Israels Regierung verabschiedet den Haushalt 2026 und legt finanzielle Schwerpunkte neu fest

Nach einer Marathonsitzung hat das Kabinett den Staatshaushalt für 2026 verabschiedet – unter massivem politischem Druck und mit der klaren Warnung, dass ein Scheitern Neuwahlen erzwingen würde. Hinter den Zahlen stehen harte Einschnitte, neue Belastungen und Entscheidungen, die jeden Haushalt im Land spüren wird.

Die Regierungssitzung, die fast 24 Stunden dauerte, war der Kulminationspunkt eines Machtkampfes zwischen Finanzministerium, Sicherheitsapparat und den Koalitionsparteien. Wird der Haushalt bis März 2026 nicht verabschiedet, löst sich die Knesset automatisch auf. Genau das wollte der Regierungschef vermeiden – und verband die Zustimmung zum Budget mit dem Versprechen, die Legislaturperiode zu Ende zu führen.

Im Zentrum stand der Verteidigungshaushalt. Die Armee forderte ursprünglich 144 Milliarden Schekel (ca. 36 Milliarden Euro), erhielt jedoch nach intensiven Verhandlungen nur 112 Milliarden Schekel (ca. 28 Milliarden Euro). Diese Reduzierung spart neue Steuererhöhungen und verhindert drastische Querschnittskürzungen, begrenzt aber gleichzeitig operative Spielräume. Auch die Zahl der Reservekräfte wird reduziert: Statt 60.000 sollen 2026 nur etwa 40.000 eingezogen werden – ein Schritt, der rund ein Drittel der geplanten Reservetage einspart.

Parallel dazu beschloss das Kabinett einen pauschalen fünfprozentigen Kürzungsposten in nahezu allen Ministerien. Um die Koalition zusammenzuhalten, wurden gleichzeitig rund 5 Milliarden Schekel (ca. 1,25 Milliarden Euro) an Koalitionsmitteln freigegeben. Ein erheblicher Teil davon könnte freischaltbar werden, falls das neue Wehrdienstgesetz verabschiedet wird. Kritiker sehen darin ein System politischer Erpressbarkeit, das zulasten der arbeitenden Bevölkerung gehe.

Die Reform des Milchmarktes zählt zu den sichtbarsten Beschlüssen. Durch die drastische Erhöhung der zollfreien Importquote – von bisher 6.500 Tonnen auf rund 20.000 Tonnen jährlich – sollen Preise sinken und Wettbewerb entstehen. Landwirtschaftsminister Avi Dichter warnte jedoch vor schweren Schäden für israelische Molkereibetriebe und warf dem Finanzministerium „Methoden des Drucks“ vor. Der Koalition reichte das nicht, und die Reform wurde klar angenommen.

Auch die Opposition nutzte den Moment für scharfe Kritik. Ex-Premier Naftali Bennett sprach von einem „Schutzgeld-Budget“, das kleine Interessengruppen bediene, während die arbeitende Bevölkerung die Lasten trage. Seiner Einschätzung nach erreichten die Koalitionsgelder einen Rekordwert von 19 Milliarden Schekel (ca. 4,75 Milliarden Euro). Für die Regierung ist diese Darstellung unzutreffend – doch die politische Wirkung bleibt.

Hinter den politischen Grabenkämpfen stehen wirtschaftliche Risiken, die langfristig schwerer wiegen könnten. Ohne rechtzeitig verabschiedeten Haushalt rutscht Israel in ein monatliches Interimsbudget, das auf ein Zwölftel des 2025er Budgets beruht. Das würde Wiederaufbauprogramme nach den Kriegsereignissen erheblich verzögern und die staatliche Reaktionsfähigkeit lähmen. Die Ratingagenturen beobachten zudem das Defizit mit wachsendem Misstrauen. Der Zielwert liegt nun bei 3,6 Prozent, höher als die ursprünglich geplanten 3,2 Prozent. Gleichzeitig stieg das Verhältnis von Staatsverschuldung zu BIP infolge des Krieges von 60 auf 70 Prozent – ein Anstieg, der langfristig höhere Kreditkosten bedeutet.

Trotz aller Belastungen enthält das Budget auch Maßnahmen zur tatsächlichen Entlastung. Änderungen bei der Einkommenssteuer sollen insbesondere mittlere und höhere Einkommen stärken. Wer über brutto 16.000 Schekel (ca. 4.000 Euro) verdient, soll netto mehr behalten – bis zu einer Gehaltsspanne von 47.000 Schekel monatlich (ca. 11.750 Euro). Dazu kommen neue Steuern auf E-Zigaretten, Überlegungen zu einer Sonderabgabe auf Banken sowie Strukturreformen wie die schrittweise Privatisierung der israelischen Eisenbahn.

Der Haushalt 2026 ist damit weit mehr als ein finanzielles Dokument. Er ist ein Stresstest für die politische Stabilität, ein Versuch wirtschaftlicher Konsolidierung und eine Wette darauf, dass die Koalition trotz interner Spannungen zusammenhält. Doch der März rückt näher, und je klarer die Fronten werden, desto deutlicher zeigt sich: Dieses Budget entscheidet nicht nur über Zahlen – es entscheidet über Israels politische Zukunft.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: GPO

Freitag, 05 Dezember 2025