Ronen Bar will Netanyahu verklagen und die Akten zum 7. Oktober öffnen

Der frühere Schin-Bet-Chef Ronen Bar kündigt eine Verleumdungsklage gegen Benjamin Netanyahu an. Damit könnte aus dem erbitterten Streit über die Verantwortung für das Versagen vor dem Hamas-Massaker ein Verfahren werden, in dem plötzlich Protokolle, Terminkalender und Warnungen auf den Tisch gehören.

Fast drei Jahre nach dem 7. Oktober wird der Kampf um die Frage, wer wann was wusste, immer schärfer. Am Montag eskalierte der Konflikt zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und dem früheren Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar. Nachdem Netanyahu Bar schwere Versäumnisse in der Nacht vor dem HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen-Angriff vorgeworfen hatte, kündigte dieser an, den Regierungschef wegen Verleumdung verklagen zu wollen.

Das wäre weit mehr als die nächste Runde eines persönlichen Machtkampfes.

Bar erklärte, seine Anwälte sollten im Zuge des Verfahrens die Offenlegung von Dokumenten verlangen, die den Informationsfluss vor dem 7. Oktober 20237. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen betreffen. Dazu sollen nach seinen Angaben auch Netanyahus Terminkalender, Treffen mit Vertretern des israelischen Sicherheitsapparates und Kontakte zu ausländischen Stellen gehören. Mitarbeiter und Berater des Ministerpräsidenten könnten nach Bars Vorstellung als Zeugen geladen werden.

Netanyahu wiederum hatte zuvor erklärt, Bar habe in der Nacht zum 7. Oktober gemeinsam mit dem damaligen Generalstabschef Herzi Halevi und dem damaligen Militärgeheimdienstchef Aharon Haliva Warnzeichen diskutiert, ihn darüber jedoch nicht informiert. Außerdem habe Bar weder die Bereitschaftseinheiten in den israelischen Ortschaften alarmieren noch das Nova-Festival räumen lassen.

Als Beleg dafür, dass der Schin Bet eine reale Gefahr erkannt habe, verweist Netanyahu darauf, dass Bar eine kleine Tequila-Spezialeinheit in den Süden schickte.

Das sind schwere Vorwürfe. Bewiesen ist damit jedoch noch nicht, dass Bar in dieser Nacht bereits wusste, dass Hamas wenige Stunden später mit Tausenden Terroristen die Grenze durchbrechen würde.

Die entscheidenden Stunden sind weiterhin nicht vollständig geklärt

Tatsächlich zeigen inzwischen veröffentlichte Angaben, dass der Schin Bet in der Nacht ungewöhnliche Aktivitäten registrierte.

Nach Bars Darstellung wurde gegen 03:03 Uhr eine Warnung an verschiedene Sicherheitsstellen verteilt, die auf ungewöhnliche Vorbereitungen und mögliche offensive Absichten der Hamas hinwies. Wenige Minuten später fand beim Südkommando der IDF eine Lagebesprechung statt. Bar selbst begab sich nach eigenen Angaben gegen 04:30 Uhr in die Schin-Bet-Zentrale.

Um 05:15 Uhr soll er angewiesen haben, den Militärsekretär des Ministerpräsidenten über die Lage zu informieren.

Genau hier beginnt eines der Probleme dieser Nacht.

Netanyahu wurde nach dem inzwischen veröffentlichten Zeitablauf erst gegen 06:29 Uhr von seinem damaligen Militärsekretär Avi Gil angerufen, praktisch gleichzeitig mit dem Beginn des Hamas-Angriffs. Ein entsprechendes Lagepapier des Schin Bet gelangte sogar erst Stunden später in das Umfeld des Regierungschefs.

haOlam hatte über diese Lücke bereits berichtet.

Sie entlastet niemanden automatisch. Sie zeigt vielmehr, wie viele Ebenen des israelischen Sicherheitsapparates am 7. Oktober versagten. Schin Bet, Militärgeheimdienst und IDF erkannten die Dimension der Bedrohung nicht rechtzeitig. Politische Führung und Sicherheitsapparat hatten Hamas über Jahre weitgehend als abgeschreckt behandelt. Gleichzeitig gab es Warnzeichen, deren Bedeutung bis heute umstritten ist.

Bar bestreitet nun entschieden Netanyahus Darstellung, er habe eine erkannte konkrete Gefahr bewusst vom Ministerpräsidenten ferngehalten.

