Erdogan greift nach der Opposition: Zehntausende protestieren in Ankara

Ein Gericht entmachtet CHP-Chef Özgür Özel und setzt Kemal Kılıçdaroğlu wieder ein. Für viele Türken ist das kein Parteistreit, sondern der nächste Angriff auf die demokratische Opposition.

In der Türkei ist der Machtkampf zwischen Präsident Recep Tayyip Erdogan und der größten Oppositionspartei CHP in eine neue, gefährliche Phase getreten. Zehntausende Menschen gingen am Samstag in Ankara auf die Straße, um den abgesetzten CHP-Vorsitzenden Özgür Özel zu unterstützen. Der Protest begann im Güven-Park im Zentrum der Hauptstadt und führte anschließend zum Mausoleum Mustafa Kemal Atatürks, des Gründers der modernen Türkei und der Republikanischen Volkspartei. Die Botschaft der Demonstranten war unmissverständlich: Sie sehen die gerichtliche Entmachtung Özels nicht als juristische Korrektur, sondern als politischen Eingriff in die Zukunft der Opposition.

Auslöser ist eine Entscheidung eines Gerichts in Ankara vom 21. Mai. Das Gericht annullierte den Parteitag der CHP von 2023, auf dem Özel zum Vorsitzenden gewählt worden war, und setzte die frühere Parteiführung um Kemal KılıçdaroÄŸlu wieder ein. KılıçdaroÄŸlu hatte 2023 die Präsidentschaftswahl gegen Erdogan verloren und war danach innerparteilich von Özel abgelöst worden. Özel wiederum führte die CHP bei den Kommunalwahlen 2024 zu einem schweren Schlag gegen Erdogans AKP. Die Opposition konnte ihre Position in wichtigen Städten wie Istanbul und Ankara stärken. Genau deshalb wirkt die jetzige Gerichtsentscheidung auf viele nicht wie ein Zufall, sondern wie ein Versuch, einen politisch gefährlich gewordenen Gegner zu neutralisieren.

Die türkische Regierung weist den Vorwurf politischer Einflussnahme zurück und erklärt, die Justiz handle unabhängig. Doch diese Darstellung überzeugt immer weniger. Human Rights Watch wertete die Entfernung Özels und der gesamten Parteiführung als Teil eines breiteren Vorgehens gegen die wichtigste Oppositionskraft des Landes. Auch Reuters berichtete, dass der Beschluss die politische Krise verschärft und die Macht Erdogans verlängern könnte. Bereits wenige Tage nach dem Urteil ließ die Polizei die abgesetzte CHP-Führung aus der Parteizentrale entfernen. Der Vorgang wurde in der Türkei von vielen als weiterer Beleg dafür gesehen, wie eng Justiz, Polizei und politische Macht inzwischen ineinandergreifen.

Özel selbst stellte die Auseinandersetzung in Ankara nicht als internen Parteikonflikt dar. Vor seinen Anhängern erklärte er, es gehe nicht um eine innere Angelegenheit der CHP, sondern um einen Konflikt zwischen Erdogan und dem türkischen Volk. Diese Formulierung trifft den Kern. Denn tatsächlich geht es längst nicht mehr nur darum, wer den Vorsitz einer Partei innehat. Es geht darum, ob die stärkste Oppositionskraft des Landes ihre Führung noch selbst bestimmen darf oder ob Gerichte politische Ergebnisse korrigieren, wenn sie dem Machtzentrum in Ankara nicht passen.

Die Wut der Demonstranten richtete sich auch gegen KılıçdaroÄŸlu. Während Özel vor einer großen Menge sprach, kehrte KılıçdaroÄŸlu in die Parteizentrale zurück und kündigte an, gegen Korruption in der CHP vorzugehen. Anhänger Özels riefen dagegen Parolen gegen den früheren Vorsitzenden und forderten einen sofortigen neuen Parteitag. Die Rückkehr KılıçdaroÄŸlus wird von vielen in der Opposition als Geschenk an Erdogan betrachtet: Ein schwächerer, bereits geschlagener Gegner ersetzt einen Parteichef, der zuletzt politisch Dynamik erzeugt hatte.

