Nach Streit über Iran: Netanjahu unterrichtet Eisenkot persönlich

Erst verweigerte Informationen, dann ein mehr als zweistündiges Gespräch im Büro des Ministerpräsidenten: Benjamin Netanjahu und Gadi Eisenkot verständigen sich auf weitere Sicherheitsbriefings. Doch der Konflikt über mögliche neue Angriffe auf Iran bleibt ungelöst.

Nach einem heftigen politischen Streit über Israels Sicherheitspolitik haben sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein möglicher Nachfolger Gadi Eisenkot am Donnerstag, dem 12. November, persönlich getroffen. Mehr als 2 Stunden dauerte das Gespräch im Büro des Regierungschefs in JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen. Anwesend war auch Netanjahus Militärsekretär, Generalmajor Guy Markizano. Anschließend teilten beide Seiten gemeinsam mit, Eisenkot sei über die aktuellen sicherheitspolitischen und diplomatischen Herausforderungen Israels unterrichtet worden. Weitere Informationen sollen bei Bedarf ausgetauscht werden.

Das Treffen ist eine bemerkenswerte Entwicklung. Noch am Mittwoch hatte Eisenkot der Regierung vorgeworfen, ihm notwendige Sicherheitsinformationen vorzuenthalten. Der Vorsitzende der Partei Yashar, den Staatspräsident Isaac Herzog mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt hat, wandte sich deshalb an Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara. Sie sollte dafür sorgen, dass er während der politischen Übergangsphase regelmäßig über die Sicherheitslage informiert wird.

Der Streit hatte sich vor allem an Berichten über mögliche neue israelische Militäroperationen gegen Iran entzündet. Nach Informationen des israelischen Senders N12 bestehen zwischen Netanjahu und Generalstabschef Eyal Zamir Meinungsverschiedenheiten über das weitere Vorgehen gegen Teheran. Eisenkot forderte daraufhin besondere Zurückhaltung bei militärischen Entscheidungen, die nicht unmittelbar notwendig seien und ohne Sicherheitsrisiko einer künftigen Regierung überlassen werden könnten.

Netanjahus Büro wies den Vorwurf politisch motivierter Sicherheitsentscheidungen zurück. Sämtliche Maßnahmen würden ausschließlich auf Grundlage sicherheitspolitischer Erwägungen und in Abstimmung mit den zuständigen Sicherheitsbehörden getroffen. Verteidigungsminister IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen Katz stellte ebenfalls klar, dass die amtierende Regierung weiterhin für Israels SicherheitStaatsräson: Bedeutung und Israels SicherheitStaatsräson meint ein grundlegendes Staatsinteresse, das als besonders wichtig für Bestand, Sicherheit oder Verantwortung eines Staates gilt. In Deutschland wird der Begriff häufig mit der Sicherheit Israels verbunden.Mehr lesen verantwortlich sei und für militärische Anweisungen keine Zustimmung der Opposition benötige.

Netanjahu bleibt verantwortlich, Eisenkot will mitentscheiden können

Die politische Ausgangslage ist ungewöhnlich. Netanjahus bisheriges Regierungslager hat bei der Knessetwahl vom 27. Oktober seine Mehrheit verloren. Eisenkot erhielt anschließend 67 Empfehlungen für die Regierungsbildung, verfügt aber weiterhin über keine gesicherte Koalition. Insbesondere die unterschiedlichen Positionen zur Wehrpflicht ultraorthodoxer Männer und zur möglichen Unterstützung durch arabische Parteien erschweren die Verhandlungen.

Solange keine neue Regierung vereidigt ist, bleibt Netanjahu geschäftsführender Ministerpräsident. Damit trägt er weiterhin die Verantwortung für militärische Entscheidungen. Eisenkots Auftrag zur Regierungsbildung verschafft ihm noch keine Regierungsbefugnisse.

Seine Forderung nach regelmäßiger Unterrichtung ist dennoch nachvollziehbar. Sollte er Netanjahu ablösen, müsste er unmittelbar Entscheidungen über die iranische Bedrohung, die Sicherheitslage an Israels Grenzen und die laufenden militärischen Operationen übernehmen. Ein Regierungswechsel darf nicht dazu führen, dass die neue politische Führung erst nach Amtsantritt über entscheidende Sicherheitsentwicklungen informiert wird.

Hinzu kommt, dass die parlamentarische Kontrolle der bisherigen Regierung bereits neu organisiert wird. Das Lager um Eisenkot hat wichtige Ausschusspositionen in der Knesset übernommen. Avigdor Lieberman soll den Vorsitz im Außen- und Verteidigungsausschuss übernehmen. Die endgültige Bestätigung seiner Ernennung wurde allerdings auf Montag verschoben. Bis dahin kann er noch nicht kraft dieses Amtes auf die entsprechenden vertraulichen Informationen zugreifen.

Eisenkot kritisierte die Verzögerung und warnte vor einer Lücke in der parlamentarischen Kontrolle. Lieberman kündigte an, Generalstabschef Zamir und den Mossad-Chef zu Beratungen über die Sicherheitslage einladen zu wollen.

Das heutige Treffen entschärft zumindest den unmittelbaren Informationskonflikt zwischen Netanjahu und Eisenkot. Aus der gemeinsamen Erklärung geht allerdings nicht hervor, welche konkreten militärischen Planungen besprochen wurden. Ebenso wenig gibt es eine bestätigte Vereinbarung, mögliche Angriffe auf Iran auszusetzen.

Gerade diese Unterscheidung ist entscheidend. Iran bleibt für Israel eine erhebliche militärische Bedrohung. Die politische Unsicherheit nach der Wahl kann weder die notwendige Verteidigungsbereitschaft außer Kraft setzen noch die gesetzlich vorgesehenen Entscheidungsverfahren ersetzen.

Eisenkot hat selbst als früherer Generalstabschef umfassende Erfahrung mit militärischen Entscheidungen. Seine Kritik richtet sich nicht grundsätzlich gegen die Möglichkeit israelischer Angriffe auf Iran, sondern gegen Entscheidungen mit weitreichenden Folgen während eines noch ungeklärten Regierungswechsels.

Netanjahu wiederum muss sich nicht die Befugnis absprechen lassen, Israel bis zur Bildung einer neuen Regierung gegen konkrete Bedrohungen zu verteidigen. Für größere militärische Operationen gelten aber weiterhin die gesetzlichen Anforderungen an die zuständigen Regierungs- und Sicherheitsgremien.

Das mehr als zweistündige Gespräch zeigt, dass beide Politiker trotz ihrer scharfen Auseinandersetzung bereit sind, bei Sicherheitsinformationen zusammenzuarbeiten. Ein politischer Durchbruch ist daraus nicht abzuleiten. Eisenkots Regierungsbildung bleibt schwierig, und Netanjahu wird seine Amtsgeschäfte weiterführen.

Der Konflikt ist damit nicht beendet. Netanjahu und Eisenkot haben sich über den Informationsaustausch verständigt, nicht über Israels künftigen Kurs gegenüber Iran.

Autor: Redaktion
Freitag, 13 November 2026