Erdogan zieht neue Grenzen: Die Türkei beansprucht Macht über das Mittelmeer

Mit einem umstrittenen Abkommen zwischen der Türkei und Libyen sollen Einflusszonen geschaffen werden, die Rechte anderer Staaten missachten. Griechenland, Zypern und Israel wehren sich gegen Ankaras Machtanspruch.

Zwei Staaten vereinbaren eine Grenze und beanspruchen damit Rechte in Seegebieten, auf die auch andere Länder Anspruch erheben. Genau das geschieht im östlichen Mittelmeer. Das Parlament im Osten Libyens hat am 20. Oktober ein Abkommen mit der Türkei gebilligt, das Griechenland, Zypern und die Europäische Union seit Jahren zurückweisen. Für Präsident Recep Tayyip Erdogan bedeutet der Beschluss einen diplomatischen Erfolg. Für die betroffenen Nachbarstaaten ist er ein weiterer Versuch, politische Machtansprüche über bestehende völkerrechtliche Grenzen hinweg durchzusetzen.

Das Abkommen wurde bereits 2019 zwischen Ankara und der damaligen libyschen Regierung in Tripolis unterzeichnet. Es legt maritime Zuständigkeitszonen fest und beansprucht einen Korridor durch das östliche Mittelmeer.

Dabei werden insbesondere die Rechte griechischer Inseln wie Kreta und Rhodos weitgehend übergangen.

Die Türkei ist kein Vertragsstaat des UN-Seerechtsübereinkommens. Sie vertritt bei der Abgrenzung von Seegebieten eigene Rechtspositionen, die Griechenland und Zypern entschieden zurückweisen.

Die Europäische Union stellte bereits 2020 fest, dass das Abkommen die souveränen Rechte von Drittstaaten verletzt, nicht mit dem Seerecht vereinbar ist und gegenüber diesen Staaten keine rechtlichen Folgen entfalten kann.

Damit ist der entscheidende Punkt benannt:Die Türkei und Libyen können nicht durch eine Vereinbarung untereinander verbindlich festlegen, welche Rechte Griechenland in dessen Seegebieten besitzt.

Dennoch versucht Ankara, aus dem umstrittenen Abkommen praktische Ansprüche abzuleiten.

Einflusszonen statt internationaler Regeln

Der Konflikt erinnert in seiner politischen Logik an Russlands Anspruch, in Nachbarstaaten über deren außenpolitische Entscheidungen mitbestimmen zu dürfen.

Moskau betrachtet Teile seiner Nachbarschaft als besondere Einflusszone und beansprucht daraus politische Vorrechte. Ankara verfolgt im östlichen Mittelmeer einen anderen, aber strukturell vergleichbaren Ansatz: Die Türkei erklärt bestimmte Seegebiete zu ihrem strategischen Interessengebiet und verlangt, dass andere Staaten dies bei ihren Entscheidungen berücksichtigen.

Ein solcher Anspruch wird besonders problematisch, wenn aus politischem Einfluss ein vermeintliches Recht zur Genehmigung fremder Vorhaben werden soll.

Dabei geht es keineswegs nur um Linien auf Seekarten.

Die Türkei verlangt bei bestimmten Untersuchungen des Meeresbodens eine Beteiligung, weil sie die betreffenden Gebiete ihren selbst beanspruchten maritimen Zuständigkeitszonen zurechnet.

Betroffen ist unter anderem der Great Sea Interconnector. Das europäisch unterstützte Stromkabel soll Griechenland und Zypern verbinden und perspektivisch auch IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen an das europäische Stromnetz anschließen.

Das Projekt hat ein geschätztes Investitionsvolumen von rund 1,9 Milliarden Euro. Für die beteiligten Staaten bedeutet es einen Ausbau ihrer Energieversorgung und eine Verringerung strategischer Abhängigkeiten.

Ankara beansprucht jedoch Mitsprache bei Untersuchungen in umstrittenen Meeresgebieten. Griechenland bestreitet, dass die Türkei dort entsprechende Rechte besitzt.

Die Folge: Ein Infrastrukturprojekt zwischen Griechenland, Zypern und perspektivisch Israel gerät unter Druck, weil ein weiterer Staat Zuständigkeiten beansprucht, die seine Nachbarn nicht anerkennen.

Das ist der eigentliche Machtkampf. Wer anderen Staaten die Nutzung ihrer rechtmäßigen maritimen Zuständigkeitszonen erschweren kann, gewinnt Einfluss auf ihre wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen.

Die Rechtslage darf dabei nicht verkürzt werden. Seegrenzen müssen dort, wo sich legitime Ansprüche verschiedener Staaten überschneiden, durch Verhandlungen oder rechtliche Verfahren geklärt werden. Auch die Wirkung von Inseln auf die Abgrenzung ausschließlicher Wirtschaftszonen kann im Einzelfall umstritten sein.

