Oberster Gerichtshof in Jerusalem warnt vor politischer Richterwahl und Staatsumbau

In Jerusalem verhandelt der Oberste Gerichtshof über die neue Richterwahl. Präsident Jitzchak Amit warnt vor Richtern mit politischem Etikett und einem Umbau der Gewaltenteilung.

IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen steht in diesen Wochen unter äußerem Druck wie selten zuvor. Im Norden droht die HisbollahHisbollah: Irans Terrorarmee im LibanonDie Hisbollah ist eine schiitisch islamistische Organisation im Libanon. Sie wurde in den frühen 1980er Jahren mit Unterstützung des Iran aufgebaut, verfügt über eine politische und militärische Struktur und wird von den USA, Israel und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen, Iran setzt die Region über Stellvertreter und HormusStraße von Hormus: Die gefährlichste Engstelle der WeltwirtschaftDie Straße von Hormus ist eine Meerenge zwischen Iran und Oman. Sie verbindet den Persischen Golf mit dem Golf von Oman und ist eine der wichtigsten Routen für Öl und Flüssigerdgas weltweit.Mehr lesen unter Spannung, in GazaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen bleibt der Kampf gegen die HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen Teil der nationalen Wirklichkeit. Doch während die Sicherheitslage das Land belastet, wird in JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen über eine andere Frage gestritten, die für Israels Zukunft kaum weniger wichtig ist: Wer wählt künftig die Richter, und nach welchem Maßstab?

Der Oberste Gerichtshof in Jerusalem verhandelte am Sonntag in voller Besetzung über Petitionen gegen die Änderung des Grundgesetzes zur Richterwahl. Es ist erst das zweite Mal in der Geschichte Israels, dass alle Richter des Gerichts gemeinsam über eine solche Frage beraten. Schon das zeigt, wie ernst die Lage ist. Es geht nicht um eine technische Anpassung im Justizsystem. Es geht um die Balance zwischen Regierung, Parlament und Gerichtsbarkeit, also um die innere Statik der israelischen Demokratie.

Im Zentrum steht eine von der Knesset verabschiedete Änderung des Grundgesetzes über die Judikative. Sie verändert die Zusammensetzung der Kommission zur Auswahl von Richtern. Nach dem neuen Modell verlieren die zwei Vertreter der Anwaltskammer ihre bisherigen Sitze. Stattdessen sollen zwei Rechtsanwälte in die Kommission kommen, einer auf Vorschlag der Koalition, einer auf Vorschlag der Opposition. Bei der Auswahl von Richtern für den Obersten Gerichtshof wird zudem das bisherige Erfordernis einer besonderen Mehrheit verändert. Wenn zwei Richterposten am Obersten Gerichtshof frei bleiben und binnen eines Jahres keine Einigung erzielt wird, sollen Koalition und Opposition jeweils Kandidaten vorschlagen, aus denen die Gegenseite wählen muss.

Die Befürworter des Gesetzes sehen darin eine Korrektur eines Systems, das ihrer Ansicht nach Richtern und juristischen Berufsvertretern zu viel Macht über die eigene Nachfolge gegeben habe. Gerade weil der Oberste Gerichtshof in Jerusalem auch Gesetze prüfen und staatliches Handeln begrenzen kann, müsse die demokratisch gewählte Politik stärker an der Richterauswahl beteiligt sein, lautet ihr Argument. Das ist nicht von vornherein illegitim. In jeder Demokratie gibt es eine Debatte darüber, wie Richter bestellt werden, wer Einfluss haben darf und wie viel demokratische Rückbindung ein Gericht braucht.

Doch die Richter machten in der Verhandlung deutlich, dass sie das neue Modell nicht als bloße Korrektur verstehen. Präsident Jitzchak Amit sprach von einer tiefgreifenden Veränderung des Systems. Seine Warnung war ungewöhnlich scharf: Man dürfe nicht nur auf zwei oder drei Jahre blicken, sondern auf einen Zeitraum von 15 Jahren. Wenn künftig immer wieder Richter nach politischen Zuordnungen ausgewählt würden, könne sich die gesamte gerichtliche Kultur verändern. Jeder Richter werde dann mit einem politischen Etikett versehen. Amit sprach sinngemäß davon, dass jedem Richter ein politischer Chip eingepflanzt werde.

Das ist ein starkes Bild, vielleicht auch ein bewusst drastisches. Aber es trifft den Kern der Sorge. Eine Justiz muss nicht unpolitisch im Sinne weltfremder Neutralität sein. Richter sind Menschen, sie haben Rechtsauffassungen, Prägungen, Werte und ein Verständnis vom Staat. Doch etwas anderes ist es, wenn ein Richter seine berufliche Zukunft davon abhängig machen muss, ob er einem politischen Lager gefällt. Dann verändert sich nicht nur die Auswahl. Dann verändert sich das Verhalten im System.

