Netanjahu selbst ist: „Er handelt aus anti-menschlichen und anti-zionistischen Motiven. Es geht ihm nur ums politische Überleben.“ Golan glaubt, dass die Geiseln in Gaza7. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen freigelassen werden könnten – wenn man sich nur zu einem ernsthaften politischen Kurswechsel durchringen würde. Doch genau diesen verhindere Netanjahu bewusst. Für Golan ist klar: Ein regionales Abkommen könnte die Hamas stürzen. Aber „wer das sabotiert, ist der Premier selbst“.

Was also bleibt nach einem weiteren Tag politischer Kämpfe in der Knesset? Gewissheit vor allem darüber, dass Israels Führung tief gespalten ist – nicht nur ideologisch, sondern auch in der Einschätzung, wie Terror, Menschlichkeit und Strategie miteinander vereinbar sein können. Jeder Akteur scheint sich als Verteidiger der nationalen Interessen zu inszenieren – und doch wirft jeder dem anderen vor, das Land zu verraten. Wer letztlich Recht behält, wird nicht im Plenarsaal entschieden, sondern auf den Straßen Gazas – und im Herzen der israelischen Gesellschaft.

Autor: Redaktion
Dienstag, 20 Mai 2025