Knesset

Pixabay / Symbolbild

Israel wÀhlt am 27. Oktober: Netanjahu hÀlt seine Koalition bis zum regulÀren Ende

Erstmals seit 1988 erreicht eine Knesset wieder das Ende ihrer vorgesehenen Amtszeit. FĂŒr Benjamin Netanjahu ist das ein politischer Erfolg, doch nach Krieg, dem 7. Oktober und jahrelangem Streit beginnt nun der Kampf um seine Zukunft....

Symbolbild / KI

Anti-Israel-Lawfare erreicht die OSZE-BĂŒhne in Den Haag

Die Hind Rajab Foundation will zwei israelische Abgeordnete in den Niederlanden strafrechtlich verfolgen lassen. Der Fall zeigt, wie pro-palÀstinensische Aktivisten juristische Verfahren nutzen, um Israelis im Ausland politisch zu bedrÀngen....

The White House

Netanyahu will den Boykott brechen und Israels Wahlkampf neu sortieren

Israels Premier setzt auf eine breite Regierung nach der Wahl. Doch hinter dem Ruf nach Einheit steckt ein harter Machtkampf um Vertrauen, Prozesse und politische Lager....

Almog

Israel vor Verfassungskonflikt: Oberster Gerichtshof stoppt Netanjahus Anwalt als Staatskontrolleur

Der Oberste Gerichtshof verlangt eine neue Wahl zum Amt des Staatskontrolleurs. In der Koalition wird offener Widerstand gefordert, doch Michael Rabilo dĂŒrfte eine Wiederholung kaum verhindern wollen....

Symbolbild / KI

1.000 Tage nach dem 7. Oktober: ZusammenstĂ¶ĂŸe vor der Knesset bei Gedenken und Protesten

In Israel haben Angehörige, Überlebende und frĂŒhere Geiseln an 1.000 Tage seit dem Hamas-Massaker erinnert. Vor der Knesset kam es zu ZusammenstĂ¶ĂŸen mit der Polizei, landesweit liefen Gedenkaktionen....

Symbolbild / KI

Israel zahlt PA-Gelder an Terroropfer aus, weil Ramallah TĂ€terfamilien belohnt

Die PalĂ€stinensische Autonomiebehörde klagt ĂŒber leere Kassen. Israel hĂ€lt dagegen: Wer Terror finanziell absichert, darf sich ĂŒber AbzĂŒge nicht wundern....

Pixabay

Netanyahu und die Haredim steuern Israel auf Neuwahlen im Oktober zu

Israels Koalition steht offenbar vor einer Einigung ĂŒber Neuwahlen am 20. Oktober. Der Preis ist hoch: Die haredischen Parteien sollen beim Wehrdienstgesetz noch vor der Wahl zentrale Zusagen erhalten....

Symbolbild

Knesset treibt Gesetz zur Aufspaltung des Generalstaatsanwalts voran

Israels Parlament bringt ein KernstĂŒck der Justizreform voran. Die Koalition will Macht bĂŒndeln verhindern, Kritiker warnen vor politischem Zugriff auf zentrale Kontrollinstanzen....

Symbolbild / KI

Israels Regierung unter Druck: Der Streit um die Wehrpflicht bringt Netanjahus BĂŒndnis ins Wanken

Die ultraorthodoxen Parteien erhöhen den Druck auf Benjamin Netanjahu massiv. Hinter dem Streit um das Wehrpflichtgesetz geht es lĂ€ngst nicht mehr nur um MilitĂ€rdienst, sondern um Macht, Misstrauen und die Frage, ob Israels Regierung ĂŒberhaupt noch bis 2027 ĂŒberlebt....

Symbolbild / KI

Israel plant Sondergericht fĂŒr Hamas-Terroristen und schafft Grundlage fĂŒr Todesstrafe

Die Knesset steht vor einer historischen Entscheidung. Terroristen des 7. Oktober sollen vor ein eigenes Sondergericht gestellt werden, mit der Möglichkeit von Todesurteilen und lebenslangen Haftstrafen ohne spÀtere Freilassung....

Knesset

Israel beschließt Todesstrafe fĂŒr terroristische Mörder mit klarer Mehrheit

Die Knesset hat heute ein Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe fĂŒr terroristische Tötungsdelikte deutlich erweitert und juristisch neu verankert. Die Entscheidung fiel mit klarer Mehrheit und markiert einen tiefgreifenden Einschnitt in die israelische Strafrechtspolitik....

ŚžŚ©Ś˜ŚšŚȘ Ś™Ś©ŚšŚŚœ-ŚœŚ©Ś›ŚȘ Ś’Ś™Ś•ŚĄ/ Wikimedi...

Europa kritisiert geplante EinfĂŒhrung der Todesstrafe fĂŒr Terroristen in Israel

Vier große EU-Staaten erhöhen den Druck auf Jerusalem. Gleichzeitig steht in der Knesset eine Entscheidung bevor, die Israels Sicherheits- und Rechtspolitik grundlegend verĂ€ndern könnte....

Alexander Khanin / Wikimedia Co...