Genau darauf zielten mehrere Nachfragen der Richter. Was passiert mit einem ausgezeichneten Bezirksrichter, der sich nie politisch geäußert hat, der keine erkennbare Lagerzuordnung besitzt und einfach nur gute Arbeit leistet? Hat er im neuen System noch eine echte Chance auf den Obersten Gerichtshof? Richter Jichiel Kasher formulierte diese Sorge besonders klar: Wenn jedes Lager seine Machtbalance schützen wolle, könne ein fachlich hervorragender, aber politisch nicht lesbarer Richter praktisch chancenlos werden. Richter Alex Stein fragte, was ein Bezirksrichter künftig tun müsse, um an den Obersten Gerichtshof zu gelangen: Gefallen bei Politikern finden?

Solche Fragen sind keine juristische Haarspalterei. Sie betreffen das Vertrauen jedes Bürgers in das Gericht. Wer vor Gericht steht, will nicht wissen, welcher Partei der Richter innerlich zugerechnet wird. Er will wissen, ob der Richter unabhängig ist. Ob er Akten liest, Argumente prüft, Regierung und Bürger nach Recht beurteilt und sich nicht fragt, welche Entscheidung seiner künftigen Beförderung nutzt. Diese Unabhängigkeit ist kein Privileg der Richter. Sie ist ein Schutzrecht der Bürger.

Gerade Israel kann sich eine Justiz, der große Teile der Bevölkerung nur noch politische Motive unterstellen, nicht leisten. Ein Staat, der seine Bürger gegen Terror, Raketen und iranische StellvertreterAchse des Widerstands: Irans Terrornetzwerk gegen Israel„Achse des Widerstands“ ist die Eigenbezeichnung eines von Iran unterstützten Netzwerks aus Terrororganisationen und Milizen. Dazu zählen unter anderem Hisbollah, Hamas, Islamischer Dschihad, Huthi und proiranische Milizen im Irak und in Syrien. Das Netzwerk bedroht Israel mit Raketen, Drohnen, Terroranschlägen und Stellvertreterkrieg.Mehr lesen schützen muss, braucht innere Institutionen, denen vertraut werden kann. Wer von Israel verlangt, seine Bürger entschlossen zu schützen, muss auch verstehen, dass Sicherheit mehr ist als Armee, Drohnen und Grenzräume. Sicherheit bedeutet auch, dass die Macht im Staat begrenzt bleibt und dass Bürger vor willkürlicher politischer Einflussnahme geschützt sind.

Das gilt ebenso für jene, die der Reform zustimmen. Ihre Kritik am bisherigen System darf nicht einfach als Angriff auf die Demokratie abgetan werden. Die Frage nach mehr Vielfalt, nach mehr öffentlicher Repräsentation und nach der Macht eines sehr starken Gerichts ist legitim. In Israel gibt es seit Jahren einen tiefen Streit über Aktivismus des Obersten Gerichtshofs, über das Verhältnis von Knesset und Justiz und über die Frage, ob Richter zu stark in politische Entscheidungen eingegriffen haben. Wer diesen Teil ignoriert, beschreibt den Konflikt nicht vollständig.

Aber eine berechtigte Kritik kann in ein gefährliches Mittel münden. Wenn die Antwort auf ein als zu geschlossen empfundenes System darin besteht, die Richterauswahl stärker nach politischen Lagern zu ordnen, entsteht kein besseres Gleichgewicht. Dann droht ein anderes Ungleichgewicht. Dann wird aus Korrektur Kontrolle. Aus demokratischer Beteiligung wird Parteizugriff. Aus Vielfalt wird Lagerlogik.

Genau diese Grenze stand im Zentrum der Verhandlung. Mehrere Richter fragten die Vertreter von Knesset und Regierung, ob es hinnehmbar wäre, wenn nur Politiker Richter ernennen würden. Sie wollten wissen, ob ein System, das Richter faktisch zu Beobachtern bei der Auswahl des Obersten Gerichtshofs macht, noch die richterliche Unabhängigkeit schützt. Richterin Jael Wilner warnte vor einem Mechanismus, bei dem unter bestimmten Bedingungen ein Richter ohne echte Abstimmung gewählt werden könne. Richterin Dafna Barak-Erez sprach von einer dominierenden politischen Logik. Richter Khaled Kabub sah die Gefahr, dass die Kommission zur Richterwahl zu einem Gremium politischer Vorlieben wird.

Die Vertreter von Knesset und Regierung hielten dagegen. Sie argumentierten, das Gericht dürfe ein Grundgesetz nicht oder jedenfalls nicht in diesem Stadium prüfen. Das Gesetz trete erst in der nächsten Knesset in Kraft, deshalb sei der Streit noch nicht reif. Außerdem werde der demokratische Kern des Staates nicht so schwer verletzt, dass eine Aufhebung gerechtfertigt sei. Aus ihrer Sicht korrigiert das Gesetz ein System, in dem Richter bisher zu viel Einfluss hatten.