Er wirft Netanyahu seinerseits vor, Dokumente nur auszugsweise zu veröffentlichen und Aussagen aus ihrem Zusammenhang zu lösen. Besonders interessant ist deshalb Bars Forderung, nicht einzelne Sätze, sondern vollständige Protokolle zugänglich zu machen.

Ynet verweist beispielsweise auf eine Sicherheitsberatung vom 1. Oktober 2023. Netanyahu-nahe Vertreter zitieren daraus Bar mit der Einschätzung, IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen könne gegenüber GazaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen bei humanitären Maßnahmen großzügiger sein und solle damals keinen umfassenden Krieg beginnen. Nach Angaben des Blattes enthielt dieselbe Diskussion jedoch auch wesentlich härtere Einschätzungen Bars über Hamas-Chef Yahya Sinwar und die Notwendigkeit offensiver Vorbereitungen.

Die vollständige Mitschrift ist öffentlich nicht verfügbar.

Damit bleibt der entscheidende Zusammenhang offen.

Jetzt geht es auch um Warnungen aus arabischen Staaten

Der Streit eskaliert gerade deshalb, weil in den vergangenen Wochen weitere Berichte über Warnungen vor dem 7. Oktober bekannt geworden sind.

haOlam berichtete bereits über Recherchen, wonach der damalige ägyptische Geheimdienstchef Abbas Kamel am 26. September 2023 nach Israel geflogen sein und vor einer gefährlichen Entwicklung in Gaza gewarnt haben soll. Andere Berichte behaupten zudem, auch der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Zayed, habe Netanyahu vor einer möglichen großen Hamas-Operation gewarnt.

Netanyahu weist zentrale Teile dieser Berichte zurück.

Er erklärte am Montag ausdrücklich, er habe in den Monaten vor dem 7. Oktober weder Kamel getroffen noch mit ihm telefoniert. Auch habe ihm keine israelische Geheimdienststelle eine entsprechende ägyptische Warnung übermittelt. Netanyahu kündigte auch in diesem Zusammenhang rechtliche Schritte an.

Damit stehen inzwischen mehrere Versionen nebeneinander.

Netanyahu sagt, entscheidende Sicherheitsinformationen seien ihm vorenthalten worden.

Bar sagt, er habe Netanyahu bereits lange vor dem Massaker eindringlich vor einer sich verschlechternden Sicherheitslage gewarnt.

Recherchen mehrerer Medien berichten zusätzlich über Warnungen aus Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Und die bekannten Unterlagen zeigen zugleich, dass der israelische Sicherheitsapparat selbst noch in den letzten Stunden vor dem Angriff Hinweise registrierte, ohne daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen.

Genau deshalb könnte eine Klage Bars politisch brisanter werden als ihr eigentlicher Gegenstand.

Ob sie überhaupt inhaltlich vor Gericht verhandelt werden kann, ist allerdings offen. Netanyahu besitzt als Knesset-Abgeordneter weitreichende parlamentarische Immunität für Äußerungen, die im Rahmen seiner Amts- und Mandatsausübung gemacht werden. Ein Gericht müsste daher zunächst klären, ob und in welchem Umfang die angegriffenen Aussagen davon erfasst werden.

Schon die Ankündigung zeigt jedoch, wohin sich die Auseinandersetzung bewegt.

Nicht mehr nur Netanyahu gegen Bar.

Sondern Dokument gegen Dokument, Protokoll gegen Protokoll und Uhrzeit gegen Uhrzeit.

Am Morgen des 7. Oktober 2023 versagte Israel auf mehreren Ebenen. Hamas-Terroristen nutzten dieses Versagen für das schlimmste Massaker an Juden seit der ShoahShoah: Der nationalsozialistische Mord an sechs Millionen JudenShoah ist der hebräische Begriff für die Katastrophe der Vernichtung der europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland und seine Helfer. Rund sechs Millionen Juden wurden ermordet.Mehr lesen, ermordeten rund 1.200 Menschen und verschleppten 251 Geiseln.

Wer innerhalb Israels welche Warnung erhielt, unterschätzte, nicht weitergab oder falsch bewertete, ist damit keine nebensächliche parteipolitische Frage.

Fast drei Jahre später ist diese Geschichte noch immer nicht vollständig aufgeklärt.

Eine Klage könnte nun ausgerechnet dafür sorgen, dass einige der Akten, über die seit Jahren gestritten wird, nicht länger nur auszugsweise zitiert werden.

Autor: Redaktion
Dienstag, 29 September 2026