Nach Sanktionen gegen Israel: Jerusalem bereitet Gegenmaßnahmen gegen Frankreich vor

Nach Großbritannien soll nun Frankreich Konsequenzen spüren. Paris plant ein Importverbot für Waren aus israelischen Gemeinden in Judäa und Samaria.

Die israelische Antwort auf die neue europäische Sanktionsfront soll nicht bei Großbritannien enden. Nach Informationen des israelischen Senders Kan bereitet JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen nun auch Maßnahmen gegen Frankreich und weitere Staaten vor, die sich den Handelsbeschränkungen gegen israelische Gemeinden in Judäa und SamariaJudäa und Samaria: Israels historisches Kernland im politischen StreitJudäa und Samaria bezeichnen historische Landschaften zwischen Jerusalem, dem Jordantal und den zentralen Höhenzügen des Landes Israel. In Israel ist der Begriff gebräuchlich. International wird das Gebiet oft anders bezeichnet und politisch als umstritten eingeordnet.Mehr lesen angeschlossen haben.

Damit bekommt die Warnung von Außenminister Gideon Sa'ar eine praktische Bedeutung: Staaten, die IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen mit Sanktionen unter Druck setzen, sollen nicht davon ausgehen können, ihre diplomatischen und sicherheitspolitischen Privilegien in Israel unverändert zu behalten.

Großbritannien erlebt das bereits.

Das britische Generalkonsulat in Jerusalem muss nach Informationen von Reuters innerhalb von 30 Tagen schließen. Die Akkreditierungen seiner Diplomaten werden entzogen. Britische Vertreter im internationalen Koordinierungszentrum in Kirjat Gat und Mitarbeiter des britischen Teams zur Ausbildung palästinensischer Sicherheitskräfte in Ramallah haben demnach sieben Tage Zeit, Israel beziehungsweise ihre bisherigen Tätigkeitsbereiche zu verlassen.

Nun dürfte Frankreich folgen.

Frankreich macht aus der gemeinsamen Erklärung ein eigenes Importverbot

Paris gehört nicht lediglich zu den Unterzeichnern einer unverbindlichen politischen Erklärung. Frankreich, Großbritannien und Kanada haben ausdrücklich angekündigt, nationale Maßnahmen zum Verbot von Waren aus israelischen Gemeinden einzuführen.

Der Élysée veröffentlichte am Dienstag eine gemeinsame Erklärung von Emmanuel Macron, Andy Burnham und Mark Carney. Darin heißt es ausdrücklich, die drei Staaten würden Schritte unternehmen, um die Einfuhr von Waren aus israelischen Siedlungen zu verbieten und gezielte Maßnahmen gegen Siedlungen sowie gegen Personen und Unternehmen einzusetzen, die diese ermöglichen oder davon profitieren.

Frankreichs Außenministerium bestätigte diesen Kurs zusätzlich gemeinsam mit elf weiteren westlichen Staaten. Kanada, Dänemark, Finnland, Frankreich, Island, Irland, Norwegen, Polen, Portugal, Spanien, Schweden und Großbritannien wollen nationale Handelsbeschränkungen einführen, europäische Maßnahmen unterstützen oder weitere Schritte prüfen. Frankreich, Großbritannien und Kanada gehen ausdrücklich weiter und kündigen nationale Importverbote an.

Reuters berichtet, dass Frankreich sein eigenes Verbot für Waren aus israelischen Gemeinden vorbereiten wird. Außenminister Jean Noël Barrot begründete die Entscheidung mit der Ausweitung israelischer Gemeinden und zunehmender Gewalt in Judäa und Samaria. Einen konkreten Zeitpunkt für das Inkrafttreten oder sämtliche Einzelheiten der französischen Regelung gibt es bislang jedoch noch nicht.

Damit ist Frankreich für Jerusalem der naheliegende nächste Adressat.

Kan berichtet unter Berufung auf mehrere Quellen, Israel werde gegen Frankreich und möglicherweise weitere beteiligte Länder ähnliche Gegenmaßnahmen wie gegen Großbritannien prüfen. Welche Maßnahmen gegen Paris bereits beschlossen sind, wurde zunächst nicht veröffentlicht.

Das ist eine wichtige Grenze: Eine Schließung des französischen Konsulats ist bislang nicht offiziell beschlossen.

Doch die Möglichkeit liegt auf dem Tisch.

Reuters berichtet, die israelische Regierung werde über eine umfassendere Reaktion auf jene Staaten beraten, die sich den Sanktionen angeschlossen haben. Frankreich und Schweden unterhalten in Jerusalem Konsulate, die sich insbesondere mit den Beziehungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde befassen. Kanada unterhält seine entsprechende diplomatische Vertretung in Ramallah.

Für Paris könnte der britische Fall deshalb zur Blaupause werden.

London beschwert sich über Folgen seiner eigenen Sanktionen

Die britische Reaktion auf Israels Gegenmaßnahmen fällt bemerkenswert aus. Ein britischer Vertreter bezeichnete die Entscheidung Jerusalems gegenüber Kan als bedauerlich. London habe handeln müssen, weil die Situation in Judäa und Samaria aus britischer Sicht sowohl eine moralische als auch eine Sicherheitsfrage sei.

Noch interessanter ist ein weiteres Detail: Großbritannien erklärte, seine Vertreter seien auf Bitte der Vereinigten Staaten in das internationale Koordinierungszentrum in Kirjat Gat entsandt worden.

