Kampf um das Wehrdienstgesetz: Regierung präsentiert heute den Entwurf, Opposition erwägt Neuwahlinitiative

Der neue Entwurf zur Befreiung ultraorthodoxer Männer vom Wehrdienst sorgt für Zorn, politische Nervosität und einen offenen Aufschrei religiös-zionistischer Familien, die im Krieg Angehörige verloren haben. Mitten in einer nationalen Debatte über Verantwortung und Gleichheit droht die Frage der Dienstpflicht erneut das gesamte politische System zu erschüttern.

Am Donnerstagmorgen will der Vorsitzende des Auswärtigen- und Verteidigungsausschusses, Boas Bismut, den lang erwarteten Gesetzesentwurf vorlegen. Schon jetzt ist klar, dass der Entwurf nicht nur die Kluft innerhalb der Koalition vertieft, sondern auch die Opposition dazu bewegt, eine weitreichende Option erneut auf den Tisch zu legen: die Auflösung der Knesset und damit den Weg zu Neuwahlen.

Personen, die Einblick in den Entwurf hatten, berichten, dass einzelne Anpassungen vorgenommen wurden, der Kern jedoch unverändert bleibt. Auch künftig würde das Gesetz kaum zu höheren Einberufungszahlen in der ultraorthodoxen Gemeinschaft führen. Kritiker sprechen offen von einem „Gesetz zur Entziehung der Pflicht“, das die Erwartungen des Obersten Gerichts und der juristischen Beratung des Parlaments kaum erfüllen dürfte.

Parallel wächst das Unbehagen in der Koalition. In rund zwei Wochen endet die gesetzliche Sperrfrist, die seit der letzten gescheiterten Abstimmung über die Auflösung der Knesset gilt. Ab Mitte Dezember könnte die Opposition diesen Schritt erneut einleiten – und nach aktuellen Signalen erwägt sie genau das. Für die Regierung, die bereits durch Spannungen in der eigenen Reihen geschwächt ist, wäre dies ein zusätzlicher Belastungstest.

Besonders eindrücklich ist jedoch der Brief mehrerer religiös-zionistischer Familien, die im vergangenen Krieg Angehörige verloren haben. Mit klaren Worten wenden sie sich an die Parteiführung der religiösen Zionisten und fordern, den Bismut-Entwurf zurückzuweisen. Unter den Unterzeichnern befinden sich die Väter von Elchanan Kalmanzon, Anar Shapira und Elisha Lober seligen Angedenkens. Ihr Appell stellt die moralische Dimension in den Vordergrund: Die Pflicht zur Verteidigung Israels sei nicht verhandelbar, und das geplante Gesetz widerspreche ihrem Verständnis von Verantwortung, Gerechtigkeit und religiöser Integrität.

In ihrem Schreiben heißt es, der Entwurf zeige deutlich, dass „der ultraorthodoxe Sektor nicht bereit ist, gemeinsam mit uns die existentielle Last der Verteidigung Israels zu tragen“. Diese Gesetzesinitiative sei ein „Bruch mit der moralischen Pflicht“, eine „Gefährdung der Sicherheit“ und eine Abkehr von dem Werteverständnis, in dem ihre gefallenen Familienmitglieder lebten und für das sie starben. Die Unterzeichner beschreiben die gegenwärtige politische Situation als historischen Moment, in dem die religiös-zionistische Führung Verantwortung übernehmen müsse.

Die Debatte über das Wehrdienstgesetz wird damit erneut zum Prüfstein für die Konsensfähigkeit innerhalb der israelischen Gesellschaft. Zwischen dem politischen Druck der Koalition, der Entschlossenheit der Opposition und der moralischen Stimme der Betroffenen aus der Bevölkerung wächst der Eindruck, dass der kommende Gesetzgebungsprozess das politische Gefüge Israels tiefgreifend verändern könnte.

Autor: Redaktion
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Donnerstag, 27 November 2025