Lapids Partei rudert zurĂŒck: Misstrauensantrag im Krieg löst politischen Streit aus

Mitten im Krieg mit dem iranischen Regime entsteht plötzlich Streit in der Knesset. Nachdem Abgeordnete von Yesh Atid fĂŒr einen Misstrauensantrag stimmten, erklĂ€rt die Partei nun, solche Schritte im Krieg grundsĂ€tzlich abzulehnen....

Clema12 / Wikimedia Commons / C...

Israel zieht die juristische Grenze: MilitĂ€rtribunal fĂŒr die TĂ€ter des 7. Oktober

Mehr als zwei Jahre nach dem schlimmsten Massaker an Juden seit der Schoah schafft Israel die rechtliche Grundlage fĂŒr Prozesse von historischer Tragweite. Die Botschaft ist klar: Diese Verbrechen bleiben nicht im Nebel politischer Deals, sondern werden vor den Augen der Welt verhandelt....

Streit um das neue Wehrdienstgesetz: Warnungen, Forderungen und der wachsende Druck auf die Knesset

Der Entwurf zum Befreiungsgesetz löst heftige Spannungen aus. Experten, Hinterbliebene und Abgeordnete fordern Konsequenz, wÀhrend Teile der Koalition auf weitreichende Ausnahmen drÀngen....

Netanyahu verteidigt neuen Entwurf zum Wehrpflichtgesetz und weist Angriffe der Opposition zurĂŒck

Benjamin Netanyahu stellte sich in einer aufgeheizten Knessetsitzung klar hinter den ĂŒberarbeiteten Entwurf zur Einbindung ultraorthodoxer MĂ€nner in die IDF. Der Regierungschef sprach von einem historischen Einstieg in einen langfristigen Prozess und warf der Opposition vor, selbst jene politischen Modelle geschaffen zu haben, die sie heute kritisiert....

Israels Regierung verabschiedet den Haushalt 2026 und legt finanzielle Schwerpunkte neu fest

Nach einer Marathonsitzung hat das Kabinett den Staatshaushalt fĂŒr 2026 verabschiedet – unter massivem politischem Druck und mit der klaren Warnung, dass ein Scheitern Neuwahlen erzwingen wĂŒrde. Hinter den Zahlen stehen harte Einschnitte, neue Belastungen und Entscheidungen, die jeden Haushalt im Land spĂŒren wird....

Knesset: Die Debatte ĂŒber die Dienstbefreiung entzĂŒndet Wut, Schmerz und parteiinternen Widerstand

Die Außen- und Verteidigungskommission ringt mit dem Entwurf zur Befreiung vom MilitĂ€rdienst. Angehörige Gefallener, Reservisten und Abgeordnete prallen aufeinander. Selbst Koalitionsmitglieder wenden sich gegen den Vorschlag, der die politische Lage zusĂ€tzlich destabilisiert....

Kampf um die Medien – und um die demokratische Kultur: Warum Israel diese Krise aushĂ€lt

Die neue Sonderkommission in Jerusalem sorgt fĂŒr Empörung. Doch der politische Streit zeigt nicht nur Probleme – sondern auch die StĂ€rke eines Systems, das Fehlentwicklungen am Ende zu korrigieren weiß. Andere Demokratien, darunter Deutschland, haben Ähnliches erlebt....

Neuer Wehrdienstentwurf fĂŒr Haredim stellt Israels Gesellschaft vor eine BewĂ€hrungsprobe

Ein Gesetz soll Ordnung schaffen und entzĂŒndet zugleich die tiefsten politischen Spannungen des Landes. Der Entwurf von Boaz Bismuth gilt als flexibel, doch fĂŒr viele Israelis ist er ein Symbol ungelöster Gerechtigkeitsfragen seit dem 7. Oktober....

Geheimer Gesetzestext, politisches KalkĂŒl, wachsende Wut: Der Streit um das neue Ultraorthodoxen-Gesetz spaltet Israel erneut

Was der Öffentlichkeit prĂ€sentiert wurde, stimmt nicht mit dem ĂŒberein, was die fĂŒhrenden ultraorthodoxen Rabbiner tatsĂ€chlich genehmigt haben. WĂ€hrend Netanjahu taktisch Zeit gewinnt, wĂ€chst der Zorn der Soldatenfamilien – und die Koalition balanciert am Rand ihres eigenen Abgrunds....

Litauische Rabbiner öffnen Beratungen zum Wehrdienstgesetz – doch die Entscheidung bleibt offen

Die litauischen Rabbiner öffnen die TĂŒr fĂŒr weitere Beratungen zum Wehrdienstgesetz. Noch ist nichts entschieden, doch der zögerliche Schritt zeigt, wie ernst die Lage fĂŒr Israels Regierung und Armee geworden ist....

Netanyahu unterstĂŒtzt nun Todesstrafe fĂŒr Terroristen

Nach der RĂŒckkehr der letzten lebenden israelischen Geiseln hat Premierminister Benjamin Netanyahu seine Haltung geĂ€ndert: Er befĂŒrwortet jetzt die EinfĂŒhrung der Todesstrafe fĂŒr Terroristen. Am Mittwoch soll das Parlament in erster Lesung ĂŒber den Gesetzentwurf der Partei Otzma Jehudit abstimmen. ...

