Israels Sicherheitskabinett ringt um Kurswechsel in Gaza – Ben-Gvir und Smotrich fordern Totalblockade

Während internationale Kritik wächst und die Verhandlungen über eine Freilassung der Geiseln ins Stocken geraten, prüft Israels Sicherheitskabinett dramatische Schritte. Doch Entscheidungen bleiben aus. Premier Netanjahu beschwichtigt – und wird intern scharf kritisiert.

In einer nächtlichen Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts, an der diesmal auch die umstrittenen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich teilnahmen, wurde über drastische militärische und politische Maßnahmen im GazastreifenPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen diskutiert. Hintergrund ist das erneute Scheitern einer Geiselvereinbarung mit der HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen – und die zunehmende internationale Forderung nach einem Ende des Krieges.

Zur Debatte standen unter anderem die vollständige Rückeroberung des Gazastreifens sowie die Verhängung einer totalen Blockade über Städte unter Hamas-Kontrolle. Diese Szenarien wurden zwar eingehend besprochen, konkrete Beschlüsse wurden jedoch nicht getroffen.

Der Premier spricht Englisch – und beschwichtigt

Im Anschluss an das Treffen veröffentlichte Premierminister Benjamin Netanjahu eine Erklärung – auf Englisch. Darin versprach er, IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen werde weiterhin in großem Umfang humanitäre Hilfe in den Gazastreifen liefern, „in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, den USA und europäischen Staaten“. Die Formulierung war offensichtlich auf westliche Partner und die Öffentlichkeit im Ausland zugeschnitten – nicht auf die eigene Bevölkerung.

Dabei ist die innenpolitische Lage zunehmend angespannt: Der Unmut über das monatelange Versagen, die Geiseln zu befreien, wächst. Die Entscheidungen des Premiers, insbesondere die einseitige Ausrufung einer täglichen „humanitären Pause“, hatten zuletzt Ben-Gvir und Smotrich verärgert – sie waren in jene Entscheidung nicht eingebunden worden. Nun sitzen sie wieder mit am Tisch – und fordern lautstark eine Kurskorrektur.

Generalstabschef unter Druck – Minister in der Kritik

Besonders brisant: Laut einem Bericht des israelischen Senders N12 kam es während der Kabinettssitzung zu heftigen Spannungen zwischen politischen Ministern und Generalstabschef Herzi Halevi. Ein hochrangiger Sicherheitsbeamter äußerte im Anschluss ungewöhnlich scharfe Kritik: „Die beschämenden Aussagen einiger Minister spielen direkt in die Hände der Hamas und sabotieren die strategische Kommunikation der Armee“, sagte er. Die Angriffe auf das Militär seien „eine Katastrophe“.

Zudem wurde Katar offen für die Zerschlagung der Verhandlungen mitverantwortlich gemacht. Ein Sicherheitsverantwortlicher erklärte: „Es gab ein Momentum für eine Einigung – es wurde zerstört.“ Er forderte, der Druck auf die Hamas müsse nun durch drastische Maßnahmen wiederhergestellt werden.

Wird die Hilfe eingestellt?

Ein solcher drastischer Schritt wäre eine vollständige Blockade des Gazastreifens – inklusive Stopp von Nahrungsmitteln, Strom und Treibstoff. Bisher hatte Israel aus humanitären Gründen davon abgesehen. Doch in der Kabinettssitzung wurde erstmals offen über diesen radikalen Schritt diskutiert. Laut Regierungsquellen sei eine Blockade ohne vollständige Einstellung der Hilfe „praktisch bedeutungslos“.

Obwohl diese Option auf dem Tisch liegt, betonen offizielle Stellen weiterhin, dass Israels vorrangiges Ziel nach wie vor eine Einigung zur Freilassung der Geiseln sei – und keine militärische Eskalation. Doch die Geduld ist endlich. In JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen mehren sich die Stimmen, die der Hamas durch anhaltende Hilfe keine Ruhepausen mehr gönnen wollen.

Zwischen Humanität und Härte – eine Regierung im Dilemma

Israel steht vor einem Dilemma: Einerseits will man international als verantwortungsbewusster Akteur wahrgenommen werden, der humanitäre Hilfe trotz des Kriegs ermöglicht. Andererseits wächst der innenpolitische Druck, endlich entschlossener zu handeln – nicht zuletzt durch die rechtsgerichteten Teile der Koalition. Dass Netanjahu mit seiner englischsprachigen Erklärung offenbar die Weltöffentlichkeit beschwichtigen wollte, während die eigene Bevölkerung auf Klartext wartet, verdeutlicht die Zerrissenheit der Regierung.

Wie lange diese Gratwanderung noch möglich ist, ist unklar. Klar ist: Die Geduld schwindet. Und mit ihr der Spielraum.

Autor: Redaktion
Dienstag, 29 Juli 2025