Neues Jahr, alte Doktrin: Die Palästinensische Autonomiebehörde hält am Terror fest

Während europäische Diplomaten weiter von Reformen, Deeskalation und einem „moderaten Neustart“ der Palästinensischen Autonomiebehörde sprechen, formuliert deren politische Führung zum Jahresbeginn eine Botschaft von brutaler Klarheit: Terror bleibt legitim, Terror bleibt notwendig, Terror bleibt Staatsdoktrin.

Mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Friedensnobelpreis für Jassir Arafat zeigt sich, dass dessen politisches Erbe nie ein Abschied von Gewalt war, sondern ihre Institutionalisierung. Die Fatah, bis heute dominierende Kraft innerhalb der Palästinensische Autonomiebehörde, nutzt den Jahreswechsel erneut, um genau das öffentlich zu bekräftigen.

Der Anlass ist symbolträchtig und entlarvend zugleich: der Jahrestag der sogenannten Intilaqa, der „Geburt“ der Fatah am 1. Januar 1965. Gemeint ist kein politischer Gründungsakt, sondern der erste Terroranschlag der Organisation, ein Sabotageversuch gegen Israels Nationalen Wasserträger. Dieses Datum wird bis heute gefeiert, nicht kritisch reflektiert. Gewalt bildet den identitätsstiftenden Ursprung.

Offene Bekenntnisse statt diplomatischer Tarnung

In einer offiziellen Erklärung der Al-Aqsa Märtyrerbrigaden, dem bewaffneten Arm der Fatah, heißt es wörtlich:

„Wir erneuern den Bund mit den Märtyrern, den Gefangenen und den Verwundeten. Unser Kompass wird weiterhin auf Jerusalem gerichtet sein, und unsere Gewehre werden auf die Besatzung gerichtet bleiben.“

Diese Worte sind kein symbolischer Pathos. Sie werden präzisiert durch eine weitere zentrale Passage:

„Der Widerstand in all seinen Formen, an erster Stelle der bewaffnete Kampf, ist der kürzeste und einzige Weg, diesen unterdrückerischen Feind abzuschrecken und ihn aus unserem Land zu vertreiben.“

Mit „Widerstand in all seinen Formen“ meint die Fatah seit Jahrzehnten sehr konkret Schusswaffenangriffe, Messerattacken, Autoanschläge und Brandanschläge auf israelische Zivilisten. Das ist kein Interpretationsspielraum, sondern dokumentierte Praxis und erklärte Ideologie.

Terror als legitimes Werkzeug der Politik

Wer diese Aussagen als Extrempositionen militanter Splittergruppen abtut, verkennt die Struktur der palästinensischen Führung. Auch auf höchster politischer Ebene wird Gewalt nicht relativiert, sondern rationalisiert.

Azzam al-Ahmad, Mitglied des Exekutivkomitees der Palästinensische Befreiungsorganisation, erklärte im staatlichen palästinensischen Fernsehen:

„Die palästinensische Sache ist eine politische Sache, aber Politik ist nicht getrennt vom militärischen Handeln. Besonders nicht vom bewaffneten Kampf eines Volkes, das sein Land und seine Rechte zurückerlangen will.“

Noch deutlicher formulierte es Hamada Farana, Mitglied des Palästinensischen Nationalrats:

„Wir müssen uns über die Methoden des Kampfes einigen. Bewaffneter Kampf, Volksintifada und Verhandlungen sind Mittel und Werkzeuge. Wenn bewaffneter Kampf erforderlich ist, dann führen wir bewaffneten Kampf. Wenn eine Intifada erforderlich ist, dann führen wir eine Intifada.“

Diese Aussagen lassen keinen Zweifel. Terror ist kein bedauerlicher Ausrutscher, kein Kontrollverlust, kein Unfall. Er ist ein bewusst eingesetztes politisches Instrument.

Die Illusion westlicher Erwartungen

Während europäische Regierungen weiter Gelder überweisen und von „staatlicher Verantwortung“ sprechen, vermittelt die Autonomiebehörde ihrer eigenen Gesellschaft ein völlig anderes Wertesystem. Terroristen werden als Vorbilder präsentiert. Gewalt wird moralisch aufgewertet. Israel wird nicht als politischer Gegner, sondern als zu beseitigendes Objekt beschrieben.

Das ist kein Widerspruch, sondern Kalkül. Nach außen spricht man die Sprache der Diplomatie, nach innen die Sprache der Gewalt. Die zitierten Erklärungen sind dafür kein Beleg aus zweiter Hand, sondern Eigenaussagen.

Wer angesichts dieser Realität weiterhin auf einen inneren Reformprozess setzt, ignoriert die klaren Selbstbeschreibungen der palästinensischen Führung. Es fehlt nicht an Zeit, Geld oder Geduld, sondern am Willen.

Autor: Redaktion
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Montag, 12 Januar 2026