Lieberman attackiert Eisenkot: Israels Opposition streitet über eine Regierung mit Netanjahu

Elf Tage vor der Knessetwahl beschuldigt Lieberman seinen bisherigen Verbündeten, einen Machtwechsel nur vorzutäuschen. Der Streit um Minderheitsregierung, Wehrpflicht und Ministerpräsidentenamt macht die Gegensätze innerhalb der Opposition sichtbar.

Elf Tage vor der israelischen Parlamentswahl am 27. Oktober 2026 ist der Streit innerhalb der Opposition offen ausgebrochen. Avigdor Lieberman, Vorsitzender der Partei IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen Beitenu, hat den früheren Generalstabschef Gadi Eisenkot scharf angegriffen und ihm vorgeworfen, nach der Wahl eine gemeinsame Regierung mit Benjamin Netanjahu und den ultraorthodoxen Parteien vorbereiten zu wollen. Eisenkot, der mit seiner Partei Jaschar antritt, wird damit ausgerechnet von einem Politiker angegriffen, mit dem er bislang gemeinsam einen Regierungswechsel erreichen wollte.

Lieberman veröffentlichte seine Vorwürfe am Freitagmorgen in einem ausführlichen Beitrag in den sozialen Netzwerken. Darin bezeichnete er Eisenkot als „Benny Gantz 2“ und unterstellte ihm, nicht in erster Linie die bisherige Regierungskoalition ablösen zu wollen, sondern sich eine möglichst starke persönliche Ausgangsposition für Verhandlungen mit Netanjahu zu verschaffen.

Die Anschuldigung ist politisch schwerwiegend, aber bislang nicht belegt. Eine Vereinbarung zwischen Eisenkot und dem amtierenden Ministerpräsidenten ist nicht bekannt. Liebermans Aussagen sind deshalb zunächst als Angriff eines konkurrierenden Oppositionspolitikers zu verstehen, nicht als Nachweis einer tatsächlich vorbereiteten Koalition.

Bemerkenswert ist jedoch der Zeitpunkt. Während die Parteien des sogenannten Veränderungsblocks um Stimmen werben, verschärft sich der interne Wettbewerb um die Frage, wer nach der Wahl den Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten erheben kann. Die verschiedenen Oppositionsparteien sind sich zwar in ihrer Kritik an Netanjahu weitgehend einig, verfolgen aber unterschiedliche Vorstellungen über mögliche Koalitionspartner und die Zusammensetzung einer künftigen Regierung.

Lieberman behauptet nun, Eisenkot wolle seine Partei zur stärksten Kraft des Oppositionslagers machen, um anschließend aus einer Position der Stärke mit Netanjahu zu verhandeln. Dabei könnte er nach Liebermans Darstellung sogar ein Rotationsabkommen anstreben, bei dem das Amt des Ministerpräsidenten zwischen beiden Politikern aufgeteilt würde.

Der Vorsitzende von Israel Beitenu geht damit deutlich über die bisherige Kritik an Eisenkots Wahlkampfstrategie hinaus. Er stellt dessen politische Absichten grundsätzlich infrage und verbindet seinen Vorwurf mit der Warnung, dass ein Regierungswechsel nach der Wahl trotz entsprechender Wahlversprechen ausbleiben könnte.

Der Kampf um die stärkste Oppositionspartei

Ausgangspunkt des aktuellen Konflikts ist eine strategische Entscheidung Eisenkots. Seine Partei Jaschar hat kurz vor der Wahl eine Kampagne begonnen, die darauf abzielt, stärkste Partei in der Knesset zu werden.

Die Überlegung dahinter ist nachvollziehbar. Nach israelischem Wahlrecht wird der Ministerpräsident nicht unmittelbar vom Volk gewählt. Nach der Wahl konsultiert der Staatspräsident die im Parlament vertretenen Parteien und beauftragt anschließend einen Abgeordneten mit der Regierungsbildung, dem er die besten Chancen auf eine parlamentarische Mehrheit zutraut.

