Israel anerkennen oder kein Atomdeal: Trump stellt Riad vor die Wahl

Washington bindet die zivile Nuklearhilfe an Saudi-Arabiens Beitritt zu den Abraham-Abkommen und verlangt den Verzicht auf eigene Urananreicherung. Doch der bereits unterzeichnete Vertrag enthält gerade bei diesen Punkten gefährliche Unklarheiten.

Donald Trump stellt Saudi-Arabien vor eine Entscheidung, die den Nahen Osten für Jahrzehnte verändern könnte. Das Königreich soll nur dann amerikanische Nukleartechnik erhalten, wenn es IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen anerkennt, den Abraham-AbkommenAbraham-Abkommen: Israels Durchbruch in der arabischen WeltDie Abraham-Abkommen sind Normalisierungsvereinbarungen zwischen Israel und mehreren arabischen beziehungsweise muslimisch geprägten Staaten. Sie begannen 2020 mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain.Mehr lesen beitritt und auf die eigene Anreicherung von Uran verzichtet.

Der US-Präsident erklärte am Donnerstag auf Truth Social, das zivile Atomabkommen werde nur genehmigt, wenn Riad seine Beziehungen zu Israel normalisiere. Zugleich betonte Trump, dass es keine Anreicherung von Nuklearmaterial geben werde. Die Vereinigten Staaten hätten nichts gegen zivile Atomanlagen, solange diese nicht zur Herstellung militärisch nutzbarer Stoffe führten.

Damit verbindet Trump zwei Fragen, die Washington zuvor zumindest öffentlich voneinander getrennt behandelt hatte: Saudi-Arabiens Wunsch nach einem eigenen zivilen Nuklearprogramm und den historischen Friedensschluss mit Israel.

Die Botschaft an Kronprinz Mohammed bin Salman ist klar: Amerikanische Reaktoren, amerikanisches Wissen und amerikanische Sicherheitszusagen gibt es nicht, während Israel weiterhin wie ein Staat behandelt wird, dessen Anerkennung von immer neuen palästinensischen Forderungen abhängig gemacht werden kann.

Ein Vertrag wurde unterschrieben, bevor seine Grenzen klar waren

Nur einen Tag vor Trumps Erklärung hatten US-Energieminister Chris Wright und sein saudischer Amtskollege Abdulaziz bin Salman ein sogenanntes 123-Abkommen unterzeichnet. Solche Verträge schaffen nach dem amerikanischen Atomgesetz die rechtliche Grundlage dafür, Nukleartechnik, Material und Wissen an einen anderen Staat weiterzugeben. Das amerikanische Energieministerium spricht von einer jahrzehntelangen Partnerschaft im Umfang von mehreren Milliarden Dollar.

Washington verspricht amerikanischen Unternehmen einen bevorzugten Zugang zum geplanten saudischen Atomprogramm. Für Riad soll die Kernenergie dabei helfen, den eigenen Strombedarf zu decken, die Wirtschaft von der Abhängigkeit vom Öl zu lösen und neue Industrien aufzubauen. Das Energieministerium versichert, das Abkommen entspreche hohen Anforderungen an Sicherheit und Nichtverbreitung.

Doch gerade bei der entscheidenden Frage herrscht Widerspruch.

Trump sagt nun ausdrücklich, es werde keine Urananreicherung geben. Reuters und Associated Press berichteten dagegen unter Berufung auf mit dem Vertrag vertraute Personen, das Abkommen könne den Bau einer saudischen Anreicherungsanlage ermöglichen, sobald eine gemeinsame amerikanisch-saudische Studie abgeschlossen sei. Demnach könnte Riad sogar Uran anreichern und abgebrannte Brennstoffe wiederaufarbeiten.

Das sind keine technischen Nebensächlichkeiten. Urananreicherung ist für den Betrieb gewöhnlicher Kernkraftwerke nicht zwingend im eigenen Land erforderlich. Brennstoff kann international gekauft und nach Gebrauch wieder ausgeführt werden. Wer jedoch eigene Zentrifugen betreibt, verfügt über Technik, die bei entsprechender Weiterentwicklung auch zur Herstellung hoch angereicherten Materials für eine Atomwaffe genutzt werden kann.

