Israel beendet die rechtliche Zweiteilung in Judäa und Samaria

Mit weitreichenden Beschlüssen stellt das israelische Sicherheitskabinett die Weichen für eine neue Realität in Judäa und Samaria. Bürokratische Hindernisse werden beseitigt, historische Benachteiligungen abgeschafft und jüdisches Leben rechtlich normalisiert.

Die israelische Regierung hat am Sonntag einen Schritt von historischer Tragweite vollzogen. Das Sicherheitskabinett verabschiedete ein umfassendes Maßnahmenpaket, das die administrative und rechtliche Stellung Israels in Judäa und Samaria deutlich stärkt. Was auf den ersten Blick wie eine Reihe technischer Reformen wirkt, bedeutet in Wahrheit eine grundlegende Veränderung. Jahrzehntealte Regelungen, die jüdische Bürger in diesen Gebieten systematisch benachteiligten, werden aufgehoben. Für viele Israelis ist dies ein Akt längst überfälliger Gerechtigkeit.

Im Zentrum der Beschlüsse stehen Fragen des Landrechts, der Planungshoheit und der staatlichen Durchsetzungskraft. Verteidigungsminister Israel Katz und Finanzminister Bezalel Smotrich erklärten, Ziel der Reformen sei die Normalisierung des zivilen Lebens für die jüdischen Bewohner in Judäa und Samaria. Menschen, die seit Generationen in diesen Gebieten leben, sollen künftig nicht länger Bürger zweiter Klasse sein.

Eine der wichtigsten Entscheidungen betrifft die Offenlegung der bislang geheim gehaltenen Grundbuchregister. Anders als innerhalb der international anerkannten Grenzen Israels waren Eigentumsverzeichnisse in Judäa und Samaria jahrzehntelang nicht öffentlich zugänglich. Diese Intransparenz schuf Unsicherheit, begünstigte Betrug und erschwerte legale Grundstücksgeschäfte. Künftig sollen die Register veröffentlicht werden. Was in Tel Aviv oder Haifa selbstverständlich ist, wird damit auch in Hebron, Ariel oder Efrat Realität.

Noch bedeutender ist die Abschaffung eines jordanischen Gesetzes aus der Zeit vor 1967, das den Verkauf von Land an Juden faktisch verbot. Dieses Gesetz stammte aus der jordanischen Besatzungszeit und blieb nach dem Sechstagekrieg in Teilen bestehen. Es zwang jüdische Käufer dazu, Grundstücke nur über komplizierte Firmenkonstruktionen und mit Sondergenehmigungen der Militärverwaltung zu erwerben. Diese diskriminierende Praxis wird nun endgültig beendet. Juden können künftig Land unter denselben Bedingungen erwerben wie jeder andere Bürger Israels.

Damit verbunden ist die Aufhebung zahlreicher bürokratischer Genehmigungspflichten. Bisher mussten Transaktionen in Judäa und Samaria durch die Zivilverwaltung genehmigt werden, ein Verfahren, das oft Jahre dauerte und politische Einflussnahme ermöglichte. Diese Sonderregelungen fallen weg. Was in Jerusalem oder Be’er Scheva gilt, soll auch in Kiryat Arba oder Ma’ale Adumim gelten. Ein elementarer Schritt in Richtung rechtlicher Gleichbehandlung.

Das Sicherheitskabinett beschloss außerdem die Wiederbelebung des staatlichen Landankaufskomitees, das vor rund zwanzig Jahren seine Arbeit eingestellt hatte. Diese Institution soll künftig aktiv Flächen erwerben, um die Entwicklung jüdischer Gemeinden langfristig zu sichern. Für die Regierung ist dies ein strategischer Schritt, um Wohnraum, Infrastruktur und natürliche Wachstumsreserven zu garantieren.

Auch im besonders sensiblen Bereich von Hebron wurden weitreichende Veränderungen beschlossen. Die Zuständigkeit für Baugenehmigungen im jüdischen Viertel der Stadt, einschließlich des Bereichs um die Höhle der Patriarchen, wird von der örtlichen Kommunalverwaltung auf die Planungsbehörden der Zivilverwaltung übertragen. Damit soll ein Ende der endlosen Blockaden erreicht werden, die in der Vergangenheit selbst notwendige Renovierungen oder Sicherheitsmaßnahmen behinderten.

