Eisenkot bekommt den Regierungsauftrag, doch Schas blockiert seine Mehrheit

Israels Staatspräsident Isaac Herzog hat Gadi Eisenkot für die Regierungsbildung ausgewählt. 67 Abgeordnete unterstützen seine Kandidatur, doch eine Regierungsmehrheit ist daraus noch nicht entstanden. Ausgerechnet die ultraorthodoxen Parteien könnten über den Machtwechsel entscheiden, während Lieberman eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien weiterhin ausschließt.

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Israels Staatspräsident Isaac Herzog hat entschieden, Gadi Eisenkot mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen. Am Samstagabend, dem 7. November 2026, teilte das Präsidialamt mit, dass der Vorsitzende der Partei Jaschar am Sonntag um 17 Uhr im Präsidentenpalast in Jerusalem den offiziellen Regierungsauftrag erhalten soll. Vorausgegangen waren mehrere Tage intensiver Konsultationen, in denen sich 67 der 120 Knessetabgeordneten für Eisenkot aussprachen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erhielt 46 Empfehlungen, während sich sieben Abgeordnete enthielten.

Damit ist eine wichtige politische Entscheidung gefallen, aber noch keine neue Regierung gebildet. Denn die Unterstützung für Eisenkots Kandidatur ist nicht mit der Bereitschaft gleichzusetzen, gemeinsam eine Koalition einzugehen. Genau dieser Unterschied bestimmt jetzt die Verhandlungen.

Bei den 67 Abgeordneten, die Eisenkot empfahlen, handelt es sich keineswegs um ein geschlossenes politisches Lager. 19 Mandate entfallen auf die arabischen Parteien, die zwar einen Regierungswechsel unterstützen, von Teilen der jüdischen Opposition jedoch ausdrücklich nicht als Koalitionspartner akzeptiert werden. Die vier Parteien des Veränderungslagers verfügen zusammen lediglich über 48 Sitze. Für eine absolute Mehrheit werden mindestens 61 benötigt.

Herzog hatte diese Schwierigkeit bereits während der Konsultationen angesprochen. Nach Angaben des Präsidialamtes führte er am Wochenende weitere Gespräche mit verschiedenen Parteivorsitzenden, um zu klären, ob Eisenkot trotz der gegenseitigen Ausschlüsse eine tragfähige Regierung bilden kann.

Der Präsident begründete seine Entscheidung damit, dass Eisenkot die meisten Empfehlungen erhalten habe und ihm deshalb der erste Versuch zur Regierungsbildung übertragen werden solle. Eine Garantie für dessen Erfolg ist damit nicht verbunden.

Besonders kompliziert wird die Situation durch einen politischen Kurswechsel von Avigdor Lieberman. Der Vorsitzende von Israel Beitenu erklärte sich am vergangenen Freitag erstmals bereit, mit den ultraorthodoxen Parteien zu verhandeln und beim umstrittenen Wehrpflichtgesetz Zugeständnisse zu erwägen. Gleichzeitig hält er an seiner Ablehnung einer Regierung fest, die von den arabischen Parteien abhängig wäre.

Dadurch entsteht eine ungewöhnliche Situation: Lieberman ist bereit, einen seiner bisherigen politischen Grundsätze aufzugeben, um Netanjahu abzulösen. Ausgerechnet die Parteien, mit denen er nun verhandeln möchte, sind jedoch noch keineswegs bereit, diesen Machtwechsel mitzutragen.

Schas widerspricht Berichten über einen möglichen Seitenwechsel

Im Mittelpunkt steht die ultraorthodoxe Schas-Partei unter Arye Deri. Gemeinsam mit dem Vereinigten Tora-Judentum könnte sie Eisenkot die fehlenden Mandate verschaffen.

Die Rechnung ist einfach: Das Veränderungslager besitzt 48 Sitze. Das Vereinigte Tora-Judentum bringt sieben weitere Mandate ein, Schas verfügt über sechs. Zusammen wären das genau 61 Abgeordnete und damit die knappstmögliche absolute Mehrheit in der Knesset.

Doch diese rechnerische Möglichkeit ist bislang keine politische Vereinbarung.

Am Samstagabend reagierte Schas mit einer scharfen Zurückweisung auf Medienberichte über eine mögliche Beteiligung an einer Regierung unter Eisenkot. Die Partei bezeichnete entsprechende Darstellungen als vollständig falsch. Sie gehöre entsprechend den Anweisungen ihres Rates der Tora-Gelehrten weiterhin zum rechten politischen Lager, das sich der jüdischen Tradition verpflichtet fühle.

Diese Erklärung ist bedeutsam, weil der Schas-Vorsitzende Arye Deri bei den offiziellen Konsultationen ausdrücklich Netanjahu für den Regierungsauftrag empfohlen hatte.