Eine zivile Anlage wird nicht automatisch zu einem Waffenprogramm. Doch die Beherrschung der Anreicherung verkürzt den technischen Weg dorthin erheblich. Saudi-Arabiens Kronprinz hatte bereits früher erklärt, sein Land werde eine Atombombe anstreben, sollte Iran eine solche Waffe besitzen. Vor diesem Hintergrund kann Israel ein saudisches Anreicherungsprogramm nicht als gewöhnliches Energieprojekt behandeln.

Zusätzliche Sorgen bereitet, dass die Vereinbarung nach Informationen der Associated Press nicht das Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergiebehörde verlangt. Dieses würde Inspektoren erweiterte Zugangsrechte gewähren und die Kontrolle nicht gemeldeter Anlagen sowie verdächtiger Tätigkeiten erleichtern.

Trump verspricht also keine Anreicherung. Die bisher bekannten Angaben über den unterschriebenen Vertrag lassen diese Möglichkeit jedoch offenbar offen. Beides kann nicht gleichzeitig die endgültige amerikanische Position sein.

Entweder wird das Abkommen vor seinem Inkrafttreten eindeutig geändert, oder die Erklärung des Präsidenten bleibt eine politische Zusage, die im eigentlichen Vertrag nicht ausreichend abgesichert ist.

Israels Anerkennung wird vom Wunsch zur Bedingung

Noch deutlicher ist der Kurswechsel bei den Abraham-Abkommen. Erste Berichte über den Vertrag besagten, dass die nukleare Zusammenarbeit nicht an eine Normalisierung mit Israel gebunden sei. Einen Tag später erklärte Trump, genau diese Normalisierung sei eine zwingende Voraussetzung für die amerikanische Zustimmung.

Das Abkommen benötigt noch die Prüfung durch den amerikanischen Kongress. Damit besitzt Trump weiterhin die Möglichkeit, verbindliche Bedingungen durchzusetzen. Ein unterzeichneter Vertrag ist noch kein betriebsbereites saudisches Atomprogramm und noch keine Genehmigung für den Transfer empfindlicher Technik.

Für Israel ist Trumps Klarstellung deshalb von erheblicher Bedeutung. Saudi-Arabien kann nicht alle Vorteile einer strategischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten verlangen und gleichzeitig die diplomatische Anerkennung des jüdischen Staates verweigern.

Riad möchte amerikanische Reaktoren, Investitionen, Technologie und eine engere Sicherheitsbindung an Washington. Diese Wünsche besitzen einen Preis. Der Beitritt zu den Abraham-Abkommen wäre keine amerikanische Gefälligkeit für Israel, sondern eine Grundsatzentscheidung Saudi-Arabiens für eine neue regionale Ordnung.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte Trumps Erklärung. Der gemeinsame amerikanisch-israelische Kampf gegen das iranische Regime und die Schwächung der iranischen Terrorachse hätten die Möglichkeit geschaffen, den Kreis des Friedens zu erweitern. Ein saudischer Beitritt zu den Abraham-Abkommen wäre ein historischer Sprung für den Frieden im Nahen Osten.

Diese Einschätzung ist nicht übertrieben. Saudi-Arabien ist nicht irgendein weiterer Staat der arabischen Welt. Das Königreich besitzt erheblichen politischen, wirtschaftlichen und religiösen Einfluss. Eine offene Anerkennung IsraelsExistenzrecht Israels: Das Recht des jüdischen Staates auf SicherheitDas Existenzrecht Israels bezeichnet das Recht des jüdischen Staates, als souveräner Staat sicher und anerkannt zu bestehen. Wer Israel dieses Recht abspricht, kritisiert nicht nur eine Regierung, sondern stellt jüdische Selbstbestimmung grundsätzlich infrage.Mehr lesen könnte Beziehungen ermöglichen, die weit über Botschaften und diplomatische Empfänge hinausgehen: Direktflüge, Handel, Investitionen, gemeinsame Infrastruktur, Sicherheitskooperation und ein regionales Bündnis gegen Iran und seine Terrorarme.