Die stärkste Partei besitzt dabei einen politischen Vorteil, allerdings keinen automatischen Anspruch auf den Auftrag. Entscheidend bleibt, welcher Kandidat die Unterstützung einer tragfähigen Koalition gewinnen kann.

Eisenkot möchte verhindern, dass Netanjahu nach der Wahl zunächst den Auftrag zur Regierungsbildung erhält und damit zusätzlichen politischen Handlungsspielraum gewinnt. Vertreter seiner Partei argumentieren, ein überzeugender Vorsprung gegenüber dem Likud könne zudem Wähler anziehen, die bislang noch unentschlossen seien oder sich eine neue politische Führung wünschten.

Saul Meridor, ein führender Vertreter von Jaschar, erklärte dazu, die Partei müsse eine Situation verhindern, in der Netanjahu zuerst mit der Regierungsbildung beauftragt werde. Andernfalls könnte der bisherige Ministerpräsident nach seiner Einschätzung versuchen, seine Stellung als Chef einer Übergangsregierung möglichst lange zu erhalten.

Lieberman bewertet diese Strategie völlig anders. Er wirft Eisenkot vor, die eigenen Oppositionspartner zu schwächen, statt Wähler aus dem bisherigen Regierungslager zu gewinnen. Stimmen, die innerhalb des Veränderungsblocks von einer Partei zur anderen wandern, verändern zunächst nicht die Gesamtzahl der Mandate, die diesem Lager zur Verfügung stehen.

Der Vorsitzende von Israel Beitenu erinnert deshalb an eine Vereinbarung der Oppositionsführer vom 26. September. Nach seiner Darstellung sollten die beteiligten Parteien ihre Kräfte darauf konzentrieren, gemeinsam eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen, statt sich gegenseitig Stimmen abzunehmen.

Die neue Kampagne Eisenkots widerspreche diesem Ziel. Lieberman bezeichnet sie als Versuch, innerhalb des eigenen Lagers Stimmen auf Kosten der Partner zu gewinnen.

Damit wird ein strukturelles Problem sichtbar, das die israelische Opposition schon länger begleitet. Mehrere Parteien konkurrieren um ähnliche Wählergruppen, während ihre Vorsitzenden jeweils eigene Ansprüche auf politische Führungsverantwortung besitzen. Neben Eisenkot und Lieberman gehört auch der frühere Ministerpräsident Naftali Bennett zu den wichtigsten Persönlichkeiten dieses Lagers.

Bereits im September war es zu Auseinandersetzungen darüber gekommen, ob die Oppositionsparteien vor der Wahl verbindliche Regeln zur Bestimmung ihres gemeinsamen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt festlegen sollten. Eisenkot unterstützte eine solche Regelung. Lieberman und Bennett wollten die Entscheidung dagegen erst nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses treffen.

Diese Meinungsverschiedenheit ist bis heute nicht ausgeräumt. Die neue Eskalation zeigt, dass es nicht ausschließlich um die Ablösung Netanjahus geht, sondern auch um die Frage, wer innerhalb der Opposition künftig die politische Richtung vorgeben soll.

Minderheitsregierung und Wehrpflicht verschärfen den Konflikt

Ein weiterer zentraler Streitpunkt ist die Möglichkeit einer Minderheitsregierung.

Eisenkot hatte in den vergangenen Wochen erkennen lassen, dass er eine solche Konstruktion unter bestimmten Umständen nicht grundsätzlich ausschließt. Sollte der Veränderungsblock keine eigene Mehrheit von mindestens 61 der 120 Knessetmandate erreichen, könnte eine Regierung versuchen, sich zunächst mit weniger als 61 festen Koalitionsmandaten ins Amt wählen zu lassen, sofern sich dafür bei der Abstimmung eine ausreichende parlamentarische Mehrheit ergibt.

