Netanjahus stärkster Trumpf heißt Opposition

Israel wählt im Oktober ein neues Parlament. Netanjahus Gegner haben eine reale Chance auf einen Machtwechsel, doch Ablehnung allein ersetzt weder Sicherheitsdoktrin noch außenpolitische Strategie.

Bildnachweis: The White House / Quelle

Benjamin Netanjahu steht vor einer der schwierigsten Wahlen seiner politischen Laufbahn. Das Massaker vom 7. Oktober 2023 geschah während seiner Regierungszeit, das damalige Sicherheitskonzept gegenüber der Hamas brach auf katastrophale Weise zusammen und die Frage nach politischer Verantwortung wird Israel noch lange beschäftigen. Wer Netanjahu jedoch bei der Wahl am 27. Oktober 2026 ablösen will, benötigt mehr als die Erinnerung an diesen Tag. Er muss erklären können, welches Israel danach entstehen soll.

Genau darin liegt ein Problem der Opposition.

Netanjahus Gegner haben viele Argumente gegen ihn. Sie können auf den 7. Oktober verweisen, auf gesellschaftliche Konflikte, die Wehrpflichtdebatte, den jahrelangen Streit um Justiz und Institutionen und auf die tiefe politische Polarisierung im Land. Doch eine Wahl entscheidet sich nicht allein daran, warum ein Ministerpräsident gehen soll. Entscheidend ist auch, wem die Bevölkerung zutraut, am folgenden Morgen Verantwortung zu übernehmen.

Die politische Landschaft hat sich dabei erheblich verändert. Naftali Bennett und Yair Lapid haben ihre Kräfte im April gebündelt und treten gemeinsam unter dem Namen Beyachad an. Bennett führt die Liste an. Gadi Eisenkot tritt mit seiner eigenen Formation Yashar an und gehört ebenfalls zu den wichtigsten Herausforderern Netanjahus. Avigdor Lieberman bleibt ein weiterer bedeutender Faktor. Damit gibt es mehrere erfahrene Politiker, die Netanjahu ernsthaft gefährlich werden können. Die Wahl ist offen.

Aber gerade deshalb reicht der kleinste gemeinsame Nenner nicht mehr.

Der 7. Oktober veränderte auch die politische Mitte

Netanjahus Verantwortung für die politische und strategische Konzeption vor dem 7. Oktober darf nicht kleingeredet werden. Über Jahre ging Israel davon aus, die Hamas könne eingehegt, abgeschreckt und kontrolliert werden. Diese Annahme erwies sich als verhängnisvoll. Militär, Nachrichtendienste und politische Führung versagten bei der Einschätzung der Gefahr und beim Schutz der israelischen Bevölkerung.

Doch aus diesem Versagen folgt nicht automatisch, dass jede Alternative zur bisherigen Politik richtig wäre.

Vor allem die Palästinenserfrage hat sich verändert. Jahrzehntelang konnte ein israelischer Politiker beinahe automatisch von einer Zweistaatenlösung sprechen und damit internationale Zustimmung erwarten. Innerhalb Israels besitzt dieses Konzept heute wesentlich weniger Rückhalt.

Eine Erhebung des Institute for National Security Studies vom Juni 2026 zeigt ein stark zersplittertes Meinungsbild. 27 Prozent bevorzugten eine Trennung von den Palästinensern, 25 Prozent unterstützten eine Zweistaatenlösung und ebenfalls 25 Prozent eine vollständige Annexion ohne Gewährung entsprechender Bürgerrechte. Weitere Befragte bevorzugten andere Modelle oder waren unentschieden. Von einem gesellschaftlichen Konsens für einen Palästinenserstaat kann deshalb keine Rede sein.

Für jeden Kandidaten, der Netanjahu ersetzen möchte, folgt daraus eine unangenehme Aufgabe. Er muss erklären, wie Israel seine Sicherheit gewährleisten soll, ohne einfach zu den politischen Vorstellungen vor dem 7. Oktober zurückzukehren.

Der israelische Rückzug aus Gaza im Jahr 2005 ist dabei unausweichlicher Bestandteil der Erinnerung. Israel räumte seine Siedlungen und zog seine dauerhafte militärische Präsenz aus dem Gazastreifen zurück. Zwei Jahre später übernahm die Hamas dort gewaltsam die vollständige Kontrolle. Am 7. Oktober 2023 begann von diesem Gebiet aus das schwerste Massaker an Juden seit der Schoah.

Das bedeutet nicht, dass jede territoriale Trennung zwangsläufig dasselbe Ergebnis hervorbringen muss. Es bedeutet aber sehr wohl, dass Sicherheitsgarantien, internationale Versprechen und politische Wunschvorstellungen nach dem 7. Oktober anders bewertet werden müssen.

Wer heute einen souveränen Palästinenserstaat fordert, muss deshalb beantworten, wie verhindert werden soll, dass in unmittelbarer Nähe zu Jerusalem, dem Großraum Tel Aviv und dem Flughafen Ben Gurion eine neue bewaffnete Infrastruktur entsteht. Ein Schlagwort ist keine Sicherheitsarchitektur.