Aus ultraorthodoxen Kreisen heißt es zudem, dass eine Aufnahme von Koalitionsgesprächen zwischen Schas und Eisenkot derzeit schwer vorstellbar sei. Selbst wenn das Vereinigte Tora-Judentum zu Verhandlungen bereit wäre, könnte Eisenkot ohne Schas lediglich auf 55 Sitze kommen.

Für eine Regierung mit absoluter Mehrheit benötigt Eisenkot somit beide ultraorthodoxen Parteien oder eine andere parlamentarisch tragfähige Vereinbarung.

Gleichzeitig gibt es Hinweise auf eine Annäherung zwischen Lieberman und Vertretern des Vereinigten Tora-Judentums. Nach Informationen der Jerusalem Post führen Personen aus dem Umfeld beider Seiten bereits Gespräche. Die gegenseitigen grundsätzlichen Ausschlüsse sollen inzwischen aufgegeben worden sein.

Dass Lieberman und die ultraorthodoxen Parteien über langjährige Erfahrungen in der Zusammenarbeit verfügen, könnte Verhandlungen erleichtern. Eine Einigung über die entscheidenden politischen Fragen folgt daraus allerdings nicht.

Im Zentrum steht weiterhin die Wehrpflicht ultraorthodoxer Männer.

Lieberman hatte seine politische Abgrenzung gegenüber den religiösen Parteien jahrelang vor allem mit dieser Frage begründet. Nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 und den schweren militärischen Belastungen Israels wurde die gerechtere Verteilung des Wehrdienstes noch dringlicher.

Die ultraorthodoxen Parteien wollen dagegen den besonderen Status der Schüler religiöser Lehranstalten gesetzlich absichern. Sie lehnen weitreichende Einberufungsziele und persönliche Sanktionen ab.

Lieberman hat deshalb vorgeschlagen, erneut über einen Gesetzentwurf aus dem Jahr 2018 zu verhandeln. Dieser sah unter anderem Übergangsfristen und begrenzte finanzielle Sanktionen vor. Ob eine solche Regelung heute sowohl für die religiösen Parteien als auch für die säkularen Koalitionspartner akzeptabel wäre, ist offen.

Hinzu kommt der frühere Ministerpräsident Naftali Bennett. Seine Partei B'Yachad hat die gleichmäßigere Verteilung der gesellschaftlichen und militärischen Lasten zu einem zentralen politischen Anliegen erklärt.

Bennett hat bislang nicht öffentlich zugesagt, einer Koalition mit umfassenden Ausnahmen vom Wehrdienst zuzustimmen. Seine Partei betonte ausdrücklich, dass sein Schweigen zu den laufenden Verhandlungen nicht als Einverständnis verstanden werden dürfe.

Eine mögliche Verständigung mit den Ultraorthodoxen müsste folglich nicht nur Lieberman überzeugen, sondern ebenso Bennett und weitere Parteien des Veränderungsblocks.

Eisenkot sucht eine Regierung, während Netanjahu im Amt bleibt

Eisenkot hat inzwischen vier politische Grundsätze für eine künftige Regierung formuliert. Dazu gehören die Anerkennung Israels als jüdischer und demokratischer Staat, die Bindung an die Werte der Unabhängigkeitserklärung, eine allgemeine Verpflichtung zu militärischem, nationalem oder zivilem Dienst sowie die Anerkennung der Hamas als Terrororganisation und die Verpflichtung, ihre militärischen und politischen Herrschaftsstrukturen zu beseitigen.

Damit versucht der ehemalige Generalstabschef, eine gemeinsame Grundlage für Parteien zu schaffen, die sich in zahlreichen innenpolitischen Fragen unterscheiden.

Gerade der letzte Punkt hat angesichts der israelischen Sicherheitslage besonderes Gewicht. Israel steht weiterhin vor Bedrohungen durch Iran und die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah. Eine künftige Regierung müsste deshalb nicht nur parlamentarische Kompromisse schließen, sondern auch sicherheitspolitisch handlungsfähig bleiben.

Allerdings lösen Eisenkots Grundsätze die zentrale Frage der Wehrpflicht nicht. Eine allgemeine Dienstverpflichtung kann unterschiedlich ausgestaltet werden. Entscheidend wäre, welche konkreten Verpflichtungen für ultraorthodoxe Männer gelten, welche Ausnahmen vorgesehen sind und wie die Einhaltung überprüft wird.

Eine andere Möglichkeit wäre eine Minderheitsregierung, die auf die Unterstützung oder Enthaltung arabischer Parteien angewiesen ist.