Lieberman lehnt diesen Weg ausdrücklich ab. Erst am Donnerstag erklärte er, Israel Beitenu werde keine Minderheitsregierung unterstützen, auch nicht als zeitlich begrenzte Übergangslösung. Seine Partei strebe eine Koalition zionistischer Parteien an und wolle weder mit den arabischen Parteien Ra'am und der Vereinigten Liste noch mit Schas oder Vereinigtem Thora-Judentum zusammenarbeiten.

Den Likud ohne Benjamin Netanjahu bezeichnete Lieberman dagegen als möglichen Koalitionspartner. Damit zieht er eine klare Trennlinie zwischen seiner Ablehnung des bisherigen Ministerpräsidenten und seiner grundsätzlichen Bereitschaft, mit dessen Partei zusammenzuarbeiten.

Die Frage möglicher Minderheitsregierungen hat unmittelbare Auswirkungen auf die Regierungsbildung. Ohne eine feste Mehrheit müssten Oppositionsparteien entweder auf die Unterstützung weiterer Fraktionen angewiesen sein oder eine politische Vereinbarung treffen, die ihren bisherigen Wahlkampfaussagen widersprechen könnte.

Lieberman unterstellt Eisenkot nun, diese Möglichkeit bewusst offenzuhalten, um Netanjahu später unter Druck setzen zu können. Eisenkot könne damit nach der Wahl eine bessere Verhandlungsposition für ein Rotationsabkommen anstreben.

Auch hierfür liegen bislang keine unabhängigen Belege vor. Der Vorwurf zeigt aber, dass sich die Parteien nicht nur über die Wahlkampfstrategie, sondern über die möglichen Machtkonstellationen nach dem 27. Oktober uneinig sind.

Besonders deutlich werden die Gegensätze beim Wehrdienst ultraorthodoxer Männer. Lieberman gehört seit Jahren zu den entschiedensten Kritikern der bisherigen Ausnahmeregelungen für viele Schüler religiöser Lehranstalten. Er fordert eine gerechtere Verteilung der militärischen Dienstpflicht und lehnt eine Regierungsbildung mit Schas und Vereinigtem Thora-Judentum ab.

In seinem Angriff auf Eisenkot wirft er diesem vor, gegenüber den ultraorthodoxen Parteien nicht ausreichend konsequent zu sein. Als Beispiel verweist er auf frühere Aussagen Eisenkots, der Schas als Partei mit bedeutenden zionistischen Elementen beschrieben habe.

Lieberman sieht darin einen Hinweis darauf, dass Eisenkot trotz seiner Kritik am bisherigen Regierungslager bereit sein könnte, nach der Wahl mit dessen religiösen Parteien zusammenzuarbeiten.

Der Streit um den Wehrdienst ist in Israel besonders sensibel. Seit dem HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen-Massaker vom 7. Oktober7. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen 2023 haben zahlreiche Soldaten und ReservistenReservisten: Israels Bürger in UniformReservisten sind frühere Soldaten, die nach ihrem aktiven Dienst weiter für Einsätze, Übungen oder Kriegsfälle bereitstehen. In Israel heißen sie im Alltag oft Miluim und sind für die Verteidigungsfähigkeit des Landes besonders wichtig.Mehr lesen über lange Zeiträume Dienst geleistet. Viele Familien tragen erhebliche persönliche und wirtschaftliche Belastungen. Zugleich bleibt die Frage ungelöst, in welchem Umfang ultraorthodoxe Männer zum Militärdienst verpflichtet werden sollen.

Die Auseinandersetzung ist damit mehr als ein gewöhnlicher Streit über Koalitionsarithmetik. Sie berührt die Frage, welche gesellschaftlichen Gruppen künftig die Sicherheitslasten des Landes tragen und welche Ausnahmen der Staat noch rechtfertigen kann.

Lieberman macht diese Frage zu einem zentralen politischen Unterscheidungsmerkmal. Eisenkot hingegen muss erklären, welche Koalitionspartner er nach der Wahl tatsächlich für eine Zusammenarbeit in Betracht zieht und welche Kompromisse er dabei akzeptieren würde.