Doch auch diese Argumentation hat eine Schwachstelle. Wenn ein Gesetz den Auswahlmechanismus aller künftigen Richter verändert, ist der Schaden nicht erst sichtbar, wenn das System vollständig umgebaut ist. Dann kann es zu spät sein. Gerade weil Richter über viele Jahre wirken, entfalten Änderungen bei der Auswahl eine Langzeitwirkung. Amit sprach deshalb nicht über die nächsten Monate, sondern über die kommenden 15 Jahre. In einer Demokratie sind manche Veränderungen nicht sofort zerstörerisch. Sie verschieben die Gewichte langsam, aber dauerhaft.

Der Streit hat auch eine konkrete Vorgeschichte. Justizminister Jariv Levin verweigerte über lange Zeit die Einberufung der Richterwahlkommission, solange keine breite Einigung über Kandidaten bestand. Der Oberste Gerichtshof entschied Ende Mai, dass Levin die Kommission zur Besetzung von Bezirksrichterstellen einberufen müsse. Hintergrund war ein schwerer Mangel an Richtern. Nach damaligen Angaben waren rund 51 Richterstellen im System unbesetzt, darunter mehrere am Obersten Gerichtshof. Bis Ende 2026 sollten weitere Stellen frei werden. Der Stillstand traf also nicht nur das höchste Gericht, sondern den Alltag der Justiz insgesamt.

Das zeigt, warum der Streit so explosiv ist. Es geht nicht nur um Ideologie. Es geht um Gerichte, Verfahren, Bürger, Angeklagte, Opfer, Unternehmen, Familien und Sicherheitsfragen. Ein überlastetes Gerichtssystem trifft den Staat im Alltag. Wenn Richter fehlen, dauern Verfahren länger. Wenn Verfahren länger dauern, sinkt Vertrauen. Wenn Vertrauen sinkt, wächst der Verdacht, dass am Ende nicht Recht, sondern Macht entscheidet.

Die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara unterstützt nach den vorliegenden Berichten die Position der Antragsteller. Sie sieht in der Änderung einen verfassungswidrigen Eingriff in die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz. Auch die Antragsteller, darunter die Anwaltskammer, Bürgerrechtsorganisationen, Demokratiegruppen und Oppositionsabgeordnete, warnen davor, dass die Richterwahl politisiert werde. Die Regierung hält dagegen und sieht in der Reform eine notwendige Demokratisierung.

Der Oberste Gerichtshof steht damit vor einem heiklen Moment. Wenn er das Gesetz aufhebt, wird die Regierung ihm erneut vorwerfen, sich über die Knesset zu stellen. Wenn er das Gesetz passieren lässt, könnte die Richterwahl langfristig so verändert werden, dass das Gericht selbst immer stärker nach politischer Herkunft gelesen wird. Beides birgt Risiken. Doch Demokratie besteht nicht darin, Konflikte zu vermeiden. Sie besteht darin, Macht so zu begrenzen, dass kein Lager den Staat allein besitzen kann.

Israel braucht in dieser Lage keine Richter, die sich als politische Akteure verstehen. Aber Israel braucht ebenso wenig Politiker, die Richter als künftige Lagervertreter auswählen. Das Land braucht Gerichte, die stark genug sind, um staatliche Macht zu prüfen, und bescheiden genug, um demokratische Entscheidungen zu respektieren. Es braucht eine Knesset, die Reformen beschließen kann, aber nicht die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. Und es braucht eine Öffentlichkeit, die versteht, dass Rechtsstaatlichkeit kein Luxus ruhiger Zeiten ist.

Gerade in einem Land, das seit dem 7. Oktober 20237. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen unter schwerem Sicherheitsdruck steht, ist die Versuchung groß, institutionelle Fragen als zweitrangig abzutun. Doch das wäre ein Fehler. Israel verteidigt seine Bürger nicht nur an den Grenzen. Es verteidigt sie auch durch die Regeln, die verhindern, dass Macht unkontrolliert wird. Ein Staat, der seine Menschen gegen äußere Feinde schützen muss, darf im Inneren nicht leichtfertig jene Institutionen schwächen, die Bürger vor Machtmissbrauch schützen.

Am Ende geht es daher nicht um einen Sieg der Richter über die Regierung oder der Regierung über die Richter. Es geht um die Frage, ob Israel ein System bewahrt, in dem Richter nicht nach politischer Brauchbarkeit ausgewählt werden. Ein Richter mit politischem Etikett ist für eine Demokratie gefährlich, selbst wenn das Etikett dem eigenen Lager gefällt. Denn morgen kann ein anderes Lager die gleiche Macht nutzen.

Die Warnung aus Jerusalem ist deshalb ernst zu nehmen. Wer den Obersten Gerichtshof politisch färbt, verändert nicht nur ein Gremium. Er verändert den Blick des Bürgers auf das Recht. Und wenn Bürger nicht mehr glauben, dass Recht stärker ist als Parteimacht, verliert ein Staat mehr als ein Verfahren. Er verliert Vertrauen.

Autor: Redaktion
Sonntag, 21 Juni 2026