Israel zieht die juristische Grenze: Militärtribunal für die Täter des 7. Oktober

Mehr als zwei Jahre nach dem schlimmsten Massaker an Juden seit der Schoah schafft Israel die rechtliche Grundlage für Prozesse von historischer Tragweite. Die Botschaft ist klar: Diese Verbrechen bleiben nicht im Nebel politischer Deals, sondern werden vor den Augen der Welt verhandelt.

Die israelische Knesset hat in einer nächtlichen Sitzung einen entscheidenden Schritt getan. Mit einstimmigem Votum wurde ein Gesetzentwurf in erster Lesung angenommen, der die Einrichtung eines besonderen Militärtribunals vorsieht. Dieses Gericht soll jene Terroristen aburteilen, die am 7. Oktober 2023 an dem Massaker im Süden Israels beteiligt waren. Es geht nicht um Symbolik, sondern um Rechtsprechung unter außergewöhnlichen Umständen.

Der Gesetzentwurf stammt bewusst aus zwei politischen Lagern. Initiiert wurde er von Simcha Rothman aus der Koalition und Yulia Malinovsky aus der Opposition. Schon diese Konstellation zeigt, dass es hier nicht um parteipolitische Profilierung geht, sondern um einen nationalen Konsens. Das Parlament sendet damit ein deutliches Signal nach innen und außen.

Das geplante Tribunal soll Teil des israelischen Militärjustizsystems werden und speziell für die Verbrechen des 7. Oktober zuständig sein. Angeklagt werden können Mord, Vergewaltigung, Geiselnahme, Terrorismus, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Grundlage ist unter anderem das israelische Gesetz zur Verhütung von Völkermord aus dem Jahr 1950, das auf der UN Konvention von 1948 basiert. In besonders schweren Fällen sieht dieses Gesetz auch die Todesstrafe vor.

Im Fokus stehen Dutzende Täter aus Gaza, die zwischen dem 7. und 14. Oktober 2023 auf israelischem Gebiet festgenommen wurden. Viele von ihnen gehörten zur Hamas oder zu verbündeten Terrorgruppen. Sie wurden nicht auf dem Schlachtfeld getötet, sondern leben seitdem in israelischem Gewahrsam. Ihr Schicksal wird nun nicht in Geheimverfahren oder politischen Hinterzimmern entschieden, sondern in öffentlichen Prozessen.

Das Tribunal soll aus 15 Richtern bestehen. Darunter ehemalige Richter hoher ziviler Gerichte sowie internationale Juristen, die vom Justizminister in Abstimmung mit dem Außenminister berufen werden. Einzelverfahren sollen von drei Richtern geführt werden, größere Komplexe von fünf. Berufungen würden vor dem gesamten Gremium verhandelt. Damit entsteht eine gerichtliche Struktur, die sowohl Professionalität als auch internationale Anschlussfähigkeit gewährleisten soll.

Besonders bedeutsam ist die Entscheidung, die Verfahren öffentlich zu führen und live zu übertragen. Israel will gesehen werden. Nicht aus Sensationslust, sondern aus Überzeugung. Die Welt soll hören, was die Täter getan haben. Sie soll die Beweise sehen. Videos aus Bodycams, Zeugenaussagen von Überlebenden, forensische Gutachten. All das liegt in enormem Umfang vor. Der Staat hat nach eigenen Angaben Tausende Stunden an Bildmaterial und Aussagen gesichert.

Ein weiterer Punkt ist politisch heikel, aber konsequent. Angeklagte oder verurteilte Täter dieses Tribunals sollen künftig von jeglichen Gefangenenaustauschdeals ausgeschlossen sein. Damit zieht Israel eine rote Linie. Wer sich an systematischem Mord, an Vergewaltigungen und an der Verschleppung von Kindern beteiligt hat, wird nicht zur Verhandlungsmasse.

Der israelische Justizminister Yariv Levin hatte bereits im Herbst erklärt, dass die juristischen Vorbereitungen abgeschlossen seien. Erst nach der Rückkehr der letzten lebenden Geiseln aus Gaza habe man den Weg für das Gesetz frei gemacht, um keine zusätzlichen Risiken zu schaffen. Diese zeitliche Abwägung zeigt, wie sensibel der Staat zwischen Recht, Moral und Verantwortung navigiert.

Der 7. Oktober 2023 hat Israel verändert. 1.200 Menschen wurden ermordet, 251 verschleppt. Die Täter filmten ihre Verbrechen selbst. Sie wollten Schrecken verbreiten. Nun werden diese Aufnahmen gegen sie sprechen. Vor Gericht. Unter den Augen der Öffentlichkeit.

Dieses Tribunal ist kein Akt der Rache. Es ist ein Akt der staatlichen Selbstbehauptung. Israel sagt damit: Wir sind nicht wie unsere Feinde. Wir töten nicht willkürlich. Wir urteilen. Und wir lassen die Wahrheit nicht relativieren.

Autor: Redaktion
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Dienstag, 13 Januar 2026