Kampf um die Medien – und um die demokratische Kultur: Warum Israel diese Krise aushält

Die neue Sonderkommission in Jerusalem sorgt für Empörung. Doch der politische Streit zeigt nicht nur Probleme – sondern auch die Stärke eines Systems, das Fehlentwicklungen am Ende zu korrigieren weiß. Andere Demokratien, darunter Deutschland, haben Ähnliches erlebt.

Die geplante Sonderkommission, die das Mediengesetz von Shlomo Karhi am regulären Knesset-Ausschuss vorbeiführen soll, wirkt auf viele Israelis wie ein Eingriff ins Herz der demokratischen Spielregeln. Sie wirft Fragen nach Macht, Verfahren und dem Umgang mit Kritik auf. David Bitan, selbst Likud-Abgeordneter, nennt die Vorgänge „eine Zerstörung demokratischer Grundprinzipien“. Doch so alarmierend der Vorgang wirkt, so wichtig ist ein Blick auf das größere Bild: Israel ist eine robuste Demokratie. Sie hat Institutionen, die Druck aushalten und Korrekturen erzwingen – wenn es nötig wird.

Und sie ist damit nicht allein. Auch andere westliche Demokratien standen in den vergangenen Jahrzehnten vor Momenten, die nach einer Machtprobe zwischen Regierung, Parlament und Medien aussahen. Sie haben diese Prüfungen überstanden, weil ihre Institutionen funktionierten. Genau darauf kann auch Israel bauen.

Wenn die Regierung die Verfahren biegt

Die Logik der Sonderkommission ist simpel: Der Wirtschafts­aus­schuss unter David Bitan ist für Karhi zu kritisch. Also schafft man eine neue Kommission, die bequemer arbeitet, loyaler stimmt und den Gesetzestext möglichst ungestört durchwinkt.

Dass Bitan sich offen dagegenstellt, ist bemerkenswert – und ein Zeichen dafür, dass selbst innerhalb des Likud das Unbehagen wächst. Es ist die alte Frage jeder Demokratie: Nutzen Regierungen ihre Mehrheit für Inhalte – oder für Strukturveränderungen, die das System langfristig verschieben?

Karhis Gesetz ist nicht harmlos. Es stärkt staatliche Eingriffsmöglichkeiten in Medienprozesse und verändert den Schutz unabhängiger Berichterstattung. Diese Debatte verdient eine sorgfältige parlamentarische Prüfung. Eine Abkürzung schwächt das Vertrauen in das Verfahren – nicht nur das Vertrauen der Opposition, sondern auch das der eigenen Wähler.

Doch wer glaubt, Israel stehe damit weltweit allein, irrt.

Deutschland hat solche Momente ebenfalls erlebt

Gerade aus deutscher Sicht lohnt sich der Blick zurück: Auch dort versuchten politische Akteure immer wieder, Einfluss auf Medien, Verfahren oder Kontrolle auszuüben – und stießen an die Grenzen des Systems.

Fall Wulff

Als Bundespräsident Christian Wulff versuchte, die Berichterstattung der Bild-Zeitung telefonisch zu beeinflussen, wurde daraus eine Staatsaffäre. Der Grund:
Der Schutz der Presse war stärker als der Wille eines Präsidenten.

Das System funktionierte. Der Präsident musste sich verantworten.

Die ZDF-affäre

Als Politiker in Hessen versuchten, unliebsame Journalisten im ZDF per Gremienpolitik zu verdrängen, schritt das Bundesverfassungsgericht ein – deutlich und ohne diplomatische Formulierungen.
Parteien durften nicht die Kontrolle über Medien übernehmen.
Gremien mussten entpolitisiert werden.

Ein klassischer Fall: Politiker testeten die Grenze – die Institutionen setzten sie ihnen.

G20 in Hamburg

Auch polizeiliche Eingriffe gegen Journalisten, der Entzug von Akkreditierungen und massive Fehler sorgten 2017 für Kritik. Wieder waren es Presseverbände, Parlament und Gerichte, die korrigierten.

Diese Beispiele zeigen: Auch gefestigte Demokratien geraten in Reibungen zwischen Macht und Kontrolle, zwischen Regierung und Öffentlichkeit. Entscheidend ist nicht, ob es solche Versuche gibt. Entscheidend ist, ob das System sie korrigieren kann.

Israels entscheidendes Sicherheitsnetz

Wie in Deutschland sind es in Israel drei Kräfte, die solche Konflikte abfedern:

• ein starker, unabhängiger Oberster Gerichtshof

• eine freie, vielfältige Medienlandschaft

• eine Zivilgesellschaft, die sich nicht einschüchtern lässt

Wenn Karhis Gesetz Grundrechte verletzt oder das parlamentarische Verfahren entwertet, wird das Gericht handeln. Es hat dies in der Vergangenheit mehrfach getan – in Fragen der Medien, der Machtfülle der Regierung und der Rechte von Minderheiten.

Israel ist eine Demokratie mit Narben, nicht mit Schwächen.
Gerade deshalb ist sie widerstandsfähig.

Zwischen Machtkampf und Verantwortung

Dass Bitan offen gegen seine eigene Partei spricht, zeigt, wie ernst die Lage ist – aber auch, dass das Korrektiv von innen funktioniert. Demokratie lebt nicht von konformen Mehrheiten, sondern von jenen Stimmen, die bereit sind, innerhalb des eigenen Lagers Grenzen zu benennen.

Der interne Wettlauf im Likud, die offenen Warnungen Bitans, die Kritik von Experten – all das ist kein Zeichen des Zerfalls, sondern eines lebendigen politischen Systems, das ringt, streitet, korrigiert und manchmal auch zurückrudert.

Ja, das Gesetz ist problematisch.
Ja, die Abkürzung über eine Sonderkommission beschädigt das Vertrauen.
Aber nein – die Demokratie bricht daran nicht.

Starke Demokratien zeichnen sich nicht dadurch aus, dass Fehler ausbleiben.
Sondern dadurch, dass Fehler korrigiert werden können.

Israel hat genau diese Fähigkeit.
Und sie wird entscheidend sein, wenn die Debatte um Medienfreiheit, Macht und Verantwortung weitergeht.

Autor: Redaktion
Bild Quelle:

Sonntag, 30 November 2025