Bagdad gegen Teherans Milizen: Irak sucht Rückhalt bei Saudi-Arabien und Syrien

Iraks Regierung will bewaffnete Gruppen bis Ende September unter staatliche Kontrolle bringen. Doch mehrere mächtige, vom Iran unterstützte Milizen widersetzen sich. Gleichzeitig rückt Bagdad näher an Saudi-Arabien und Syrien heran.

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Der Irak versucht, sich aus einer gefährlichen Abhängigkeit vom Iran zu lösen. Ministerpräsident Ali al-Zaidi will bewaffnete Gruppen bis zum 30. September entweder in staatliche Strukturen integrieren oder entwaffnen. Gleichzeitig intensiviert Bagdad seine Kontakte zu Saudi-Arabien und Syrien.

Damit geht es um weit mehr als eine innenpolitische Reform.

Vom Iran unterstützte Milizen verfügen im Irak über zehntausende Kämpfer, Raketen und Drohnen. Einige sind Teil der staatlich finanzierten Volksmobilisierungskräfte, besitzen gleichzeitig jedoch eigene Befehlsstrukturen und enge Verbindungen nach Teheran. Reuters bezeichnet diese Gruppen als einen wichtigen Bestandteil des iranischen regionalen Netzwerkes.

Mehrere besonders mächtige Organisationen, darunter Kataib Hezbollah, Kataib Sayyid al-Shuhada und Harakat al-Nujaba, weigern sich bislang, ihre Waffen abzugeben. Andere Gruppen haben einer Integration grundsätzlich zugestimmt.

Für Bagdad wird die Zeit knapp.

Die Frist vom 30. September fällt bewusst mit dem geplanten Ende der amerikanisch geführten Anti-IS-Mission im Irak zusammen. Die Milizen hatten die ausländische Militärpräsenz jahrelang als Begründung für ihre Bewaffnung genutzt. Mit dem Abzug verschwindet dieses Argument zunehmend.

Saudi-Arabien verliert die Geduld

Der Konflikt wurde zusätzlich verschärft, nachdem Saudi-Arabien iranisch unterstützte irakische Milizen für Drohnenangriffe auf saudische Ölanlagen verantwortlich machte.

Ende Juli griffen Saudi-Arabien und die Vereinigten Staaten gemeinsam Stellungen solcher Gruppen im Irak an. Es war die erste öffentlich bestätigte saudische Beteiligung an solchen Vergeltungsschlägen. Die irakischen Milizen drohten anschließend mit Gegenangriffen.

Bagdad versucht seitdem, eine weitere Eskalation zu verhindern. Al-Zaidi erklärte gegenüber saudischen Vertretern ausdrücklich, dass irakisches Territorium nicht für Angriffe auf andere Staaten benutzt werden dürfe.

Am Donnerstag reiste erneut eine hochrangige irakische Sicherheitsdelegation nach Saudi-Arabien. Parallel dazu baut Bagdad seine Beziehungen zur neuen syrischen Führung aus. Vertreter beider Staaten sprechen unter anderem über Sicherheitsfragen, Justizzusammenarbeit und den Umgang mit IS-Gefangenen.

Das ist strategisch bedeutsam.

Saudi-Arabien hat inzwischen gemeinsam mit der Türkei und Pakistan ein neues Verteidigungsbündnis geschaffen. Damit entsteht unmittelbar an Iraks Grenzen eine neue sicherheitspolitische Ordnung. Riyadh signalisiert zugleich, dass Angriffe iranischer Verbündeter künftig nicht mehr folgenlos bleiben sollen.

Der Irak befindet sich damit geografisch und politisch genau zwischen zwei Lagern.

Auf der einen Seite steht Iran mit seinen über Jahre aufgebauten Milizen. Auf der anderen Seite stehen Saudi-Arabien, die Türkei, die USA und zunehmend auch eine syrische Führung, die nicht mehr Teil der iranischen Achse ist.

Für Teheran steht viel auf dem Spiel

Iran versucht deshalb, Bagdads Kurs zu bremsen.

Bereits während der Regierungsbildung intervenierte der Kommandeur der iranischen Quds-Brigaden, Esmail Qaani, persönlich im Irak. Berichten zufolge forderte er iranisch verbundene Parteien und Milizen auf, Washington bei der Entwaffnungsfrage keine Zugeständnisse zu machen.

Die Regierung Al-Zaidi steht damit vor einer historischen Entscheidung.

Jahrzehntelang konnte Teheran irakische Milizen als militärisches Instrument benutzen, ohne selbst offen Verantwortung für deren Angriffe übernehmen zu müssen. Reuters berichtete im Juni sogar über neue, direkt von den Revolutionsgarden kontrollierte Zellen im Irak, die Angriffe auf Saudi-Arabien, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate durchgeführt haben sollen.

Für Bagdad wird dieses Modell zunehmend untragbar.

Die kurdische Regionalregierung warnt bereits davor, dass der Irak international isoliert werden könnte, wenn bewaffnete Gruppen weiterhin außerhalb staatlicher Kontrolle handeln. Gleichzeitig hängt wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Washington und den Golfstaaten zunehmend davon ab, ob die Regierung ihre eigenen Sicherheitsentscheidungen tatsächlich durchsetzen kann.

Deshalb ist die Annäherung an Saudi-Arabien und Syrien mehr als normale Diplomatie.

Bagdad versucht, außenpolitischen Spielraum zurückzugewinnen, während es innenpolitisch die Macht der iranischen Milizen beschneiden will.

Ob das gelingt, entscheidet sich nicht in diplomatischen Erklärungen.

Entscheidend ist, was am 30. September geschieht.

Wenn Kataib Hezbollah und andere Gruppen ihre Raketen und Drohnen behalten, bleibt das staatliche Gewaltmonopol Theorie. Gelingt es Al-Zaidi dagegen, die Waffen tatsächlich unter Kontrolle der Regierung zu bringen, wäre dies einer der schwersten Rückschläge für den iranischen Einfluss im Irak seit Jahren.