Nach britischer Darstellung befindet sich dort sogar ein Admiral als stellvertretender Kommandeur. Seine Aufgabe sei es, die amerikanische GazaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen Initiative voranzubringen. Israels Ausschluss der Briten erreiche deshalb nichts Positives, argumentierte der britische Vertreter.

Doch genau hier offenbart sich die seltsame Erwartung Londons.

Großbritannien will Israel wirtschaftlich sanktionieren, israelische Waren verbieten, Unternehmen mit Strafmaßnahmen bedrohen und der israelischen Regierung öffentlich schwere Vorwürfe machen.

Gleichzeitig erwartet London offenbar, weiterhin in einem sicherheitspolitischen Zentrum innerhalb Israels an der Gestaltung der Gaza Ordnung mitzuwirken.

Jerusalem sieht dafür keinen Automatismus mehr.

Wer seine wirtschaftliche Macht benutzt, um israelische Innenpolitik und die Zukunft Judäas und Samarias zu beeinflussen, muss damit rechnen, dass Israel seinerseits entscheidet, wie viel politischen und sicherheitspolitischen Einfluss dieser Staat in Israel erhält.

Das ist keine ungewöhnliche Logik internationaler Beziehungen. Ungewöhnlich war eher die jahrelange Erwartung, Sanktionen gegen Israel könnten praktisch folgenlos bleiben.

Sa'ar hatte diesen Grundsatz bereits vor der britischen Entscheidung formuliert: Die Zeiten seien vorbei, in denen andere Staaten gegen Israel handeln könnten, ohne mit einer Reaktion rechnen zu müssen.

Nun wird daraus eine außenpolitische Doktrin.

Frankreich kennt Israels Warnungen längst

Paris kann von der Entwicklung kaum überrascht sein.

Frankreich hat seinen politischen Druck auf Israel seit Monaten Schritt für Schritt erhöht. Bereits im Juni plante die französische Regierung weitere Sanktionen gegen Israelis in Judäa und Samaria.

Im August verschärfte Frankreich gemeinsam mit mehreren europäischen Staaten die Warnungen wegen E1. Unternehmen wurden sogar ausdrücklich aufgefordert, sich nicht an Ausschreibungen zu beteiligen, weil ihnen rechtliche und geschäftliche Konsequenzen drohen könnten.

Nun folgt der nächste Schritt: Waren aus jüdischen Gemeinden sollen nicht mehr auf den französischen Markt gelangen.

Frankreich erklärt gleichzeitig, diese Maßnahmen richteten sich nicht gegen Israel selbst. Macron, Burnham und Carney betonen in ihrer gemeinsamen Erklärung ihre Unterstützung für die Sicherheit IsraelsStaatsräson: Bedeutung und Israels SicherheitStaatsräson meint ein grundlegendes Staatsinteresse, das als besonders wichtig für Bestand, Sicherheit oder Verantwortung eines Staates gilt. In Deutschland wird der Begriff häufig mit der Sicherheit Israels verbunden.Mehr lesen und den Wunsch nach engen Beziehungen zum jüdischen Staat.

Doch genau diese politische Konstruktion akzeptiert Jerusalem zunehmend nicht mehr.

Europäische Regierungen können zwar sprachlich zwischen Israel und Judäa und Samaria unterscheiden. Für Israel bleiben die Menschen, deren Unternehmen und Produkte mit Sanktionen belegt werden, israelische Bürger.

Auch deshalb hat Sa'ar Londons Vorgehen nicht als harmlose Differenzierung behandelt.

Die Schließung des britischen Konsulats ist eine bewusste diplomatische Gegenmaßnahme.

Und Frankreich könnte bald erfahren, dass dieselbe Regel auch für Paris gilt.

Dabei geht es längst nicht nur um den tatsächlichen Wert der betroffenen Waren. Wie haOlam bereits berichtete, belaufen sich die israelischen Warenexporte aus Judäa und Samaria nach Großbritannien auf lediglich rund 45 Millionen Dollar. Wirtschaftlich ist das für Israel überschaubar.

Politisch ist der Schritt wesentlich größer.

Eine Gruppe westlicher Staaten beginnt, israelische Waren nach ihrem Herkunftsort auszusortieren. Unternehmen sollen sanktioniert werden können, wenn sie bestimmte israelische Gemeinden finanzieren, bauen oder mit Dienstleistungen unterstützen. Frankreich, Kanada und Großbritannien wollen daraus nationales Recht machen.

Israel antwortet nun auf derselben Ebene.

Diplomatische Vertretungen.

Einreisegenehmigungen.

Sicherheitskooperation.

Zugang zu internationalen Koordinierungsstrukturen auf israelischem Territorium.

Im Fall Großbritanniens ist die Konsequenz bereits sichtbar. Das Konsulat wird geschlossen und britische Vertreter müssen Kirjat Gat verlassen.

Frankreich steht offenbar als Nächstes auf der Liste.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht mehr, ob die europäische Sanktionspolitik Folgen für die Beziehungen zu Israel haben wird.

Sondern wie weit Jerusalem bereit ist, diese Gegenmaßnahmen auszuweiten.

Paris wollte den Druck auf Israel erhöhen.

Nun muss Frankreich damit rechnen, dass der Druck zurückkommt.

Autor: Redaktion
Mittwoch, 09 September 2026