Israels neue Ostgrenze: Warum die 22 neuen Siedlungen mehr als nur ein politisches Signal sind

Mit der Genehmigung von 22 neuen Siedlungen im Westjordanland rückt die israelische Regierung nicht nur vom Rückzugskurs vergangener Jahre ab – sie schafft eine neue Realität an der Ostflanke des Landes.

Die Ankündigung kam in Form einer nüchternen Pressemitteilung, doch ihre Tragweite reicht weit über bürokratische Formulierungen hinaus: IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen wird im Westjordanland 22 neue Siedlungen errichten – entlang der Grenze zum Jordan, in der strategisch hochsensiblen Nord-SamariaJudäa und Samaria: Israels historisches Kernland im politischen StreitJudäa und Samaria bezeichnen historische Landschaften zwischen Jerusalem, dem Jordantal und den zentralen Höhenzügen des Landes Israel. In Israel ist der Begriff gebräuchlich. International wird das Gebiet oft anders bezeichnet und politisch als umstritten eingeordnet.Mehr lesen und an Orten, von denen man einst feierlich Abschied nahm. Diese Entscheidung, gemeinsam verkündet von Verteidigungsminister Israel Katz und Finanzminister Bezalel Smotrich, markiert eine Zäsur in der israelischen Siedlungspolitik – und eine deutliche Rückkehr zur Vision von dauerhafter Präsenz im gesamten Land IsraelZionismus: Das Recht der Juden auf SelbstbestimmungZionismus bezeichnet die jüdische Nationalbewegung, die für die Rückkehr des jüdischen Volkes in seine historische Heimat und für jüdische Selbstbestimmung im Land Israel eintrat. Der moderne Zionismus entstand im 19. Jahrhundert als Antwort auf Antisemitismus, Verfolgung und Entrechtung.Mehr lesen.

Dabei geht es um mehr als den Bau von Häusern. Diese 22 Siedlungen sind Ausdruck eines klaren politischen Willens: Der Rückzug ist beendet. Die Fehler der Vergangenheit – gemeint ist vor allem der einseitige Rückzug aus Teilen Samarias im Zuge des Disengagement-Plans von 2005 – sollen nun korrigiert werden. Homesch und Sa-Nur, einst geräumt, sollen wieder bewohnt werden. Neue Ortschaften entlang der jordanischen Grenze sollen entstehen. Es ist die bewusste Antwort auf eine instabile Region und ein klares Bekenntnis zur jüdischen Rückkehr in lange vernachlässigte Gebiete.

Denn in den Augen der israelischen Führung ist genau das nötig: Präsenz zeigen, bevor andere die Lücke füllen. Die Grenze zum östlichen Nachbarn Jordanien war einst sicherer. Doch mit der Destabilisierung Syriens, dem wachsenden Einfluss des Iran über schiitische MilizenSchiitenmilizen: Irans bewaffnete Netzwerke im Nahen OstenSchiitenmilizen sind bewaffnete Gruppen mit schiitischem Hintergrund, die besonders im Irak und in Syrien aktiv sind. Viele von ihnen werden vom Iran unterstützt, ausgebildet oder politisch beeinflusst und gehören zum regionalen Netzwerk der Quds-Einheit und der Revolutionsgarden.Mehr lesen bis in die Westbank hinein, und der zunehmenden Unruhe in palästinensischen Gebieten, hat sich auch das strategische Kalkül verändert. Wer heute nicht entlang des Jordans baut, riskiert morgen ein Machtvakuum – eines, das Israel sich nicht leisten kann.

Katz und Smotrich sprechen offen über diesen sicherheitsstrategischen Aspekt. Es gehe um die Stärkung der „östlichen Achse“, um einen Sicherheitsgürtel, der Israels Kernland abschirmt. Verteidigung durch Besiedelung – eine alte, bewährte israelische Doktrin, die nun wieder Anwendung findet. Mit den neuen Siedlungen wird nicht nur Boden befestigt, sondern auch Demografie gestaltet – gezielt, dauerhaft und mit Rückhalt in der Regierung.

Doch die Entscheidung ist mehr als ein Sicherheitsprojekt. Sie ist auch eine ideologische Rückkehr zu den Wurzeln des Zionismus: der Aufbau jüdischer Gemeinden auf biblischem Land. Abgeordnete wie Orit Strock (RZP) sprechen offen davon, einen „jahrzehntelangen Rückstand“ aufzuholen. In ihrer Sprache klingt an, worum es vielen in der aktuellen Koalition geht – nicht um Provisorien, sondern um Rückkehr, nicht um Kompromisse, sondern um Besitznahme. Die „Sünde des Rückzugs“, wie sie es nennen, soll durch das Schaffen von Fakten im Gelände getilgt werden.

Natürlich bleibt diese Entscheidung nicht ohne Kritik – international ohnehin, aber auch innerhalb Israels. Kritiker werfen der Regierung vor, einen ohnehin prekären Status quo weiter zu belasten und Friedensoptionen dauerhaft zu verbauen. Doch diese Einwände prallen an der jetzigen Führung weitgehend ab. Denn aus ihrer Sicht ist die Zweistaatenlösung längst zur leeren Formel verkommen – eine Formel, hinter der sich jahrelang politische Stagnation versteckte, während die Bedrohungen realer, die Grenzen durchlässiger und die Feinde entschlossener wurden.

Die Wiederbesiedlung von Nord-Samaria und die gezielte Entwicklung entlang der jordanischen Linie ist also kein Zufall, sondern Teil eines übergeordneten Plans: Die Auflösung der Disengagement-Politik, das Schaffen neuer Realitäten am Boden – und die Ausweitung der israelischen Präsenz auf alle Regionen, die als sicherheitsrelevant und historisch bedeutsam gelten.

Dieser Kurs mag umstritten sein – aber er ist klar. Und er zeigt, dass die derzeitige Regierung nicht verwalten, sondern gestalten will. Im Schatten wachsender Spannungen mit der HisbollahHisbollah: Irans Terrorarmee im LibanonDie Hisbollah ist eine schiitisch islamistische Organisation im Libanon. Sie wurde in den frühen 1980er Jahren mit Unterstützung des Iran aufgebaut, verfügt über eine politische und militärische Struktur und wird von den USA, Israel und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen, dem Iran und innerhalb der palästinensischen Gebiete sendet JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen damit ein eindeutiges Signal: Israel zieht sich nicht mehr zurück. Im Gegenteil – es festigt, baut, verankert. Nicht hinter Zäunen, sondern mit Dächern, Familien, Schulen. Und mit einer Vision, die weit über das Heute hinausweist.

Autor: Redaktion
Donnerstag, 29 Mai 2025