Ein weiterer zentraler Punkt betrifft die Durchsetzung israelischen Rechts in den sogenannten Gebieten A und B, die nach den Oslo-Abkommen formell unter palästinensischer Verwaltung stehen. Israel wird dort künftig stärker gegen Umweltverstöße, illegale Wassernutzung und Zerstörung archäologischer Stätten vorgehen. Diese Maßnahmen betreffen Probleme, die weit über lokale Grenzen hinausreichen und ganz Israel schädigen. Es geht um den Schutz von Natur, Wasserressourcen und kulturellem Erbe.

Gleichzeitig wurde beschlossen, für das Gebiet des Rachel-Grabes nahe Bethlehem eine eigene kommunale Verwaltung einzurichten. Diese soll für Sauberkeit, Instandhaltung und die tägliche Organisation an diesem bedeutenden jüdischen Heiligtum verantwortlich sein. Jahrzehntelang war der Zugang zu diesem Ort von Vernachlässigung und bürokratischen Konflikten geprägt. Auch hier soll nun Ordnung und Stabilität einkehren.

Die Worte der beteiligten Minister ließen keinen Zweifel an der politischen Dimension der Entscheidungen. Verteidigungsminister Katz sprach von einem klaren Signal zur Stärkung der israelischen Präsenz in Judäa und Samaria. Man schaffe rechtliche Sicherheit und ermögliche den Bewohnern ein Leben ohne künstliche Hürden. Finanzminister Smotrich formulierte es noch deutlicher. Die Zeit, in der jüdische Siedler unter rassistischen jordanischen Gesetzen leben mussten, sei vorbei. Israel normalisiere das Leben in seinem historischen Kernland.

Natürlich rufen diese Schritte internationale Kritik hervor. In vielen Hauptstädten wird jede Ausweitung israelischer Zuständigkeit reflexartig als Provokation bezeichnet. Doch aus israelischer Sicht handelt es sich nicht um Annexion, sondern um die Korrektur historischer Verzerrungen. Hunderttausende Israelis leben seit Jahrzehnten in Judäa und Samaria. Ihnen elementare Rechte vorzuenthalten, war auf Dauer unhaltbar.

Die Reformen bedeuten auch eine Absage an die Illusion, man könne das Leben in diesen Gebieten ewig in einem rechtlichen Ausnahmezustand halten. Die Realität vor Ort verlangt nach klaren Regeln, Transparenz und gleichen Rechten. Wer von Demokratie spricht, muss auch bereit sein, diese Prinzipien auf alle Bürger anzuwenden.

Für viele Gemeinden in Judäa und Samaria eröffnen sich nun neue Perspektiven. Investitionen, Bauprojekte und Infrastrukturvorhaben können künftig schneller und rechtssicher umgesetzt werden. Was bisher mühsam erkämpft werden musste, soll zur Normalität werden. Genau darin liegt der Kern der Entscheidungen. Israel behandelt diese Gebiete nicht mehr als vorübergehende Verwaltungszone, sondern als Teil seiner gelebten Wirklichkeit.

In politischen Kreisen wächst zudem die Hoffnung, dass die neue amerikanische Administration unter Präsident Donald Trump diese Entwicklung unterstützt. Immer wieder wird die Möglichkeit diskutiert, langfristig auch die vollständige Anwendung israelischen Rechts auf das Gebiet C voranzutreiben. Die jüngsten Beschlüsse werden als wichtiger Schritt in diese Richtung verstanden.

Ob man diese Politik befürwortet oder kritisiert, eines ist unbestreitbar. Israel hat am Sonntag eine strategische Entscheidung getroffen. Es beendet ein System, das jüdische Bürger in Teilen des Landes benachteiligte. Und es setzt ein deutliches Zeichen, dass Judäa und Samaria für den jüdischen Staat keine Verhandlungsmasse, sondern Teil seiner Zukunft sind.

Autor: Redaktion
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Montag, 09 Februar 2026