Generalstabschef warnt Regierung: Wehrdienst-Ausnahmen gefährden Israels Armee

Ejal Zamir sieht durch den Schutz ultraorthodoxer Wehrdienstverweigerer das Vertrauen der Soldaten beschädigt. Während Reservisten seit Jahren die Kriegslast tragen, droht aus einer politischen Vereinbarung ein Sicherheitsproblem für ganz Israel zu werden.

Der Streit über die Wehrpflicht hat in IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen eine neue Stufe erreicht. Nach der Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz ultraorthodoxer Wehrdienstverweigerer geht es nicht mehr nur um eine umstrittene Entscheidung der Knesset. Im Mittelpunkt steht nun ein offener Konflikt zwischen der politischen Führung und der Spitze der israelischen Streitkräfte.

Generalstabschef Ejal Zamir hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz in ungewöhnlich deutlichen Worten vor den Folgen der Regelung gewarnt. Das Gesetz entspreche „eindeutig und unmissverständlich“ nicht den Bedürfnissen der Armee. Es werde kurzfristig keine zusätzlichen Soldaten bringen, sondern könne den gegenteiligen Effekt haben.

Zamirs Einwand trifft den Kern des Problems. Wer einer Einberufung nicht folgt und dafür weder eine Festnahme noch ein Strafverfahren fürchten muss, erhält keinen Anreiz zum Dienst. Der Staat signalisiert vielmehr, dass die gesetzliche Pflicht für einen Teil der Bevölkerung nur eingeschränkt durchgesetzt wird.

Für die israelischen Streitkräfte ist das nicht allein eine Frage zusätzlicher Rekruten. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Armee als gemeinsame nationale Institution. Zamir warnte, die Regelung könne die Vorstellung beschädigen, dass alle Bevölkerungsgruppen grundsätzlich zur Verteidigung des Landes verpflichtet sind.

„Es kann nicht sein, dass das von mir geführte militärische System von seinen Angehörigen beispiellose Opfer verlangt und gleichzeitig an massenhaften Befreiungen von Strafverfahren beteiligt ist“, schrieb der Generalstabschef. Ein solcher Schritt werde einen tiefen Bruch mit jenen Menschen erzeugen, die seit zweieinhalb Jahren die Last der Kämpfe tragen.

Diese Warnung ist keine politische Parole der Opposition. Sie kommt von dem Mann, der die Einsatzfähigkeit der israelischen Streitkräfte verantwortet. Gerade deshalb kann sie nicht als gewöhnlicher Streit zwischen Regierung und Kritikern beiseitegeschoben werden.

Israels Reservisten tragen die Last nicht unbegrenzt

Seit dem Massaker der HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen vom 7. Oktober 20237. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen wurden viele ReservistenReservisten: Israels Bürger in UniformReservisten sind frühere Soldaten, die nach ihrem aktiven Dienst weiter für Einsätze, Ãœbungen oder Kriegsfälle bereitstehen. In Israel heißen sie im Alltag oft Miluim und sind für die Verteidigungsfähigkeit des Landes besonders wichtig.Mehr lesen wiederholt einberufen. Sie haben Monate außerhalb ihrer Familien verbracht, Arbeitsplätze unterbrochen, Unternehmen zurückgestellt und ihre Gesundheit gefährdet. Einige kehrten verwundet zurück, andere fielen im Kampf.

Gleichzeitig muss Israel mehrere Bedrohungen abwehren. Die Hamas bleibt im GazastreifenPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen aktiv, die HisbollahHisbollah: Irans Terrorarmee im LibanonDie Hisbollah ist eine schiitisch islamistische Organisation im Libanon. Sie wurde in den frühen 1980er Jahren mit Unterstützung des Iran aufgebaut, verfügt über eine politische und militärische Struktur und wird von den USA, Israel und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen bedroht das Land aus dem Libanon, der Iran greift Israel direkt und über seine Terrornetzwerke an. Hinzu kommen Aufgaben in Syrien sowie der Schutz israelischer Städte und Grenzen.

Unter diesen Bedingungen kann die Armee ihren Personalmangel nicht dauerhaft durch längere Dienstzeiten und immer neue Einberufungen derselben Reservisten ausgleichen. Eine solche Strategie verbraucht nicht nur militärische Kräfte. Sie belastet Familien, Unternehmen und ganze Gemeinden.

Der Konflikt wird deshalb gefährlich, wenn ein Soldat den Eindruck gewinnt, dass sein Opfer politisch als selbstverständlich behandelt wird, während andere durch eine besondere gesetzliche Regelung geschützt werden. Eine Armee lebt nicht allein von Befehlen, Waffen und Personalzahlen. Sie lebt auch von dem Vertrauen, dass die Last nicht bewusst auf immer weniger Schultern verteilt wird.

Gerade eine pro-israelische Haltung verlangt, dieses Problem offen anzusprechen. Unterstützung für Israel bedeutet nicht, jede Entscheidung einer Regierung ungeprüft zu verteidigen. Wer Israels SicherheitStaatsräson: Bedeutung und Israels SicherheitStaatsräson meint ein grundlegendes Staatsinteresse, das als besonders wichtig für Bestand, Sicherheit oder Verantwortung eines Staates gilt. In Deutschland wird der Begriff häufig mit der Sicherheit Israels verbunden.Mehr lesen ernst nimmt, muss auch dann widersprechen, wenn politische Vereinbarungen die Einsatzfähigkeit der Armee und den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährden.