Ein solcher Schritt würde zudem die jahrzehntelange Vorstellung erschüttern, Israel müsse zunächst sämtliche palästinensischen Forderungen erfüllen, bevor arabische Staaten normale Beziehungen zum jüdischen Staat aufnehmen dürften.

Die Abraham-Abkommen haben bereits bewiesen, dass Frieden nicht als Belohnung an das Ende eines endlosen Prozesses verschoben werden muss. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain entschieden sich 2020 für direkte Beziehungen zu Israel, ohne ihre eigenen Interessen einer palästinensischen Führung zu unterwerfen, die immer wieder Verhandlungen, Kompromisse und Friedensangebote zurückgewiesen hatte.

Saudi-Arabien hält bislang an seiner Forderung fest, Israel müsse vor einer Normalisierung einen verbindlichen Weg zu einem palästinensischen Staat akzeptieren. Auf Trumps neue Bedingung reagierte Riad zunächst nicht öffentlich.

Gerade nach dem Massaker vom 7. Oktober7. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen 2023 kann Israel jedoch keiner Lösung zustimmen, die wenige Kilometer von seinen Städten entfernt einen weiteren Staat entstehen lässt, ohne dass dessen Entwaffnung, politische Ordnung und dauerhafte Anerkennung Israels gesichert sind. Ein palästinensischer Staat darf nicht zum Preis für saudische Diplomatie werden, wenn daraus ein neues Aufmarschgebiet für HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen, Iran oder andere Terrororganisationen entstehen könnte.

Frieden darf keine unverbindliche Beigabe sein

Die amerikanische Nukleartechnik ist für Riad wertvoll. Das verschafft Washington erheblichen Einfluss. Trump nutzt diesen Hebel nun, um die saudische Führung zu einer Entscheidung zu zwingen, die frühere Regierungen jahrelang vertagt haben.

Doch die Bedingung muss im Vertrag stehen, nicht nur in einem Beitrag auf Truth Social.

Ein Beitritt zu den Abraham-Abkommen muss vor dem Transfer empfindlicher Technik rechtsverbindlich vollzogen sein. Dazu gehören gegenseitige Anerkennung, volle diplomatische Beziehungen, Botschaften, direkte zivile Verbindungen und ein eindeutiger Verzicht auf feindliche Maßnahmen gegen Israel.

Ebenso muss der Ausschluss der Urananreicherung ohne sprachliche Hintertüren festgeschrieben werden. Das Vorbild dafür existiert bereits. Die Vereinigten Arabischen Emirate verzichteten in ihrem Atomabkommen mit den USA ausdrücklich auf Anreicherung und Wiederaufarbeitung. Diese Regelung gilt unter Fachleuten als besonders strenger Maßstab für die friedliche Nutzung der Kernenergie.

Für Saudi-Arabien darf kein schwächerer Maßstab gelten.

Ein Königreich, das zivile Kernenergie benötigt, kann Brennstoff auf dem Weltmarkt erwerben. Es braucht keine eigenen Zentrifugen. Wer dennoch auf Anreicherung im eigenen Land besteht, verfolgt neben der Stromerzeugung mindestens ein strategisches Interesse.

Israel kann einer amerikanisch-saudischen Partnerschaft zustimmen, wenn diese Frieden schafft und die nukleare Gefahr begrenzt. Es darf jedoch keinen Vertrag hinnehmen, bei dem Riad die Anerkennung Israels erst für eine unbestimmte Zukunft verspricht und zugleich die Technik für einen möglichen atomaren Ausbruch erhält.

Trump hat die richtige Bedingung formuliert. Nun muss er dafür sorgen, dass sie nicht verhandelbar bleibt.

Saudi-Arabien steht vor einer historischen Wahl. Es kann sich offen für Frieden mit Israel entscheiden und Teil einer neuen regionalen Ordnung werden. Oder es kann an alten Vorbedingungen festhalten und damit den Zugang zu amerikanischer Nukleartechnik verlieren.

Beides zugleich darf es nicht geben.

Autor: Redaktion
Donnerstag, 23 Juli 2026