Daraus folgt aber gerade kein Recht, eigene Maximalforderungen gegenüber unbeteiligten Drittstaaten verbindlich festzuschreiben.

Ein bilaterales Abkommen kann nicht einfach das internationale Seerecht ersetzen.

Libyen wird zum Werkzeug türkischer Machtpolitik

Besonders aufschlussreich ist die politische Kehrtwende in Libyen.

Der Osten des Landes steht unter dem Einfluss von Khalifa Haftar. Noch 2019 kämpfte die Türkei militärisch gegen seine Truppen, als diese versuchten, die Regierung in Tripolis zu stürzen.

Türkische Waffen, Drohnen und Militärberater halfen damals, Haftars Offensive zurückzuschlagen.

Das ostlibysche Parlament lehnte das türkisch-libysche Seegrenzenabkommen deshalb jahrelang ab. Nun hat es seine Haltung geändert.

Nach einer politischen Annäherung zwischen Ankara und Haftars Umfeld billigte es die Vereinbarung und hob frühere Beschlüsse gegen die Türkei auf.

Erdogan kann sich damit erstmals auf Unterstützung aus beiden libyschen Machtzentren berufen.

Das macht das Abkommen politisch wirkungsvoller. Rechtlich können dadurch aber keine Ansprüche Griechenlands oder anderer Staaten beseitigt werden.

Griechenlands Außenministerium reagierte entsprechend deutlich. Geografie und internationales Seerecht ließen sich nicht durch einseitige, rechtlich unbegründete Parlamentsentscheidungen verändern.

Diese Feststellung trifft den Kern des Konflikts.

Einfluss auf ein politisch gespaltenes Land zu gewinnen, verschafft der Türkei keine Befugnis, die Rechte anderer Mittelmeeranrainer neu zu ordnen.

Auch die Europäische Union hat sich zu dieser Frage bereits positioniert. Trotzdem versucht Ankara weiterhin, seine umstrittene Grenzziehung als Grundlage politischer und wirtschaftlicher Entscheidungen zu etablieren.

Israel steht nicht zufällig an der Seite Griechenlands

Israel hat die jüngste Zustimmung des libyschen Parlaments ausdrücklich verurteilt.

Das israelische Außenministerium kritisierte die türkische Politik und stellte sich damit an die Seite Griechenlands und Zyperns.

Diese Haltung ergibt sich nicht allein aus den schlechten Beziehungen zwischen JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen und Ankara.

Israel arbeitet mit Griechenland und Zypern seit Jahren bei Energieversorgung, Sicherheit und Infrastruktur zusammen. Die beteiligten Staaten wollen ihre Verbindungen ausbauen und ihre strategische Handlungsfähigkeit stärken.

Eine türkische Einflusszone, die solche Vorhaben politisch oder praktisch behindert, berührt daher auch israelische Interessen.

Erdogan versucht damit, seinen Einfluss in einem Raum auszubauen, in dem Israel wirtschaftliche und sicherheitspolitische Partnerschaften unterhält.

Für Israel wird die Frage besonders brisant, wenn Ankara aus der eigenen Grenzziehung ein Mitspracherecht über Infrastruktur ableitet, die mit Israel verbunden werden soll.

Griechenland und Zypern müssen ihre Projekte nicht allein deshalb von der Türkei genehmigen lassen, weil Ankara mit Libyen ein umstrittenes Abkommen geschlossen hat.

Genau dieses Prinzip steht auf dem Spiel.

Russlands Verhalten gegenüber seinen Nachbarn hat gezeigt, welche Gefahr entsteht, wenn Staaten politische Einflusszonen beanspruchen und daraus Sonderrechte ableiten. Der Vergleich erklärt die problematische Logik, auch wenn zwischen einem maritimen Rechtsstreit und einem Angriffskrieg ein fundamentaler Unterschied besteht.

Internationales Recht soll verhindern, dass Staaten ihre Machtposition an die Stelle anerkannter Rechte anderer setzen.

Die Türkei darf ihre eigenen rechtmäßigen maritimen Ansprüche vertreten und auf deren Klärung bestehen. Sie kann daraus aber keine Befugnis ableiten, Griechenland, Zypern oder Israel nach eigenen Vorstellungen strategisch einzuschränken.

Der libysche Beschluss ändert daran nichts.

Er zeigt vielmehr, wie Erdogan diplomatischen Einfluss nutzt, um eine seit Jahren umstrittene Grenzziehung politisch durchzusetzen.

Wenn international anerkannte Rechte durch selbst erklärte Einflusszonen verdrängt werden sollen, geht es nicht mehr nur um Erdgas oder Stromleitungen. Es geht um die Frage, ob Staaten ihre Zukunft innerhalb einer verlässlichen Rechtsordnung gestalten können oder ob die Machtansprüche ihrer Nachbarn darüber entscheiden.

Autor: Bernd Geiger
Mittwoch, 21 Oktober 2026