Genau hier kann die Opposition Netanjahu nur schlagen, wenn sie überzeugender wird als er und nicht lediglich freundlicher klingt.

Sie braucht eine Antwort auf Gaza. Sie braucht eine Strategie für Judäa und Samaria. Sie muss erklären, wie sie mit dem Iran umgehen will, wie sie die Beziehungen zu Washington gestaltet und welche roten Linien gegenüber Staaten gelten, die weiterhin versuchen, Israel international unter Druck zu setzen.

Israel wählt keinen Bürgermeister für einen ruhigen europäischen Staat. Der Regierungschef des Landes muss gleichzeitig mit Washington, arabischen Hauptstädten, europäischen Regierungen, internationalen Organisationen und feindlichen Regimen umgehen können. Militärische Entscheidungen können innerhalb weniger Stunden diplomatische Konsequenzen haben. Waffenlieferungen, internationale Unterstützung, Handelsbeziehungen und Israels militärischer Handlungsspielraum hängen deshalb auch von der Fähigkeit eines Ministerpräsidenten ab, außerhalb des eigenen politischen Lagers zu handeln.

Netanjahu besitzt auf diesem Gebiet jahrzehntelange Erfahrung. Das ist keine Entschuldigung für seine Fehler. Es ist aber eine politische Realität, mit der seine Herausforderer konkurrieren müssen.

Netanjahu kann nicht mit Netanjahu geschlagen werden

Die Opposition besitzt durchaus einen Vorteil, den sie früher nicht hatte. Bennett ist selbst ehemaliger Ministerpräsident und kommt politisch aus der israelischen Rechten. Lapid bringt außenpolitische Erfahrung mit. Eisenkot war Generalstabschef und besitzt eine militärische Biografie, die in einem Land nach dem 7. Oktober erhebliches Gewicht hat. Die Gegner Netanjahus sind damit keine Ansammlung politischer Anfänger.

Gerade deshalb wäre es zu wenig, den kommenden Wahlkampf auf einen einzigen Satz zu reduzieren: Netanjahu muss weg.

Ein Machtwechsel muss einen Zweck haben.

Auch die Leistungen der vergangenen Jahre verschwinden nicht deshalb, weil Netanjahu politisch umstritten ist. Die Abraham-Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain eröffneten 2020 eine neue Form regionaler Zusammenarbeit. Später schloss sich Marokko dem Normalisierungsprozess an. Der entscheidende strategische Durchbruch bestand darin, dass arabische Staaten Beziehungen zu Israel aufnehmen konnten, ohne zuvor eine Lösung des palästinensischen Konfliktes abzuwarten.

Eine neue Regierung müsste diesen Ansatz nicht zerstören, sondern ausbauen.

Das gilt ebenso für den Umgang mit dem Iran. In diesem Punkt unterscheiden sich wichtige Oppositionspolitiker deutlich weniger von Netanjahu, als der innenpolitische Streit gelegentlich vermuten lässt. Bennett und Lapid unterstützten 2026 die Entscheidung, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten militärisch gegen den Iran vorzugehen. Israels strategischer Konflikt mit Teheran ist längst keine Frage mehr, die sich sauber entlang der klassischen Regierungsgrenzen aufteilen lässt.

Genau darin liegt möglicherweise die Chance für einen ernsthaften Wahlkampf.

Israel braucht keine Entscheidung zwischen einer Person und einem Vakuum. Es braucht eine Auseinandersetzung darüber, welche Sicherheitsdoktrin nach dem 7. Oktober gelten soll, wie das Verhältnis zu den Palästinensern gestaltet wird, wie die wirtschaftliche Stärke des Landes gesichert und wie die regionale Annäherung an arabische Staaten fortgesetzt werden kann.

Netanjahu muss sich dabei einer unbequemen Bilanz stellen. Wer so lange regiert, kann Erfolge für sich beanspruchen, trägt aber auch Verantwortung für Entwicklungen, die während seiner Amtszeit geschehen sind. Der 7. Oktober lässt sich nicht aus dieser Bilanz entfernen.

Seine Gegner müssen sich einer anderen unbequemen Wahrheit stellen: Politische Erschöpfung ist noch kein Regierungsprogramm.

Die Wahl am 27. Oktober ist offiziell festgelegt. Bis dahin bleibt genügend Zeit, den Israelis zu zeigen, dass ein Machtwechsel mehr bedeuten könnte als einen anderen Namen auf der Tür des Ministerpräsidenten.

Bennett, Lapid, Eisenkot und die übrige Opposition müssen nicht beweisen, dass Netanjahu Fehler gemacht hat. Das wissen die Israelis selbst.

Sie müssen beweisen, dass sie nach diesen Fehlern besser regieren können.

Solange ihnen das nicht überzeugend gelingt, besitzt Netanjahu tatsächlich eine politische Versicherung. Sie sitzt nicht in seiner eigenen Partei und auch nicht in seiner Koalition.

Sie sitzt ihm gegenüber.