Der Vorgang reiht sich in eine längere Entwicklung ein. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche CHP-geführte Kommunen, Bürgermeister und Parteifunktionäre mit Ermittlungen überzogen. Besonders schwer wiegt die Inhaftierung des früheren Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Ä°mamoÄŸlu, der für viele als aussichtsreichster Herausforderer Erdogans galt. Die Botschaft an die Opposition ist klar: Wer in der Türkei Macht gewinnen könnte, gerät unter Druck. Mal über Gerichte, mal über Polizei, mal über Korruptionsvorwürfe, mal über Parteiverfahren.

Für Erdogan ist der Moment politisch entscheidend. Die regulären Wahlen sind erst für 2028 vorgesehen, doch in der Türkei wird über frühere Wahlen spekuliert. Die CHP liegt in Umfragen nahe an der AKP oder zeitweise gleichauf. Nach den Kommunalwahlerfolgen von 2024 war die Opposition so stark wie lange nicht. Eine geeinte CHP unter Özel, mit populären Figuren wie Mansur YavaÅŸ in Ankara und dem inhaftierten Ä°mamoÄŸlu als Symbolfigur, hätte für Erdogan ein ernstes Risiko werden können.

Gerade deshalb wirkt die Gerichtsentscheidung wie ein Angriff auf den inneren Motor der Opposition. Sie trifft nicht nur Özel, sondern die organisatorische Energie der CHP. Sie zwingt die Partei in einen inneren Machtkampf, während Erdogan Zeit gewinnt. Die Partei muss nun ihre Führung verteidigen, ihre Basis zusammenhalten und gleichzeitig gegen einen Staatsapparat bestehen, der ihr jeden Schritt erschwert.

Die Massen in Ankara zeigen aber auch, dass dieser Eingriff nicht widerstandslos hingenommen wird. Zehntausende, die trotz Druck, Unsicherheit und politischer Einschüchterung auf die Straße gehen, sind ein Zeichen. Sie erinnern Erdogan daran, dass die Opposition nicht nur aus Parteibüros und Gerichtspapieren besteht. Sie besteht aus Bürgern, die ihre Stimme nicht an ein Gerichtsurteil abtreten wollen.

Für Europa ist dieser Vorgang mehr als eine türkische Innenkrise. Die Türkei ist NATO-Mitglied, regionaler Machtfaktor, Nachbar Europas und ein Staat, dessen Entwicklung unmittelbare Folgen für Sicherheit, Migration, Energiepolitik und Nahostfragen hat. Wenn dort die stärkste Oppositionspartei durch Gerichtsentscheidungen geschwächt wird, betrifft das nicht nur Ankara. Es betrifft die Frage, ob die Türkei noch den Anspruch erhebt, demokratischen Wettbewerb zuzulassen.

Erdogan hat in seiner langen Herrschaft gelernt, Gegner nicht immer frontal zu verbieten, sondern sie zu zermürben. Ein Verfahren hier, eine Polizeimaßnahme dort, ein Gerichtsurteil, eine Korruptionsanklage, eine Parteikrise. Am Ende steht nicht der offene Bruch mit der Demokratie, sondern ihre langsame Entleerung. Genau das macht den Fall Özel so gefährlich.

Die Demonstration in Ankara war deshalb mehr als eine Solidaritätskundgebung für einen Parteichef. Sie war ein Aufschrei gegen eine politische Ordnung, in der Machtwechsel immer schwieriger werden, je näher sie tatsächlich rücken. Die Türkei steht vor einer einfachen, aber entscheidenden Frage: Darf eine Opposition stärker werden, ohne dass der Staat gegen sie in Stellung gebracht wird? Die Antwort der Straße war eindeutig. Die Antwort der Macht in Ankara steht noch aus.

Autor: Redaktion
Sonntag, 31 Mai 2026