Libanon verbietet Staatsmedien, Hisbollah weiter „Widerstand“ zu nennenLibanon verbietet Staatsmedien, Hisbollah weiter „Widerstand“ zu nennen
Die libanesische Regierung verändert erstmals offiziell die Sprache über die Hisbollah. Staatliche Medien dürfen die Miliz nicht länger als „Widerstand“ bezeichnen, sondern müssen ihren Namen verwenden.
Im Libanon zeichnet sich eine bemerkenswerte politische Veränderung im Umgang mit der Hisbollah ab. Das Informationsministerium hat staatliche Medien angewiesen, künftig auf die Bezeichnung „Widerstand“ für die schiitische Miliz zu verzichten. Stattdessen soll in Berichten und offiziellen Meldungen ausschließlich der Name der Organisation verwendet werden.
Die Entscheidung wurde laut libanesischen Medien durch ein Rundschreiben von Informationsminister Paul Morcos an staatliche Medienredaktionen umgesetzt. Grundlage ist ein Beschluss des libanesischen Kabinetts vom 2. März, der festlegt, dass Entscheidungen über Krieg und Frieden ausschließlich vom Staat getroffen werden dürfen.
In der Praxis bedeutet das auch eine sprachliche Abgrenzung von der Hisbollah, die jahrzehntelang in Teilen der libanesischen Politik und Medien als „Widerstand“ gegen Israel bezeichnet wurde.
Nach den neuen Vorgaben dürfen auch Formulierungen wie „Islamischer Widerstand“ in staatlichen Nachrichten nicht mehr verwendet werden. Selbst in Berichten über Stellungnahmen der Hisbollah sollen diese Begriffe aus offiziellen Meldungen entfernt werden.
Die staatliche Nachrichtenagentur National News Agency hat nach Angaben aus Medienkreisen bereits begonnen, diese Richtlinie umzusetzen.
Politische Signalwirkung
Beobachter sehen darin einen wichtigen Schritt der libanesischen Regierung. Die Änderung der Sprache deutet darauf hin, dass Beirut die Hisbollah zunehmend als eigenständige bewaffnete Organisation betrachtet, die außerhalb der staatlichen Kontrolle operiert.
Die neue Linie steht im Zusammenhang mit einer politischen Entscheidung der Regierung, die Rolle bewaffneter Gruppen im Land stärker zu begrenzen. In dem Kabinettsbeschluss wird ausdrücklich betont, dass allein der Staat über militärische Entscheidungen verfügen soll.
Für ein Land, in dem die Hisbollah seit Jahrzehnten erheblichen politischen Einfluss besitzt und gleichzeitig über ein eigenes militärisches Arsenal verfügt, ist diese sprachliche Distanzierung bemerkenswert.
Forderung nach Entwaffnung
Die Entwicklung folgt auf eine Erklärung des libanesischen Präsidenten Joseph Aoun in der vergangenen Woche. Er kündigte an, dass die libanesische Armee künftig die Aufgabe übernehmen solle, die Hisbollah zu entwaffnen und ihre Waffen zu konfiszieren.
Ziel sei es, die staatliche Kontrolle über militärische Gewalt vollständig wiederherzustellen und ein neues Waffenstillstandsabkommen mit Israel umzusetzen.
Israel reagierte jedoch skeptisch auf diese Ankündigungen. In Jerusalem bezweifeln Sicherheitskreise, dass der libanesische Staat tatsächlich in der Lage ist, die Hisbollah militärisch zu entwaffnen.
Kämpfe an der Nordgrenze dauern an
Parallel zu den politischen Entwicklungen dauern die militärischen Auseinandersetzungen weiter an. Die Hisbollah hatte ihre Raketen- und Drohnenangriffe auf Israel wieder aufgenommen, nachdem Israel im Rahmen der Operation gegen Iran militärische Ziele angegriffen hatte.
Die israelische Armee erklärte zuletzt, sie habe bereits 85 bis 90 Prozent des Raketenarsenals zerstört, das die Hisbollah vor dem Krieg aufgebaut hatte.
Gleichzeitig verstärkte Israel seine militärischen Operationen im Süden des Libanon. Einheiten der israelischen Armee rückten tiefer in das Grenzgebiet vor, um Infrastruktur der Miliz zu zerstören.
Verteidigungsminister Israel Katz erklärte in diesem Zusammenhang, dass Israel weiterhin entschlossen gegen die Hisbollah vorgehen werde, solange von libanesischem Gebiet Angriffe auf israelische Städte ausgehen.
Wandel im politischen Diskurs
Die neue Sprachregelung der libanesischen Regierung könnte langfristig eine Veränderung im politischen Diskurs des Landes einleiten. Jahrzehntelang wurde die Hisbollah von Teilen des politischen Establishments als legitimer Teil des „Widerstands“ dargestellt.
Die jetzige Entscheidung signalisiert, dass Beirut zumindest rhetorisch stärker zwischen staatlicher Autorität und der bewaffneten Miliz unterscheiden will.
Ob diese sprachliche Veränderung auch zu konkreten politischen oder militärischen Maßnahmen führt, bleibt jedoch offen.
Autor: Redaktion
Bild Quelle: By Khamenei.ir, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=65505340
Freitag, 20 März 2026