Zwei Tage vor der Wahl: Streit um Netanjahus Treffen mit Polizeichef

Israels Opposition wirft Netanjahu vor, sich in die Wahlorganisation einzumischen. Der Ministerpräsident verweist auf Sicherheitsbedrohungen. Jetzt beschäftigt der Streit die Zentrale Wahlkommission.

Zwei Tage vor der israelischen Parlamentswahl am 27. Oktober ist ein Streit über die politische Unabhängigkeit der Polizei ausgebrochen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Polizeichef Danny Levy zu einer Besprechung eingeladen, an der auch Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir teilnehmen soll.

Gadi Eisenkots Partei Yashar fordert, das Treffen zu verhindern. Sie wandte sich an Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara und den Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission, Richter Noam Sohlberg.

Die Opposition befürchtet, Netanjahu könnte das Treffen nutzen, um Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl zu säen. Eisenkots Partei spricht von möglicher politischer Einflussnahme auf die Polizei. Belege für eine tatsächlich erfolgte Manipulation legte sie nicht vor.

Der Likud weist die Vorwürfe zurück. Nach Darstellung der Regierungspartei soll das Treffen Sicherheitsbedrohungen behandeln und eine vorherige Besprechung mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden ergänzen. Sohlberg könne einen Vertreter der Wahlkommission entsenden.

Brisant ist der Zeitpunkt. Netanjahu tritt selbst zur Wahl an, während die Zentrale Wahlkommission für deren ordnungsgemäße Durchführung verantwortlich ist. Polizeichef Levy hatte bereits zuvor mit Vertretern der Wahlkommission über Sicherheitsmaßnahmen gesprochen.

Sohlberg verlangte von Netanjahu und der Generalstaatsanwältin eine kurzfristige Stellungnahme.

Parallel wurde bekannt, dass die Sicherheitsvorkehrungen für mehrere Parteivorsitzende verstärkt werden. Neben Eisenkot erhalten auch Yair Golan und Ofer Winter zusätzlichen Personenschutz unter fachlicher Aufsicht des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet.

Der Vorgang zeigt die politische Anspannung unmittelbar vor der Wahl. Ob das geplante Treffen rechtlich unzulässig ist, war zum Zeitpunkt der ersten Berichte nicht entschieden.

Autor: Redaktion
Sonntag, 25 Oktober 2026