Streit um das neue Wehrdienstgesetz: Warnungen, Forderungen und der wachsende Druck auf die Knesset

Der Entwurf zum Befreiungsgesetz löst heftige Spannungen aus. Experten, Hinterbliebene und Abgeordnete fordern Konsequenz, während Teile der Koalition auf weitreichende Ausnahmen drängen.

Die Regierung treibt weiterhin ein Gesetz voran, das für große Teile der Öffentlichkeit zu einer Grundsatzfrage geworden ist: Ist Israel bereit, in einer Phase anhaltender Bedrohungen eine weitgehende Ausweitung der Befreiungen für Ultraorthodoxe zu akzeptieren. Die juristische Stellungnahme, die der Ausschuss vorgelegt bekam, lässt diese Frage deutlicher denn je im Raum stehen.

Die leitende Rechtsberaterin der Kommission stellte in ihrer Mitteilung klar, dass ein Einbeziehen des zivilen Ersatzdienstes in die offiziellen Rekrutierungsziele nicht zulässig sei. Die Sicherheitslage verlange reale Soldaten, nicht statistische Kompromisse. Sie warnte, dass ein separates Kontingent nur für Ultraorthodoxe gegen das Gleichheitsprinzip verstoße und die sicherheitspolitischen Bedürfnisse nicht erfülle. Diese Einschätzung verstärkt den Druck auf jene Kräfte in der Koalition, die eine weitreichende Freistellung für alle Yeshiva-Studenten fordern.

Gadi Eisenkot, früherer Generalstabschef und heute Abgeordneter, formulierte im Ausschuss eine scharfe Warnung. Für ihn wäre das geplante Gesetz eine historische Fehlentscheidung. Die Erfahrung vom siebten Oktober, nach der Israel die Streitkräfte über Jahre hinweg in erhöhter Bereitschaft halten muss, mache einen stabilen Personalbestand unverzichtbar. Eisenkot verwies darauf, dass schon jetzt weniger als die Hälfte eines Jahrgangs tatsächlich dient. Ein weiterer Rückgang würde seiner Ansicht nach das Modell der allgemeinen Dienstpflicht aushöhlen und Israels Verteidigungsfähigkeit unterminieren. Er erklärte, er werde einem Gesetz, das er als Gesetz der Entziehung betrachtet, nicht zustimmen, selbst wenn dies Neuwahlen auslösen sollte.

Ausschussvorsitzender Boaz Bismuth reagierte mit dem Hinweis, dass alle Mitglieder des Ausschusses Verantwortung für die Sicherheit tragen. Er betonte, dass er nur dann hinter dem Entwurf stehe, wenn die zugrunde liegenden Zahlen tragfähig seien. Er rief dazu auf, die Veränderungen im System nicht vorschnell zu verurteilen, sondern als notwendigen Prozess zu verstehen.

Während im Plenarsaal politisch gestritten wurde, meldeten sich Familien zu Wort, die im Krieg Angehörige verloren haben. Sie kritisieren den Gesetzentwurf als Missachtung des gemeinsamen Einsatzes, der das Land seit dem siebten Oktober zusammengehalten habe. Einzelne Angehörige schilderten, wie ihre Söhne trotz Alternativen bewusst Dienst geleistet hätten und wie verletzend es sei, wenn der Staat nun den Weg zu einer immer breiteren Befreiung ebne. Die Wortmeldungen machten deutlich, dass es in der Gesellschaft ein tiefes Bedürfnis nach Solidarität mit den Dienstleistenden gibt und die Frage der Gleichbehandlung weit über juristische Argumente hinausreicht.

Parallel dazu wächst der Druck innerhalb der Koalition. Der Vorsitzende der ultraorthodoxen Partei Vereinigtes Tora Judentum, Jitzchak Goldknopf, forderte öffentlich, dass jeder, der sich als Yeshiva-Student erklärt, vollständig und ohne Auflagen vom Wehrdienst befreit werden soll. Demgegenüber signalisieren Abgeordnete aus Schas und Degel HaTora Unterstützung für den von Bismuth skizzierten Mittelweg, der sowohl Zielvorgaben als auch Einschränkungen vorsieht.

Hinzu kommt die organisatorische Realität der Gesetzgebung. Die Rechtsberater der Knesset machten deutlich, dass bis zur Abstimmung ein Arbeitsbedarf von mindestens zwei Monaten bestehe. Dies steht im Widerspruch zu den Forderungen der ultraorthodoxen Parteien, die eine Entscheidung bereits bis Anfang Januar verlangen und damit den inneren Druck auf die Koalition weiter erhöhen.

Mit der juristischen Feststellung, dass ein ziviler Ersatzdienst die sicherheitspolitischen Anforderungen nicht erfüllen kann, sowie der politischen Forderung nach umfassenden Befreiungen hat die Debatte eine neue Schärfe erreicht. Der Konflikt zeigt die Spannweite zwischen sicherheitspolitischer Notwendigkeit und gesellschaftlichem Anspruch, zwischen Gleichheit vor dem Gesetz und religiöser Lebensform. Die nächsten Wochen werden darüber entscheiden, ob die Regierung eine tragfähige Lösung findet oder ob die Frage des Dienstes erneut zur Zerreißprobe für das politische System wird.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Screenshot X

Dienstag, 09 Dezember 2025