Auch Benny Gantz, Vorsitzender von Blau-Weiß, hat sich inzwischen in die Auseinandersetzung eingeschaltet. Er reagierte scharf auf Liebermans Vergleich mit Eisenkot und warf ihm vor, trotz jahrzehntelanger politischer Erfahrung keinen überzeugenden Weg zur Regierungsbildung aufzuzeigen.

Gantz erklärte, Lieberman schlage inzwischen in alle Richtungen um sich. Nach seiner Darstellung führe dessen Ablehnung unterschiedlicher Koalitionsmöglichkeiten in eine politische Sackgasse. Er selbst fordert eine breite zionistische Einheitsregierung, die über die bisherigen Lagergrenzen hinausreicht.

Damit wird der Konflikt noch komplizierter. Während Lieberman Eisenkot verdächtigt, möglicherweise mit Netanjahu zusammenarbeiten zu wollen, wirft Gantz Lieberman vor, durch seine weitreichenden Ausschlüsse selbst eine Regierungsbildung zu erschweren.

Für die israelischen Wähler entsteht daraus eine grundlegende Frage: Welche der beteiligten Parteien kann nach der Wahl tatsächlich eine handlungsfähige Regierung bilden, und welche politischen Zugeständnisse wären dafür erforderlich?

haOlam hatte bereits im August in dem Beitrag „Netanjahus stärkster Trumpf heißt Opposition“ auf ein zentrales Problem seiner Herausforderer hingewiesen. Eine gemeinsame Ablehnung des Ministerpräsidenten ersetzt noch keine Verständigung über Sicherheitsfragen, Koalitionspartner und politische Prioritäten. Die jüngsten Auseinandersetzungen bestätigen, wie schwierig diese Verständigung wenige Tage vor der Wahl geworden ist.

Dabei muss die Opposition nicht zwangsläufig mit einer einzigen Liste antreten, um eine Regierung bilden zu können. Das israelische parlamentarische System beruht auf Koalitionen unterschiedlicher Parteien. Entscheidend ist jedoch, dass diese Parteien nach der Wahl ausreichend gemeinsame Positionen und gegenseitiges Vertrauen besitzen, um tatsächlich zusammenzuarbeiten.

Die heftigen persönlichen Vorwürfe zwischen Lieberman, Eisenkot und Gantz machen diese Aufgabe nicht einfacher. Sie zeigen zugleich, dass innerhalb des Veränderungsblocks unterschiedliche politische Konzepte miteinander konkurrieren.

Eisenkot setzt auf die Stärke seiner Partei und den Anspruch, die Regierungsbildung anzuführen. Lieberman verlangt eine klare Abgrenzung gegenüber Netanjahu und den ultraorthodoxen Parteien. Gantz fordert eine breitere Zusammenarbeit über politische Lagergrenzen hinweg. Diese Ansätze sind nicht in allen Punkten miteinander vereinbar.

Das Wahlergebnis vom 27. Oktober wird zeigen, wie viele Mandate die einzelnen Parteien erhalten. Es wird allerdings nicht automatisch sämtliche Streitfragen zwischen ihren Vorsitzenden lösen.

Der aktuelle Vorwurf, Eisenkot bereite eine Regierung mit Netanjahu vor, bleibt eine politische Anschuldigung ohne bislang vorgelegten Beweis. Die dokumentierten Differenzen über die Regierungsbildung, den Wehrdienst und die Führung des Oppositionslagers sind dagegen real.

Genau diese Unterschiede werden nach der Wahl von Bedeutung sein. Die israelischen Parteien müssen dann entscheiden, ob sie ihre bisherigen Zusagen aufrechterhalten, neue Kompromisse eingehen oder möglicherweise eine weitere Phase politischer Blockade riskieren.

Elf Tage vor der Wahl steht damit nicht allein die Zukunft Benjamin Netanjahus zur Debatte. Auch seine Gegner müssen klären, was sie unter einem Machtwechsel verstehen und mit wem sie ihn verwirklichen wollen.

Autor: Redaktion
Freitag, 16 Oktober 2026