Netanyahu verteidigt neuen Entwurf zum Wehrpflichtgesetz und weist Angriffe der Opposition zurück

Benjamin Netanyahu stellte sich in einer aufgeheizten Knessetsitzung klar hinter den überarbeiteten Entwurf zur Einbindung ultraorthodoxer Männer in die IDF. Der Regierungschef sprach von einem historischen Einstieg in einen langfristigen Prozess und warf der Opposition vor, selbst jene politischen Modelle geschaffen zu haben, die sie heute kritisiert.

Der Schlagabtausch verdeutlicht einen zentralen innenpolitischen Konflikt Israels, der durch den Krieg und die Forderungen der Einsatzsoldaten zusätzliche Dringlichkeit erhalten hat.

Netanyahu betonte, die Überarbeitung des Gesetzespakets markiere den Beginn eines strukturierten Prozesses, um ultraorthodoxe Rekruten in die Armee zu integrieren. Der Entwurf wurde in der vergangenen Woche durch den Vorsitzenden des Auswärtigen und Verteidigungsausschusses, Boaz Bismuth, vorgelegt.

Während die Opposition behauptet, der Entwurf verhindere eine echte Wehrpflichtpflicht und verschiebe Entscheidungen erneut, hält Netanyahu dagegen. Er warf seinen politischen Gegnern vor, sie hätten selbst Modelle der Dienstvermeidung geschaffen und nutzten den aktuellen Streit nun als politisches Werkzeug.

Oppositionsführer Jair Lapid übte scharfe Kritik und machte die moralische Dimension stark. Er stellte die Frage, wie ein Staat verwundeten Soldaten erklären könne, dass sie selbst einberufen wurden, während andere aus politischen Gründen ausgenommen werden. Nach seiner Darstellung könne der Entwurf zu einer systematischen Ungleichbehandlung führen.

Mehrere Abgeordnete wurden aus dem Plenum entfernt, während die Auseinandersetzungen eskalierten. Die Koalition unterstützte Netanyahu hingegen mit wiederholtem Applaus.

Der Tagesordnungspunkt, den die Opposition eingebracht hatte, lautete Zusammenbruch der internationalen Position Israels. Netanyahu wies diese Darstellung entschieden zurück. Er sprach von gezielten Falschbehauptungen und verwies auf seine kommenden Gespräche mit US Präsident Donald Trump sowie den fortlaufenden diplomatischen Austausch mit weiteren Großmächten.

Auch der Umgang der Regierung mit den Ereignissen vom siebten Oktober blieb Thema. Während Opferfamilien und große Teile der Öffentlichkeit eine staatliche Untersuchungskommission fordern, sprach Netanyahu sich erneut für eine nationale Untersuchungskommission aus, die paritätisch aus Koalition und Opposition besetzt sein soll. Die Opposition sieht darin keine unabhängige Aufklärung.

Lapid warf dem Regierungschef eine Selbstprüfung ohne echte Konsequenzen vor und bezeichnete das Modell als Versuch der Einflussnahme.

Der Premierminister ging erneut auf sein eigenes Gnadenersuchen an Präsident Herzog ein. Beobachter bewerten den Schritt als Versuch, das laufende Verfahren zu beenden, um sich vollständig auf nationale Herausforderungen konzentrieren zu können. Netanyahu behauptete erneut, es gebe keinen strafbaren Tatbestand und verwies auf frühere Bewertungen der Richter.

Netanyahu schloss seine Rede mit dem Hinweis, die Opposition wolle nicht nur ihn politisch schwächen, sondern die gesamte Regierungsmehrheit. Die Koalition reagierte mit Zustimmung.

Autor: Redaktion
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Dienstag, 09 Dezember 2025