JD Vance kritisiert Israels SouverĂ€nitĂ€tsvotum scharf – „Wenn das ein politisches Manöver war, war es ein dummes“

Der US-VizeprĂ€sident verlĂ€sst Israel mit einer deutlichen Warnung. JD Vance zeigt sich verĂ€rgert ĂŒber die Abstimmung in der Knesset zur SouverĂ€nitĂ€t ĂŒber JudĂ€a und Samaria – und macht klar: Die USA werden keine Annexion dulden. Premierminister Netanyahu reagiert diplomatisch, bleibt aber bei der israelischen Linie der Eigenverantwortung....

Israelisches Parlament stimmt fĂŒr SouverĂ€nitĂ€t in JudĂ€a und Samaria

Die Knesset stimmte ĂŒberraschend fĂŒr zwei GesetzentwĂŒrfe zur Ausweitung der israelischen SouverĂ€nitĂ€t in JudĂ€a und Samaria. WĂ€hrend die Opposition von nationaler Pflicht spricht, warnt die Regierung vor diplomatischen SchĂ€den – und versucht, Kontrolle ĂŒber das politische Beben zu behalten....

Knesset eröffnet Wintersitzung mit scharfen Auseinandersetzungen

Die erste Sitzung nach der Sommerpause verlief unruhig: Knessetsprecher Ohana kritisierte die Justiz, PrĂ€sident Herzog mahnte zu MĂ€ĂŸigung, Premier Netanyahu sprach von einem Sieg ĂŒber die Hamas....

„Die Geiseln sind zurĂŒck – es fĂŒhlt sich so gut an, das zu sagen!“: Trumps historische Rede in der Knesset

Ein Triumph der Symbolik und der Macht – US-PrĂ€sident Donald Trump spricht in Jerusalem ĂŒber Frieden, StĂ€rke und den neuen Nahen Osten. Zwischen Pathos, Politik und persönlicher NĂ€he zu Israel markiert sein Besuch den Abschluss eines Krieges und den Beginn einer neuen Ära....

Trump in Jerusalem – Ein PrĂ€sident, der Israels RealitĂ€t anerkennt

Ein symboltrĂ€chtiger Besuch mit politischer Sprengkraft: Donald Trump spricht in der Knesset, trifft Familien von Geiseln – und sendet ein Signal an die Welt, das weit ĂŒber Israel hinausreicht. ...

Trump kommt nach Israel: Rede in der Knesset geplant – kein offizielles Treffen

US-PrÀsident Donald Trump wird am Montagmorgen in Israel erwartet. Nach seiner Landung am Flughafen Ben Gurion wird er direkt zur Knesset fahren, wo er eine Rede halten soll. Weitere Treffen oder Zeremonien sind nicht vorgesehen. ...

Trump kommt nach Israel: Rede in der Knesset geplant – kein offizielles Treffen

US-PrÀsident Donald Trump wird am Montagmorgen in Israel erwartet. Nach seiner Landung am Flughafen Ben Gurion wird er direkt zur Knesset fahren, wo er eine Rede halten soll. Weitere Treffen oder Zeremonien sind nicht vorgesehen....

Der Preis der Wahrheit: Yuli Edelstein zahlt fĂŒr seine Haltung mit dem Verlust der Macht

In Jerusalem tobt ein Machtkampf um Wehrpflicht, WĂŒrde und Wahrheit – und ein prominenter Abgeordneter verliert seinen Posten, weil er sich weigert, das Spiel der Heuchler weiter mitzuspielen....

SouverÀnitÀt statt Illusionen: Die Knesset zieht die Linie

Die Knesset sagt klar, was lĂ€ngst RealitĂ€t ist: JudĂ€a, Samaria und das Jordantal gehören zu Israel – moralisch, historisch und sicherheitspolitisch....

Smotrich will Gazastreifen annektieren – Knesset-Konferenz ruft zur RĂŒcksiedlung auf

Mitten im Krieg wird in Jerusalem ein Zukunftsplan fĂŒr Gaza entworfen – mit HĂ€fen, FlughĂ€fen und jĂŒdischen StĂ€dten. Minister Smotrich spricht offen von Annexion, religiöse Aktivistinnen nennen es eine „göttliche Mission“. Kritiker warnen vor Kriegsverbrechen....

Taktischer RĂŒckzug statt echter Bruch: Warum der Schritt von Schas Netanjahus Koalition sogar stabilisieren könnte

Ein RĂŒcktritt aus der Regierung – aber kein Bruch mit der Macht. Die Schas-Partei verlĂ€sst offiziell die Regierung, bleibt jedoch Teil der Koalition. Ein Schritt, der weniger Krise als KalkĂŒl erkennen lĂ€sst....

Shas-Rat entscheidet am Mittwoch ĂŒber Verbleib in der Regierung

Nach dem RĂŒckzug der UTJ aus der Koalition berĂ€t auch die sephardisch-ultraorthodoxe Partei Shas ĂŒber Konsequenzen aus dem Streit um die Wehrpflicht....