Genau diesen Weg lehnt Lieberman jedoch weiterhin ab. Er erklärte, weder eine Regierung mit Unterstützung der islamisch geprägten Ra'am-Partei noch eine Konstruktion unter Beteiligung der Vereinigten Liste akzeptieren zu wollen. Seine Ablehnung schließt ausdrücklich auch eine Regierungsbildung ein, bei der arabische Abgeordnete lediglich durch Enthaltung die erforderlichen Mehrheitsverhältnisse ermöglichen würden.

Damit bleibt ein erheblicher Widerspruch innerhalb des Veränderungsblocks bestehen. Eisenkot will Netanjahu ablösen und benötigt dafür zusätzliche parlamentarische Unterstützung. Lieberman unterstützt zwar Eisenkots Regierungsauftrag, setzt einer möglichen Mehrheitsbildung aber enge Grenzen.

Der Vorsitzende der Demokraten, Jair Golan, berichtete unterdessen von Fortschritten in den Gesprächen zwischen seiner Partei und Jaschar. Eine Einigung innerhalb dieses Teils der Opposition würde jedoch ebenfalls nicht genügen, um die fehlenden Mandate auszugleichen.

Auch eine nationale Einheitsregierung mit Netanjahu wird weiterhin diskutiert. Die führenden Parteien des Veränderungsblocks haben eine solche Zusammenarbeit bisher allerdings abgelehnt. Netanjahu selbst warb zuletzt für eine breite Regierung und warnte vor einer politischen Konstellation, die aus seiner Sicht Israels Sicherheitsinteressen gefährden könnte.

Bis eine neue Regierung tatsächlich vereidigt wird, bleibt Netanjahu Ministerpräsident.

Parallel zu den Koalitionsgesprächen bereitet sich die Opposition auf einen weiteren Machtkampf vor. Am Dienstag, dem 10. November, tritt die neu gewählte 26. Knesset zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.

Das Veränderungslager erwägt, unmittelbar nach der Vereidigung der Abgeordneten den bisherigen Knessetpräsidenten Amir Ohana aus dem Likud abzulösen. Damit könnte die Opposition Einfluss auf die parlamentarische Tagesordnung gewinnen, noch bevor eine neue Regierung zustande gekommen ist.

Lieberman unterstützt für dieses Amt den früheren Ministerpräsidenten Jair Lapid. Eine endgültige Einigung über einen gemeinsamen Kandidaten gibt es bislang nicht.

Ein Wechsel an der Spitze der Knesset könnte für Netanjahu eine erhebliche parlamentarische Niederlage bedeuten. Er würde jedoch nicht automatisch zur Ablösung seiner Regierung führen. Die Wahl des Parlamentspräsidenten und die Bildung einer Regierung sind rechtlich und politisch unterschiedliche Vorgänge.

Darüber hinaus werden innerhalb des Veränderungsblocks weitere parlamentarische Schritte diskutiert. Dazu gehören die Einsetzung einer staatlichen Untersuchungskommission zu den Ereignissen des 7. Oktober 2023, die Bildung besonderer Ausschüsse und die mögliche Aufhebung von Gesetzen der bisherigen Regierungskoalition.

Für Eisenkot beginnt mit dem Regierungsauftrag nun eine gesetzlich festgelegte Frist. Nach dem israelischen Grundgesetz erhält er zunächst 28 Tage, um eine Koalition zu bilden. Staatspräsident Herzog kann diese Frist um höchstens 14 Tage verlängern.

Sollte Eisenkot scheitern, könnte die Regierungsbildung in eine weitere Phase übergehen. Lieberman hat bereits erkennen lassen, dass er sich selbst für einen geeigneten Kandidaten hält. Ein automatischer Übergang des Regierungsauftrags auf ihn wäre damit jedoch nicht verbunden.

Der entscheidende Widerspruch bleibt vorerst bestehen: Eisenkot verfügt über 67 Empfehlungen und damit über erheblich mehr parlamentarische Unterstützung für seine Kandidatur als Netanjahu. Doch die Parteien, die ihn empfohlen haben, sind bislang nicht bereit, gemeinsam eine Regierung zu bilden.

Die Ultraorthodoxen könnten ihm eine knappe Mehrheit verschaffen, verlangen dafür aber Zugeständnisse bei der Wehrpflicht. Die arabischen Parteien könnten eine andere parlamentarische Konstruktion ermöglichen, werden jedoch von Lieberman ausgeschlossen. Und innerhalb des Veränderungsblocks bestehen weiterhin Differenzen darüber, welche Kompromisse für einen Regierungswechsel akzeptabel sind.

Der Regierungsauftrag ist deshalb ein wichtiger Schritt für Eisenkot, aber noch keine Entscheidung über die politische Zukunft Israels. Ob aus seinen 67 Empfehlungen eine handlungsfähige Regierung entsteht, hängt nun von Vereinbarungen ab, die bislang niemand verbindlich zugesagt hat.