Hisbollah verlässt Vertrauensvotum: Libanons Parlament stellt sich hinter Salam

68 Abgeordnete bestätigen die Regierung von Nawaf Salam. Amal stimmt trotz Vorbehalten zu, die Hisbollah verlässt vor der Abstimmung den Saal und gerät wegen ihrer Waffen und des verlorenen Ali-Taher-Höhenzugs massiv unter Druck.

Im libanesischen Parlament wird sichtbar, wie sehr sich die politische Lage seit dem erneuten Krieg mit IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen verändert hat. Nach zwei Tagen heftiger Debatten bestätigten 68 Abgeordnete am Mittwoch die Regierung von Ministerpräsident Nawaf Salam. Zwölf stimmten gegen sie, zwei enthielten sich. Die Abgeordneten der vom Iran unterstützten HisbollahHisbollah: Irans Terrorarmee im LibanonDie Hisbollah ist eine schiitisch islamistische Organisation im Libanon. Sie wurde in den frühen 1980er Jahren mit Unterstützung des Iran aufgebaut, verfügt über eine politische und militärische Struktur und wird von den USA, Israel und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen verließen dagegen den Sitzungssaal unmittelbar vor dem Vertrauensvotum.

Damit vermied die Hisbollah sowohl eine Zustimmung zur Regierung als auch eine offene Gegenstimme. Der libanesische Journalist Youssef Diab wertete das gegenüber dem saudischen Sender Al Hadath als Versuch, einen politischen Gesichtsverlust zu vermeiden. Seine Einschätzung: Eine offene Niederlage bei der Abstimmung hätte zusätzlich sichtbar gemacht, dass die Hisbollah die Entscheidungen der Regierung nicht mehr nach Belieben blockieren kann. Das ist eine politische Bewertung Diabs, keine offizielle Begründung der Organisation.

Bemerkenswert ist zugleich das Verhalten ihres traditionellen schiitischen Partners Amal. Dessen Abgeordnete stimmten für Salam. Der Amal-Politiker Qablan Qablan erklärte bei der Abstimmung knapp: „Mit Bedauern: Vertrauen.“ Die Unterschiede innerhalb des schiitischen Lagers waren damit öffentlich sichtbar, auch wenn daraus noch kein politischer Bruch zwischen Amal und Hisbollah folgt.

Salam bekräftigte zum Abschluss der Debatte die zentralen Ziele seiner Regierung: wirtschaftliche und finanzielle Reformen, den Wiederaufbau des Südlibanon, einen israelischen Rückzug sowie vor allem das staatliche Waffenmonopol. Seine Regierung hatte bereits im März beschlossen, militärische und sicherheitsrelevante Aktivitäten der Hisbollah außerhalb staatlicher Kontrolle zu untersagen und die Übergabe ihrer Waffen an den Staat zu verlangen.

Ali Taher wird im Parlament zum Symbol

Die schärfste Auseinandersetzung drehte sich deshalb nicht um Haushaltspolitik oder Wirtschaftsreformen, sondern um die entscheidende Machtfrage des Libanon: Wer entscheidet über Krieg und Frieden, der Staat oder die Hisbollah?

Der unabhängige Abgeordnete Michel Moawad warf der Hisbollah vor, das Land durch verlorene Kriege immer wieder in neue militärische Konfrontationen zu ziehen. Besonders deutlich wurde seine Kritik am Ali-Taher-Höhenzug südlich von Nabatiyeh. Die Hisbollah habe diesen strategischen Bereich nicht der libanesischen Armee übergeben und ihn am Ende an Israel verloren, sagte Moawad.

Ali Taher ist inzwischen zu einem Symbol dieses Konflikts geworden. Israel hatte dort Anfang September nach eigenen Angaben die operative Kontrolle über ein großes unterirdisches Hisbollah-System übernommen und anschließend kilometerlange Tunnel, Kommandoeinrichtungen, Raketen, Drohnen, Panzerabwehrwaffen und weitere militärische Infrastruktur zerstört. Reuters bestätigte die israelischen Angaben zur Zerstörung des Komplexes.

haOlam hatte ausführlich über die Entwicklung berichtet. Die Anlagen waren nach israelischen Angaben über viele Jahre mit iranischer Unterstützung ausgebaut worden. Nachdem die Hisbollah den Höhenzug nicht an die libanesischen Streitkräfte übergeben hatte, fiel die Stellung im Krieg an Israel. Gerade dieser Ablauf wird nun auch innerhalb des libanesischen Parlaments gegen die bisherige Argumentation der Hisbollah verwendet, ihre eigenen Waffen seien notwendig, um das Land zu schützen.