Das Torastudium besitzt für den jüdischen Staat einen hohen Wert. Es bewahrt religiöse Überlieferung, Identität und Wissen. Doch dieser Wert hebt die gemeinsame Verantwortung für die Verteidigung Israels nicht auf. Ohne Soldaten, Rettungskräfte, Sicherheitsdienste und eine belastbare Reserve kann auch jüdisches Leben nicht geschützt werden.

Es gibt zahlreiche ultraorthodoxe Israelis, die in der Armee, im Rettungsdienst oder in sozialen Einrichtungen Verantwortung übernehmen. Die notwendige Kritik darf sich deshalb nicht pauschal gegen eine gesamte Gemeinschaft richten. Sie richtet sich gegen eine politische Regelung, die Ungleichheit festschreibt und keine glaubwürdige Lösung für den Personalmangel bietet.

Der Streit erreicht Regierung und Oberstes Gericht

Der Widerstand gegen das Gesetz beschränkt sich nicht auf die Armeeführung. Die stellvertretende Außenministerin Sharren Haskel legte nach der Abstimmung ihr Regierungsamt nieder. Gemeinsam mit den Likud-Abgeordneten Dan Illouz und Juli Edelstein hatte sie gegen die Regelung gestimmt.

Damit ist der Konflikt auch innerhalb des Regierungslagers sichtbar geworden. Die Kritik kommt nicht nur von Parteien, die Netanjahu grundsätzlich bekämpfen. Selbst Abgeordnete der Koalition waren nicht bereit, den politischen Preis der Vereinbarung mit den ultraorthodoxen Parteien mitzutragen.

Parallel wurden mehrere Klagen beim Obersten Gericht eingereicht. Israel Beitenu, Jesch Atid und die Bewegung für eine gute Regierungsführung verlangen, das Gesetz aufzuheben oder seine Anwendung bis zu einer endgültigen Entscheidung auszusetzen.

Die Kläger berufen sich vor allem auf den Gleichheitsgrundsatz. Während ein säkularer oder nationalreligiöser Wehrdienstverweigerer weiterhin mit Festnahme und Strafverfahren rechnen muss, gilt für bestimmte Jeschiwa-Studenten eine besondere Schutzregelung. Das Gesetz behandelt damit vergleichbare Pflichtverletzungen unterschiedlich.

Bereits die Rechtsberatung der Knesset hatte vor dieser Ungleichheit gewarnt. In ihrem Gutachten stellte sie fest, dass die Regelung keine ausreichenden Gegengewichte enthält. Es gibt keine verbindlichen Einberufungsziele, keine wirksamen finanziellen Folgen, keine Kürzungen für Einrichtungen bei fehlender Mitwirkung und keine Garantie, dass die Zahl ultraorthodoxer Soldaten tatsächlich steigt.

Die Juristen kamen deshalb zu dem Ergebnis, dass die Vorschrift einer bestimmten Gruppe faktisch Schutz vor den Folgen einer gesetzlichen Pflichtverletzung verschafft. Für alle anderen Wehrpflichtigen bleiben diese Folgen bestehen.

Damit steht Israel vor einer Auseinandersetzung, die weit über das Gesetz hinausgeht. Das Oberste Gericht muss möglicherweise erneut entscheiden, wie weit die Knesset bei der ungleichen Behandlung von Wehrpflichtigen gehen darf. Die Armee muss gleichzeitig einsatzfähig bleiben, obwohl ihre Führung erklärt, dass die politische Entscheidung ihren Personalbedarf nicht berücksichtigt. Und die Regierung muss den Soldaten erklären, weshalb sie weiterhin größere Opfer verlangen kann, während sie den Druck auf eine andere Gruppe verringert.

Israels Feinde beobachten solche inneren Konflikte genau. Der Iran, die Hamas und die Hisbollah hoffen darauf, dass die israelische Gesellschaft an dauerhafter Belastung, politischen Kämpfen und wachsendem Misstrauen ermüdet. Das bedeutet nicht, dass notwendige Debatten verschwiegen werden sollten. Es bedeutet, dass politische Entscheidungen den Zusammenhalt des Landes stärken müssen, statt ihn zusätzlich zu belasten.

Israel hat seit seiner Gründung überlebt, weil Menschen aus unterschiedlichen politischen, religiösen und gesellschaftlichen Gruppen bereit waren, Verantwortung füreinander zu übernehmen. Diese gemeinsame Verantwortung darf nicht zu einer Einbahnstraße werden.

Zamirs Warnung sollte deshalb nicht als Einmischung eines Generals in die Politik abgetan werden. Seine Aufgabe ist es, der Regierung zu sagen, wenn eine politische Entscheidung militärische Folgen hat. Genau das hat er getan. Nun liegt es an der politischen Führung, zu erklären, wie sie den Personalmangel beheben und das verlorene Vertrauen der Soldaten zurückgewinnen will.

Autor: Redaktion
Mittwoch, 15 Juli 2026