Die Debatte eskalierte zeitweise. Der Abgeordnete Ziad Hawat von den Lebanese Forces warf der Hisbollah vor, Israel durch ihre Politik überhaupt erst wieder militärisch in den Libanon gebracht zu haben. Hisbollah-Abgeordnete reagierten mit Zwischenrufen und warfen ihren Gegnern ihrerseits vor, Israel politisch in die Hände zu spielen. Parlamentspräsident Nabih Berri musste mehrfach eingreifen.

Auch andere Abgeordnete stellten die Waffenfrage offen. Paula Yacoubian fragte, warum die Hisbollah Gebiete im Süden, in denen keine israelischen Kräfte stehen, nicht vollständig der libanesischen Armee überlasse. Zudem verlangte sie Klarheit darüber, warum die Organisation ihren Waffenbestand nicht gegenüber den libanesischen Verhandlern offenlege, damit der Staat selbst über einen israelischen Rückzug und die Rückkehr Vertriebener verhandeln könne. Ibrahim Mneimné forderte die Hisbollah auf, Verantwortung für die Folgen ihrer Politik anzuerkennen.

Die entscheidende Machtfrage bleibt ungelöst

Trotz des deutlichen Vertrauensvotums ist das Problem damit nicht gelöst. Die Regierung Salam hat das staatliche Waffenmonopol zum offiziellen Ziel erklärt, doch die Hisbollah hat ihre vollständige Entwaffnung bislang verweigert.

Israel wiederum hält weiterhin militärische Positionen im Südlibanon und begründet dies mit der Gefahr durch die Hisbollah. Die libanesische Regierung fordert den vollständigen israelischen Rückzug. Weitere Gespräche zwischen Israel und dem Libanon sollen im Oktober in Rom stattfinden. Nach Angaben eines US-Regierungsvertreters soll dort erneut versucht werden, israelische Sicherheitsforderungen, einen Rückzug und die Entwaffnung der Hisbollah miteinander zu verbinden.

Genau darin liegt die politische Bedeutung der Parlamentsdebatte. Jahrzehntelang konnte die Hisbollah ihre eigenen Waffen mit dem Argument rechtfertigen, nur sie könne den Südlibanon vor Israel schützen. Inzwischen stellen libanesische Abgeordnete öffentlich die Gegenfrage: Was haben diese Waffen dem Staat gebracht, wenn die Hisbollah eigenmächtig Kriege führen kann, die libanesische Armee aus strategischen Gebieten heraushält und anschließend genau diese Gebiete verliert?

Die Hisbollah widerspricht dieser Darstellung und hält an ihrer Rolle als sogenannte „Widerstandsbewegung“ fest. Einer ihrer Abgeordneten würdigte während der Sitzung ausdrücklich die Kämpfer am Ali-Taher-Höhenzug und behauptete, sie hätten Israel dort einen Erfolg verweigert. Tatsächlich übernahm die israelische Armee den Höhenzug und zerstörte anschließend das darunterliegende Tunnelsystem.

Das Vertrauensvotum bedeutet deshalb noch keine Entmachtung der Hisbollah. Die Organisation bleibt politisch vertreten, bewaffnet und verfügt weiterhin über erheblichen Einfluss.

Aber die Szene im Parlament war ungewöhnlich deutlich: Amal stimmte für die Regierung, 68 Abgeordnete bestätigten Salam und mehrere Parlamentarier machten die Waffen der Hisbollah selbst zum Thema.

Die Hisbollah beantwortete das Vertrauensvotum nicht mit einer Gegenmehrheit.

Sie verließ den Saal.

Autor: Redaktion
Freitag, 18 September 2026